
Jens
Hentschel-
Thöricht
Mitglied des Sächsischen Landtags

11. Dezember 2025
Waldbrandstrategie bleibt Stückwerk –
Staatsregierung bleibt hinter eigenen Versprechen zurück
Auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Jens Hentschel-Thöricht (BSW) zur „Konkretisierung der Waldbrandstrategie“ zeigt sich: Der Freistaat Sachsen kommt bei der Umsetzung seiner selbst gesetzten Ziele nur langsam voran. Im aktuellen Koalitionsvertrag hatte sich die Staatsregierung ambitionierte Ziele gesetzt: „Waldbrandschutz sicherstellen. Durch die Modernisierung unserer Katastrophenschutzeinheiten wollen wir nicht nur die Bewältigung von Waldbränden im eigenen Land verbessern, sondern auch unsere europäischen Partner, vor allem in Südeuropa, unterstützen und dadurch die eigenen Kompetenzen weiterentwickeln. Wir werden auf Basis der strategischen Waldbrandschutzkonzeption 2023 die Brandschutz- und -bekämpfungsmaßnahmen regelmäßig überprüfen und weiterentwickeln. Für langanhaltende Hitzephasen wird eine breite Kommunikationsstrategie zur Sensibilisierung der Bevölkerung entwickelt. Wir wollen die interkommunale Zusammenarbeit im Brandschutz erleichtern und die Möglichkeit von regionalen Brandschutzbedarfsplänen eröffnen.“ Doch von dieser Ankündigung ist bislang wenig umgesetzt. Laut Innenministerium bestehen derzeit lediglich drei Löschzüge Waldbrand (KatS-LZWb) – in den Landkreisen Bautzen, Görlitz und Nordsachsen. Bis 2026 sollen nur drei weitere hinzukommen: in den Kreisen Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie im Erzgebirgskreis. Jens Hentschel-Thöricht (BSW): „Sechs spezialisierte Waldbrandlöschzüge für ganz Sachsen – das reicht einfach nicht aus. Der Freistaat muss den Waldbrandschutz endlich flächendeckend denken. Wer den Schutz der Bevölkerung ernst nimmt, darf keine Minimalstrategie verfolgen.“ Im Rahmen der Modernisierung seien bislang nur einzelne Fahrzeuge wie Kommandowagen, Tanklöschfahrzeuge, Großtanklöschfahrzeuge und Einsatzleitwagen beschafft worden. Der nächste Rollout ist erst 2026 geplant – zu spät angesichts steigender Risiken durch Dürre und Hitzewellen. Auch bei der angekündigten Kommunikationsstrategie bleibt es beim Appell: Unter dem Motto „Ein Funke braucht zehn Sekunden, um einen Waldbrand auszulösen“ sollen Bürgerinnen und Bürger sensibilisiert werden. Doch Prävention allein genügt nicht, wenn es an Ausstattung, Personal und Koordination fehlt. Hentschel-Thöricht weiter: „Die Menschen in Sachsen können noch so umsichtig handeln – ohne ausreichende Ausrüstung, Personal und klare Strukturen bleibt der Katastrophenschutz auf wackeligen Beinen. Sachsen braucht endlich eine konsequent umgesetzte Waldbrandstrategie mit ausreichender Finanzierung im nächsten Doppelhaushalt.“ Zudem findet zu diesem Themenkomplex am 22. Januar 2026 im Innenausschuss des Sächsischen Landtages eine öffentliche Anhörung statt. Anlass ist der Antrag der BSW-Fraktion „Beräumung munitionsbelasteter Waldflächen im Freistaat Sachsen – Verantwortung von Bund, Bundeswehr und Land gemeinsam wahrnehmen“ (Drs 8/4529). Abschließend betont Hentschel-Thöricht: „Die Waldbrandstrategie darf kein Papiertiger bleiben. Sie muss in den Wäldern, bei den Feuerwehren und Katastrophenschutzeinheiten ankommen. Sicherheit darf nicht am Geld scheitern.“

11. Dezember 2025
„Theater braucht Verlässlichkeit – keine Hängepartie“: BSW/FWZ kritisiert fehlenden Umsetzungsbeschluss des Landrates zur Zukunft des Gerhart-Hauptmann-Theaters
Zur Antwort des Landrates auf die Anfrage zur Zukunft der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH
Die Antwort des Landrates auf die Anfrage von Jens Hentschel-Thöricht, Vorsitzender der Fraktion BSW/FWZ im Kreistag Görlitz, zur Zukunft der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH lässt aus Sicht der Fraktion viele Fragen offen und wirft neue auf. „Die Kultur in der Oberlausitz braucht Verlässlichkeit, keine Hängepartie“, so Hentschel-Thöricht. „Dass die Verwaltung bislang keinen Umsetzungsbeschluss zur Zukunftssicherung und Zwischenfinanzierung des Theaters vorbereitet hat, obwohl der Kreistag dies ausdrücklich beauftragt hat, ist enttäuschend. Gerade in Zeiten wachsender Unsicherheit für Beschäftigte und Publikum wäre ein klares Signal dringend nötig gewesen.“ Laut Antwort des Landrates ist ein Umsetzungsbeschluss erst nach Vorlage der Szenarienbewertung im Frühjahr 2026 vorgesehen. Damit bleibt unklar, wie die steigenden Defizite des Theaters – rund 855.000 Euro im Jahr 2025 und knapp 1,9 Millionen Euro im Jahr 2026 – abgesichert werden sollen. Eine Zusage neuer Finanzierungsbeiträge des Freistaates Sachsen liegt derzeit nicht vor. „Das Theater leistet einen unschätzbaren Beitrag für Bildung, kulturelle Teilhabe und die Lebensqualität in der Region. Es darf nicht auf eine betriebswirtschaftliche Rechnung reduziert werden“, betont Hentschel-Thöricht. „Wir erwarten, dass der Landrat und die Verwaltung endlich den politischen Beschluss des Kreistages ernst nehmen und gemeinsam mit den Städten Görlitz und Zittau an einer dauerhaften Lösung arbeiten.“ Die Fraktion BSW/FWZ fordert zudem, dass die Arbeitsgruppe „Zukunft des Theaters“ stärker in die Entscheidungsprozesse einbezogen wird und regelmäßige Informationen an den Kreistag erfolgen. „Transparenz und Mitgestaltung sind entscheidend, um das Vertrauen der Beschäftigten, des Publikums und der Kommunen zu sichern. Das Theater darf nicht zum Spielball zwischen Haushaltszwängen und Zuständigkeitsfragen werden“, so Hentschel-Thöricht abschließend.

10. Dezember 2025
Kreistag Görlitz bestätigt Beschluss:
Keine Werbung für Militärdienst und Rüstungsprodukte in kreiseigenen Einrichtungen
Der Kreistag Görlitz hat heute mit deutlicher Mehrheit erneut bekräftigt: In Einrichtungen und auf Flächen des Landkreises soll künftig keine Werbung für Militärdienst oder Rüstungsprodukte mehr stattfinden. Der Landrat hatte dem ursprünglichen Beschluss vom 1. Oktober widersprochen und stellte den Antrag der Fraktion BSW/FWZ erneut zur Abstimmung – der Kreistag hat diesen Widerspruch nun klar zurückgewiesen. Jens Hentschel-Thöricht, Vorsitzender der Fraktion BSW/FWZ begrüßt die Entscheidung: „Heute hat der Kreistag gezeigt, dass er hinter seinem eigenen friedenspolitischen Beschluss steht. Eine Mehrheit für den Frieden – das ist ein starkes Signal aus der Oberlausitz. Wir wollen keine Militarisierung des öffentlichen Raums, sondern setzen auf demokratische Selbstbestimmung und gelebte Friedenskultur.“ Der Beschluss stellt klar: Werbung für militärische Dienste und Rüstungsgüter ist auf kreiseigenen Flächen künftig nicht mehr erwünscht. Es geht dabei weder um eine Ablehnung der Bundeswehr noch um Einschränkungen im Katastrophenschutz oder bei der Amtshilfe, sondern um eine bewusste Entscheidung, öffentliche Räume frei von Kriegs- und Waffenwerbung zu halten. Hentschel-Thöricht betont: „Friedenspolitik beginnt vor Ort. Der Landkreis Görlitz ist Mitglied im Bündnis Mayors for Peace – und solche Mitgliedschaften dürfen keine leeren Worte bleiben. Wer Frieden will, sollte nicht zulassen, dass in Schulen oder Turnhallen für den Dienst an der Waffe geworben wird.“ Der Kreistag hat damit ein deutliches Zeichen gesetzt: Der Landkreis Görlitz steht zu einer kommunalen Friedenspolitik, die demokratische Mehrheitsentscheidungen respektiert und öffentliche Räume als Orte des Zusammenlebens, nicht der militärischen Einflussnahme, versteht. Hintergrund: Bereits am 1. Oktober 2025 hatte der Kreistag mit 30 Ja-Stimmen beschlossen, auf Werbung für Militärdienst und Rüstungsprodukte in kreiseigenen Einrichtungen zu verzichten. Der Landrat legte dagegen Widerspruch ein und argumentierte mit fehlender Zuständigkeit, Neutralitätspflichten und möglichen wirtschaftlichen Nachteilen. Diese Argumente überzeugten die Mehrheit des Kreistages heute nicht.

09. Dezember 2025
Staatsregierung bleibt bei Wertschätzung des Ehrenamts im Rettungsdienst und Katastrophenschutz vage –
Keine echten Fortschritte erkennbar
Auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Jens Hentschel-Thöricht (BSW) zur „Wertschätzung des Ehrenamtes im Rettungsdienst und Katastrophenschutz“ hat das Innenministerium geantwortet – und bleibt konkrete Schritte weitgehend schuldig. Zwar verweist die Staatsregierung auf bestehende Instrumente wie Ehrenzeichen, Ehrenamtspauschalen, Freistellungs- und Lohnfortzahlungsansprüche sowie Zuschüsse zur Nachwuchsförderung. Doch neue Impulse oder eine spürbare Weiterentwicklung bleiben aus. Besonders enttäuschend: Bei den zugesagten Überprüfungen gesetzlicher Regelungen zum Nachteilsausgleich für Bergwacht und Wasserrettung verweigert das Ministerium jede Auskunft mit dem Hinweis auf den „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“. Jens Hentschel-Thöricht (BSW): „Das ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Ehrenamtlichen, die täglich ihre Freizeit für die Sicherheit anderer opfern. Wenn die Staatsregierung sich hinter formalen Argumenten versteckt, statt klare Antworten zu geben, zeigt das: Wertschätzung hört beim Innenministerium dort auf, wo Verantwortung beginnt.“ Nach Angaben des Innenministeriums flossen zwischen 2023 und 2025 jährlich rund 3,3 bis 3,5 Millionen Euro in Fördermaßnahmen für Feuerwehr, Katastrophenschutz, Wasserrettung und Bergwacht. Diese Summe soll 2026 geringfügig steigen – ein Zeichen, dass echte strukturelle Verbesserungen nicht in Sicht sind. Hentschel-Thöricht weiter: „Ehrenamtliche im Brand- und Katastrophenschutz brauchen keine Sonntagsreden, sondern echte Unterstützung – sei es bei Ausbildung, Ausstattung oder sozialer Absicherung. Wer ihre Arbeit ernst nimmt, darf sie nicht mit warmen Worten abspeisen.“ Der BSW-Abgeordnete fordert daher eine umfassende Reform der Unterstützungs- und Entlastungsregelungen für ehrenamtlich Tätige im Bevölkerungsschutz sowie mehr Transparenz über laufende Prüfprozesse und geplante Änderungen.

Jahresbilanz 2025
Für ein sicheres, gerechtes und handlungsfähiges Sachsen
Liebe Bürgerinnen und Bürger, das Jahr 2025 war geprägt von intensiver parlamentarischer Arbeit, vielen Gesprächen im Landkreis und der klaren Haltung, die mich politisch leitet: Sicherheit darf nicht am Geld scheitern. Dieser Leitspruch beschreibt mein Verständnis von Verantwortung – für Sachsen, für unsere Kommunen und für die Menschen vor Ort. Als Landtagsabgeordneter des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und Vorsitzender der Kreistagsfraktion BSW/FWZ im Landkreis Görlitz war es mein Anspruch, Politik nicht aus der Distanz zu gestalten, sondern dort, wo sie hingehört: nah bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die insgesamt 108 erfassten Aktivitäten zeigen nicht nur Engagement, sondern spiegeln wider, wie wichtig mir der direkte Austausch und die enge Verzahnung von Landes- und Kommunalpolitik sind. Arbeit im Sächsischen Landtag – Verantwortung für Sicherheit und staatliche Handlungsfähigkeit Im Landtag habe ich an allen Plenarsitzungen teilgenommen und unsere Positionen in den Debatten klar vertreten. Über 33 Fraktionssitzungen und verschiedene Klausuren hinweg haben wir die parlamentarische Arbeit strategisch abgestimmt. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf meiner Rolle als Sprecher für Brandschutz, Rettungsdienst, Bevölkerungsschutz und Katastrophenvorsorge – mit zahlreichen Fachgesprächen bei Feuerwehren, Rettungsdiensten und der Polizei. Diese Termine haben eindrücklich gezeigt, dass Sachsen bei der Gefahrenabwehr und Ausstattung der Einsatzkräfte deutlich besser werden muss. Ob Waldbrandbekämpfung, Rettungsdienst oder Katastrophenschutz: Der Freistaat darf notwendige Ausrüstung, Fahrzeuge oder Personal nicht länger von Haushaltsdebatten abhängig machen. In all diesen Bereichen gilt mein Grundsatz: Sicherheit darf nicht am Geld scheitern. Auch im Corona-Untersuchungsausschuss und im Innenausschuss ging es darum, Strukturen zu prüfen, Verantwortlichkeiten zu klären und die Lehren für eine krisenfeste Zukunft zu ziehen. Zusammengefasst standen 75 Termine in direktem Bezug zu meiner Landtagsarbeit. Arbeit im Landkreis Görlitz – Politik, die mitten im Leben stattfindet Der Landkreis Görlitz bleibt das Herzstück meiner politischen Arbeit. Als Vorsitzender der BSW/FWZ-Kreistagsfraktion habe ich an allen Sitzungen teilgenommen und mich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass unsere Kommunen finanziell nicht weiter ausbluten. Bei Besuchen in den Städten und Gemeinden, in Gesprächen mit Bürgermeistern und Ortsvorstehern sowie an 18 Infoständen habe ich vor allem eines gehört: Viele Probleme vor Ort sind Folge politischer Versäumnisse auf Landesebene. Ob Straßen, Schulen, Kitas, Feuerwehrhäuser oder medizinische Versorgung – überall braucht es mehr Unterstützung und weniger Bürokratie. Auch hier gilt für mich: Sicherheit, Daseinsvorsorge und Infrastruktur sind keine Luxusfragen – sie sind staatliche Kernaufgaben. Und sie dürfen nicht am Geld scheitern. Veranstaltungen, Dialog und politische Impulse 2025 haben wir mehrere thematische Veranstaltungen organisiert – etwa zu Bildung, innerer Sicherheit, Energiewende und Kulturfinanzierung. Diese Dialoge waren mehr als Diskussionsformate. Sie waren Spiegelbild einer Realität, die viele Bürger klar benennen: Sie wünschen sich Politik mit gesundem Menschenverstand, die konkret hilft und nicht an den Bedürfnissen vorbeiregiert. Mein Fazit für 2025 Sachsen steht vor großen Herausforderungen – im Bevölkerungsschutz, in den Kommunen, in der Inneren Sicherheit und in der sozialen Daseinsvorsorge. Die 108 dokumentierten Aktivitäten dieses Jahres zeigen, dass ich meine Arbeit mit Entschlossenheit und Nähe zu den Menschen angehe. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Einsatzkräfte gut ausgestattet werden, unsere Kommunen finanziell handlungsfähig bleiben und politische Entscheidungen wieder nachvollziehbar und bodenständig sind. Mein Leitspruch wird mich auch 2026 leiten: Sicherheit darf nicht am Geld scheitern – weder für unsere Feuerwehren, noch für unsere Polizei, unsere Kommunen oder unsere Bürgerinnen und Bürger.

