Klinikum Oberlausitzer Bergland unter Schutzschirm des Landkreises - „Neuausrichtung Gesundheitszentren Landkreis Görlitz“ Zu diesem Punkt hielt unser Fraktionsvorsitzender Jens Hentschel-Thöricht nachfolgende Rede: Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Unserer Fraktion stellt sich folgende Frage bzw. haben wir diese Befürchtung – Herr Landrat vielleicht können Sie diese ausräumen? Nach derzeitigen internen Liquiditätsplanungen ist eine Inanspruchnahme des Darlehens durch die Klinikum Oberlausitzer Bergland gemeinnützige GmbH im I. Halbjahr 2025 nicht erforderlich, so in der Begründung der Beschlussvorlage. Wir haben die Befürchtung, dass sich die finanzielle Lage im Jahr 2025 nicht eklatant verbessert. Wir gehen davon aus, dass spätestens im 2. Halbjahr auf das zu gewährende Darlehen – ehrlicherweise sollten wir mindestens von einem teilweisen Zuschuss sprechen – zugegriffen werden muss. Was passiert, wenn das Darlehen aufgebraucht ist, keine finanziellen Verbesserungen aus der Krankenhausreform eingetroffen sind und der Freistaat aufgrund seiner Haushaltsmisere auch keine Bürgschaft übernimmt. Wie lange können wir als Landkreis weitere Zuschüsse gewähren? Bei unserer eigenen Haushaltsmisere? Deshalb fordern wir als Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht / Freie Wähler Zittau: Wir müssen gemeinsam Druck auf die Landesregierung ausüben, um eine verlässliche Finanzierung der Krankenhäuser sicherzustellen. Ein Weiter-so darf es nicht geben! Lassen Sie uns gemeinsam für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung in unserer Region kämpfen. Vielen Dank. Um die Gesundheitsversorgung unser Bürger aufrecht zu erhalten, stimmten wir zu. Wir brauchen jedoch langfristig tragfähige Finanzierungskonzepte. Gesundheit ist keine Ware! Mehrausgaben im Sozialamt Auch hier machten wir als BSW/FWZ Fraktion im Kreistag Görlitz unsere Position wie folgt deutlich: Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen heute – wie jedes Jahr – wieder vor einer „Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Budget Sozialamt“. Das war so für die Haushaltsjahre 2022, 2023 und nun erneut für das vergangene Haushaltsjahr 2024. Immer wieder müssen wir im Nachhinein feststellen, dass die ursprünglich veranschlagten Mittel nicht ausreichen. Das wirft eine zentrale Frage auf: Warum wird dieser Mehraufwand nicht von Anfang an realistisch eingeplant? Ist es Unwissenheit? Das glauben wir nicht. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass die Haushaltsaufstellung bewusst geschönt wird, um finanzielle Engpässe zu kaschieren. Doch ein Haushalt ist kein Wunschkonzert – er muss die Realität abbilden! Wir stehen zu unserer Verantwortung und werden den überplanmäßigen Aufwendungen zustimmen, weil wir wissen, dass sie notwendig sind. Doch wir erwarten, dass zukünftig von Anfang an ehrlich kalkuliert wird. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass ihr Kreistag mit Klarheit und Wahrheit wirtschaftet – nicht mit Schönfärberei und nachträglichem Korrigieren. Vielen Dank. Haushalt des Landkreises Der Landkreis ist pleite und wird aus eigener Kraft die aufgenommenen Schulden nicht zurückzahlen können. Dennoch muss von Gesetzeswegen ein Haushalt aufgestellt werden. Da dieser ausgeglichen sein muss, wurde ein „Forderung an das Land“ eingebaut, um Einnahmen darzustellen, wohl wissentlich, dass diese in Form von Sonderbedarfszuweisungen nicht in voller Höhe kommen werden. Haushaltsstrukturkonzept – kurz, wo kann der Landkreis noch sparen? Damit Sonderbedarfszuweisungen vom Freistaat gezahlt werden, muss der Landkreis nachweisen, dass er sich selbst bemüht Ausgaben zu senken bzw. Einnahmen zu erhöhen. Vorgeschlagen seitens der Verwaltung wurde unter anderem die „Reduktion des ÖPNV-Angebots durch Abbestellungen von Linien in Höhe von 3,5%“, die „Reduktion des Personalbestands“ sowie die „Einstellung des Zuschusses EWK (Erlebniswelt Krauschwitz)“. Aus den Reihen des Kreistages wurde beantragt, dass der Zuschuss für die Erlebniswelt Krauschwitz nicht eingestellt wird. Die Einrichtung ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Tourismuswirtschaft, ohne den Zuschuss des Landkreises droht die Schließung. Unsere Fraktion stimmt für den Vorschlag, der eine Mehrheit fand. Der Zuschuss soll weitergezahlt werden. Unser Antrag beim Öffentlichen Personennahverkehr keine weiteren Kürzungen vorzunehmen, fand ebenfalls eine Mehrheit. Thomas Göttsberger, unser stellvertretender Fraktionsvorsitzende machte deutlich, dass Personal nicht ständig mehr werden kann, wenn gleichzeitig die Bevölkerungszahl sinkt. Er regte an, dass wie im „BSL-Gutachten“ beschrieben, ca. 130 Personalstellen abgebaut werden. Bei der Endabstimmung des Haushaltstrukturkonzeptes wurde deutlich, dass die Mehrheit des Kreistages – so auch unsere Fraktion – die Sparmaßnahmen und damit das Konzept ablehnt. Wir können und wollen keine Einsparungen zu Lasten unserer Bürger mittragen. Der Haushaltsbeschluss Vorab, dieser wurde mit einer knappen Mehrheit von 33 Ja-, 33 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Wir stimmten mit einer Enthaltung gegen den Beschluss. Unser Fraktionsvorsitzender begründete unsere Enthaltung in seinem Redebeitrag: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Landrat, wir als Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit – stehen für eine verantwortungsvolle, realistische und gesetzeskonforme Haushaltspolitik. Aus diesem Grund lehnen wir die vorliegende Beschlussvorlage zur Haushaltssatzung und zum Budgetplan 2025/2026 ab. Warum? Weil sie auf Annahmen basiert, die rechtlich mindestens als fragwürdig einzustufen sind und uns als Entscheidungsträger in eine gefährliche Grauzone führen. Die Forderung an den Freistaat Sachsen, eine erneute Sonderbedarfszuweisung in Höhe von fast 150 Millionen Euro für 2025 und 2026 zu leisten, ist politisch zwar nachvollziehbar, aber ohne eine verbindliche gesetzliche Anspruchsgrundlage. Wir alle wissen: Eine solche Zuweisung ist keine Selbstverständlichkeit. Es gibt keinen rechtlichen Anspruch darauf, und der Freistaat kann sich jederzeit dagegen entscheiden. Was passiert dann? Unsere Pflicht als Kreistag ist es, einen rechtssicheren und nachhaltigen Haushalt aufzustellen – nicht auf ungewisse Hoffnungen zu bauen. In der Vergangenheit hätte der Landkreis höhere Sonderbedarfszuweisungen erhalten können – wenn er alle Möglichkeiten zur Haushaltssanierung ausgeschöpft hätte. Dazu gehört insbesondere die Anhebung der Kreisumlage, eine Maßnahme, die andere Landkreise genutzt haben. Doch auch diesmal ist eine Erhöhung der Kreisumlage nicht vorgesehen. In unseren Augen auch vollkommen zu Recht, denn auch die Städte und Gemeinden brauchen Finanzmittel, um für ihre Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu sein. Warum sollten wir jedoch dann davon ausgehen, dass der Freistaat Sachsen erneut einspringt? Ein solider Haushalt muss dem Grundsatz von Klarheit und Wahrheit entsprechen. Doch mit dieser Vorlage bewegen wir uns auf rechtlich unsicherem Terrain. Wir setzen nicht nur den Landkreis, sondern auch unseren Kämmerer einer potenziellen Beanstandung durch die Landesdirektion aus. Und wir als Kreistagsmitglieder tragen die politische Verantwortung. Unser Fazit: Ablehnung aus Verantwortung Wir stehen für eine solide, transparente und ehrliche Haushaltspolitik. Ein Haushalt, der auf unsicheren Annahmen basiert, ist ein Risiko – für den Landkreis, für unsere finanzielle Zukunft und für uns als Entscheidungsträger. Deshalb lehnen wir diese Beschlussvorlage ab und fordern eine ehrliche, realistische Finanzplanung, die auf einer konservativen, aber zukunftsfähigen Haushaltsführung basiert. Vielen Dank. Der Haushalt wurde abgelehnt. Für den 24. März ist ein Sonderkreistag einberufen, wo der Haushalt erneut zur Abstimmung steht. Wir werden sehen, ob sich die Landkreisverwaltung bis dahin gemäß den Ankündigungen des Landrates gesprächs- und kompromissbereit zeigt. Daran werden wir als Fraktion BSW/FWZ im Kreistag Görlitz unser Abstimmungsverhalten am 24. März knüpfen.