Jens
Hentschel-
Thöricht
Mitglied des Sächsischen Landtags
Aktuelles
14. August 2025
Staatsregierung verkennt Ausbildungsprobleme an der Landesfeuerwehrschule – Mehr Plätze, mehr Praxis, weniger Ausreden!
Zu den Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen zur Digitalisierung, Qualitätssicherung und zum Abbau des coronabedingten Ausbildungsdefizits an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule (LFS) Sachsen (Drs. 3329 und 3332) erklärt der Landtagsabgeordnete Jens Hentschel-Thöricht (BSW-Fraktion): „Die Staatsregierung wiegt sich in falscher Sicherheit. Wenn sie behauptet, das coronabedingte Ausbildungsdefizit sei ‚größtenteils abgebaut‘, dann verkennt sie die Realität vieler Freiwilliger Feuerwehren im Land. Vor Ort fehlen nach wie vor gut ausgebildete Führungskräfte und die Lehrgangsplätze sind weiterhin knapp.“ Die Antworten zeigen: - Keine klare Bilanz über den tatsächlichen Rückstand – Zahlen fehlen oder werden nicht erhoben. - Dezentrale Angebote werden kaum genutzt, teils wegen organisatorischer Probleme in den Landkreisen, teils wegen fehlender Unterstützung durch den Freistaat. - Digitale Formate sind nur bedingt praxistauglich – und ersetzen den Live-Unterricht nicht. - Ausbau der Kapazitäten hängt weiter an unkonkreten Versprechen zu neuen Räumen und Internatsplätzen. „Feuerwehrwesen muss live erlernt werden – mit praktischen Übungen, realen Szenarien und unmittelbarer Anleitung. Alles andere ist nur ein Notbehelf. Wir als BSW-Fraktion haben im Doppelhaushalt 2025/26 eine deutliche Erhöhung der Lehrkapazitäten in Nardt gefordert. CDU, SPD, Grüne und LINKE – das ‚Streichquartett‘ – haben das abgelehnt.“ Der Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert daher eine sofortige Schaffung zusätzlicher Lehrgangsplätze an der LFS – nicht erst „im Rahmen der haushälterischen Möglichkeiten in den nächsten Jahren“. „Wer den Brandschutz im Freistaat ernst nimmt, darf nicht nur verwalten, sondern muss gestalten – und zwar jetzt!“, so Hentschel-Thöricht abschließend.
10. August 2025
BSW-Landtagsabgeordneter Jens Hentschel-Thöricht lobt Polizeieinsatz und fordert dennoch Aufklärung
Ungenügende Polizeipräsenz gefährdet Pressefreiheit
Der BSW-Landtagsabgeordnete Jens Hentschel-Thöricht zeigt sich besorgt über eine kritische Situation beim Christopher Street Day (CSD) in Bautzen. Obwohl die sächsische Polizei im Vorfeld betont hatte, ausreichend Kräfte zum Schutz von Journalisten bereitzustellen, um die Pressefreiheit zu gewährleisten, schienen die Kapazitäten vor Ort zeitweise nicht auszureichen. Gegen 12:55 Uhr kam es vor dem Gerichtsgebäude an der Lessingstraße zu einem Vorfall, bei dem Polizeibeamte Medienvertreter aufforderten, den zuvor abgesperrten Bereich zu verlassen – angeblich aus Gründen der Gefahrenabwehr, da nicht genügend Einsatzkräfte zur Sicherung vor Ort waren. Pikant ist dabei, dass die Polizei kurz zuvor Medienvertretern ausdrücklich Zugang zur Kundgebung der CSD-Kritiker zugesichert hatte. Dieser plötzliche Kurswechsel gefährdete die Pressefreiheit und wirft kritische Fragen zur Einsatzplanung und -führung auf. Ungewöhnlicher THW-Einsatz beim Absperrgitter-Abbau Zusätzlich hinterfragt Hentschel-Thöricht den Einsatz des Technischen Hilfswerks (THW) beim Abbau der Absperrgitter nach Ende der Versammlungen. Als Augenzeuge sah er selbst, wie der THW-Ortsverband Bautzen im Rahmen einer Amtshilfe hinzugezogen wurde, um Absperrzäune und Gitter abzubauen – eine Aufgabe, die üblicherweise von der Polizei selbst oder von ihr beauftragten Dienstleistern übernommen wird. Die Inanspruchnahme von THW-Kräften für routinemäßige polizeiliche Maßnahmen deutet darauf hin, dass die polizeilichen Ressourcen an ihre Grenzen gestoßen sein könnten. Hier stellt sich die Frage, weshalb die Einsatzplanung offenbar nicht genug Personal für die Auf- und Abbauarbeiten vorsah und ob die Behörden mit der Größe oder Dynamik der Veranstaltung überfordert waren. Als Mitglied des Innenausschusses des Landtages erwartet der BSW-Abgeordnete vom Innenministerium hierzu eine transparente Erklärung. Lob für Versammlungsfreiheit und besonnenen Polizeieinsatz Trotz dieser Kritikpunkte erkennt er ausdrücklich die positive Seite des Einsatzes an: Die Polizei gewährleistete insgesamt, dass am heutigen Tag alle Versammlungsteilnehmenden ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausüben konnten. Wie schon im Vorjahr war ein Großaufgebot der Polizei im Einsatz, um die CSD-Demonstrierenden und die Gegendemonstranten konsequent voneinander zu trennen. Diese Strategie zeigte Wirkung – bis zum Sonntagnachmittag wurden keinerlei Zwischenfälle oder Straftaten im Zusammenhang mit den Versammlungen bekannt. Der CSD-Aufzug mit knapp 2.000 Teilnehmern verlief friedlich, und auch die Gegenkundgebung der rund 270 Kritiker blieb weitestgehend ruhig. Hentschel-Thöricht dankt den Einsatzkräften für ihr besonnenes Vorgehen, durch das ein sicherer Ablauf für alle Seiten ermöglicht wurde. Innenministerium muss Fragen beantworten Angesichts der offenen Fragen wird der BSW-Landtagsabgeordnete bereits am morgigen Montag im Sächsischen Landtag entsprechende „Kleine Anfragen einreichen, um Details zu den heutigen Vorgängen in Erfahrung zu bringen. „Der Innenminister, der ja ebenfalls vor Ort war, wird beantworten müssen, wie es zu der zeitweisen „Unterbesetzung“ vor dem Gerichtsgebäude kommen konnte, die zur Verweisung der Medienvertreter aus dem abgesperrten Bereich führte. Zudem erwartet ich eine Erklärung, warum die Unterstützung des THW beim Absperrgitter-Abbau erforderlich war. Das Innenministerium ist hier in der Pflicht, Transparenz herzustellen und mögliche Fehler oder Fehlplanungen einzugestehen“, so Jens Hentschel-Thöricht. Mein Fazit: Ich begrüße, dass der CSD in Bautzen 2025 insgesamt friedlich stattfinden konnte und danke der Polizei für die Sicherung des Versammlungsrechtes aller Beteiligten. Gleichzeitig dürfen einzelne Einsatzpannen nicht unter den Teppich gekehrt werden. Eine konstruktive Kritik und Aufarbeitung – insbesondere was den Medienschutz und die Ressourcenausstattung der Polizei angeht – ist im Interesse aller Demokraten geboten, um künftige Veranstaltungen gleichermaßen sicher und frei von Einschränkungen der Pressearbeit zu gestalten.
06. August 2025
Offene Tür – Offenes Ohr:
Politik vor Ort in Görlitz
Als Abgeordneter der BSW-Fraktion Sachsenhabe ich zu einem nachbarschaftlichen Kennenlernabend mit Infostand und Grillen vor meinem Abgeordnetenbüro in Zittau eingeladen – und rund 20 interessierte Bürgerinnen und Bürger sind der Einladung gefolgt. Darunter waren nicht nur Mitglieder und Unterstützer des BSW, sondern auch viele Nachbarn, die einfach neugierig und wissbegierig waren. Die Atmosphäre war offen, ehrlich und geprägt von echtem Interesse – so verstehen wir Politik auf Augenhöhe. Es wurde locker geplaudert, politisch diskutiert und intensiv zugehört – über den Krieg in der Ukraine und Gaza, die finanzielle Lage der Kreise und Städte und die konkreten Auswirkungen für die Bürger. Auch die Bildung, Gesundheitsversorgung und vieles mehr waren Themen am Abend. Ein besonderer Moment: Frau Scholz vom Zittauer Senfladen brachte ein kleines Präsent vorbei – eine feine Auswahl ihrer leckeren Senfsorten. Ich habe mich sehr darüber gefreut! Mein Favorit: der „Oberlausitzer Granitschädel“ – passt irgendwie. Also: Auf gute Nachbarschaft! Mich persönlich hat die große Resonanz sehr gefreut. Sie zeigt: Unsere Arbeit wird wahrgenommen – wir sind in der Gesellschaft verankert, ansprechbar und präsent. Genau das braucht es in Zeiten wachsender Entfremdung zwischen Politik und Bürgern. Politik beginnt mit Zuhören – und das tun wir: Ehrlich, verlässlich und vor Ort.
30. Juli 2025
Millionenausgaben ohne klare Perspektive - Effizienz und Zukunft des Statistischen Landesamtes Sachsen müssen kritisch überprüft werden
Effizienz und Zukunft des Statistischen Landesamtes Sachsen wie auch der gesamten Behördenstruktur des Freistaates müssen kritisch überprüft werden. Das sagt Jens Hentschel-Thöricht, Landtagsabgeordneter der BSW-Fraktion und Mitglied des Innenausschusses, im Nachgang der Haushaltsbehandlung im Juni. Das ergaben die Antworten auf der Staatsregierung auf seine beiden Kleinen Anfragen (Drs. 8/2939 und 8/2940) zu Kosten und Zukunft des Statistischen Landesamtes Sachsen in Kamenz. „Die Staatsregierung veranschlagt für das Statistische Landesamt allein in den Jahren 2025 und 2026 rund 59 Millionen Euro – ohne dass eine echte Effizienzanalyse oder ein nachvollziehbares Zukunftskonzept vorliegt“, so Hentschel-Thöricht. „Dabei hat das KPMG-Gutachten bereits 2013 erhebliche Einspar- und Synergiepotenziale aufgezeigt, die offenbar nur sehr zögerlich oder gar nicht umgesetzt wurden.“ Zwar verweist das Innenministerium auf Kooperationsmodelle im Rahmen des Patenlandprinzips mit anderen Landesämtern – doch auf die Frage, wie sich dies konkret auf Struktur, Personal oder Haushaltsmittel auswirkt, bleibt die Staatsregierung die Antwort schuldig. Auch auf die Frage nach möglichen Zusammenlegungen oder Standortoptimierungen verweist sie auf den sogenannten „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ und verweigert damit faktisch jede parlamentarische Kontrolle. „Wir erleben hier ein klassisches Beispiel für das Verwaltungshandeln hinter verschlossenen Türen. Während Kommunen, Schulen, Feuerwehren und Rettungsdienste um jeden Euro kämpfen, leistet sich der Freistaat ein Landesamt mit dauerhaft hohen Ausgaben, dessen Effizienz nicht erkennbar verbessert wird und dessen Zukunft offenbar nicht einmal intern klar ist“, kritisiert Hentschel-Thöricht. Besonders kritisch sieht die Hentschel-Thöricht, dass das Landesamt weder in eine moderne Digitalstrategie eingebunden ist, noch ist transparent, wie sich das Zusammenspiel mit Bundes- oder EU-Statistikstrukturen weiterentwickeln soll“, so Hentschel-Thöricht. Fazit: Hentschel-Thöricht fordert daher: - Eine transparente Prüfung, ob der Standort Kamenz als eigenständiges Landesamt mittel- und langfristig wirtschaftlich tragfähig ist. - Eine vollständige Offenlegung der geplanten Maßnahmen zur Effizienzsteigerung. - Die Einbindung des Sächsischen Landtages in alle strukturellen Veränderungen des Statistischen Landesamtes – keine Entscheidungen hinter dem Vorwand exekutiver Eigenverantwortung. „Ich trete für Transparenz, für effizientes Verwaltungshandeln und für eine klare Priorisierung der Mittelverwendung ein – gerade in Zeiten knapper Kassen. Dazu gehört auch eine ehrliche Debatte über die Notwendigkeit und Struktur landeseigener Behörden“, so Hentschel-Thöricht abschließend.
27. Juli 2025
BSW warnt vor massiver Einschränkung von Grundrechten durch WHO-Vorgaben
Jens Hentschel-Thöricht und Ines Biebrach, Mitglieder des Corona-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), zeigen sich erschüttert über die geplanten Auswirkungen der Zustimmung Deutschlands zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO. Ohne eine umfassende nationale und internationale Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und der Rolle der WHO dürfen keine neuen, völkerrechtlich bindenden Verträge wie der WHO-Pandemievertrag ratifiziert oder Veränderungen an solchen völkerrechtlich bindenden Verträgen wie den IGV vorgenommen werden. Vor dem Abschluss neuer Verträge muss die Rolle der WHO während der Corona-Krise aufgearbeitet werden. Deutschland muss sich für ein Finanzierungsmodell einzusetzen, das die Unabhängigkeit und Neutralität der WHO gewährleistet. Mit der überstürzten Zustimmung nimmt Deutschland in Kauf, dass es unter Verweis auf die Gesundheitssicherheit erneut zu massiven Einschränkungen der Grundrechte kommt. Was bedeutet das konkret? „Künftig könnten globale Gesundheitsmaßnahmen der WHO – die nicht demokratisch legitimiert ist und deren Entscheidungen unter dem Einfluss privater Akteure stehen – unmittelbar zu tiefen Eingriffen in das Leben der Bürgerinnen und Bürger führen: Quarantäne, Reiseverbote, Kommunikationsüberwachung und Kontaktbeschränkungen – ohne parlamentarische Kontrolle in Deutschland und ohne jede Notwendigkeit einer nationalen Gefährdungslage“ “, kritisiert Jens Hentschel-Thöricht. Ines Biebrach warnt: „Die Bundesregierung hat aus Coronazeit nichts gelernt. Noch bevor eine Aufarbeitung der Corona-Krise erfolgt ist, unterwirft sich Deutschland einer vertraglichen Vereinbarung, welche weitgehende Beschränkungen der Grundrechte allein im Sinne der Gesundheitssicherheit beinhaltet.“ Das BSW fordert: • Eine sofortige öffentliche Debatte über die Tragweite der IGV-Änderungen. • Die vollständige Offenlegung der deutschen Verhandlungsposition in Genf. • Eine verbindliche Parlamentskontrolle bei der Umsetzung internationaler Gesundheitsvorgaben. • Den Erhalt der nationalen Souveränität über Grundrechtseingriffe. „Gerade wir als Mitglieder im Corona-Untersuchungsausschuss haben gesehen, was passiert, wenn Grundrechte unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes eingeschränkt werden, ohne auf Verhältnismäßigkeit und Evidenz zu achten. Eine Wiederholung darf es nicht geben“, so Hentschel-Thöricht und Biebrach abschließend.