Archiv 2024
20. Dezember 2024
Finanzielle Notlage der Landkreise – Landkreis Görlitz wurde zum Thema im Landtag
Die desaströse Haushaltslage des Landkreises Görlitz war Gegenstand der Debatte am letzten Sitzungstag des Jahres zum Antrag der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Sächsischen Landtag unter dem Titel „Kommunen in den Mittelpunkt stellen – Zahlen auf den Tisch!“. Jens Hentschel-Thöricht, Landtagsabgeordneter des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), machte deutlich, dass die kommunale Finanzierung in Sachsen dringend verbessert werden muss. „Der Landkreis Görlitz steht exemplarisch für die prekäre finanzielle Lage vieler Kommunen. Die Debatte hat gezeigt, dass parteiübergreifend Handlungsbedarf anerkannt wird“, so Hentschel-Thöricht. Im Mittelpunkt der Diskussion stand der Antrag der BSW-Fraktion, einen zeitnahen Bericht der Staatsregierung zur finanziellen Sicherstellung der Kommunen vorzulegen. Obwohl dieser Antrag abgelehnt wurde, führte die Debatte zu einem besseren Verständnis der prekären Situation, die Landkreise wie Görlitz massiv belastet. „Die Kommunen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie müssen ausreichend finanziell ausgestattet werden, um ihre Aufgaben eigenständig wahrnehmen zu können. Das aktuelle strukturelle Defizit der Landkreise, das bis 2026 über 800 Millionen Euro beträgt, ist ein Alarmsignal, das wir nicht ignorieren dürfen“, erklärte Hentschel-Thöricht. Die BSW-Fraktion setzt sich für einen Landeshaushalt ein, der die kommunale Selbstverwaltung stärkt und soziale Einschnitte ausschließt. „Wir brauchen eine ehrliche Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes und dynamisierte Finanzzuweisungen, damit die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger gesichert bleibt“, betonte der Abgeordnete. Die Debatte hat klargemacht, dass es jetzt an der Staatsregierung liegt, einen Haushalt vorzulegen, der diesen Anforderungen gerecht wird. „Es ist an der Zeit, den Kommunen mehr Eigenverantwortung zu geben und sie nicht länger mit unzureichenden Mitteln im Stich zu lassen“, so Hentschel-Thöricht abschließend.
10. Dezember 2024
Besuch der ersten Besuchergruppe aus dem Landkreis Görlitz im Sächsischen Landtag
Am 10. Dezember 2024 durfte ich, Jens Hentschel-Thöricht, meine erste Besuchergruppe aus dem Landkreis Görlitz im Sächsischen Landtag in Dresden begrüßen. Es war mir eine besondere Freude, engagierte Bürgerinnen und Bürger aus meiner Heimatregion in das politische Herz Sachsens einzuladen und ihnen einen Einblick in den Alltag und die Arbeit eines Landtagsabgeordneten zu geben. Der Tag begann mit einer spannenden und informativen Führung durch den Besucherdienst des Landtags. Unsere Gäste hatten die Gelegenheit, den Plenarsaal zu sehen, die Funktionsweise des Landtags näher kennenzulernen und interessante Details zur Geschichte des Gebäudes zu erfahren. Dabei wurden viele Fragen gestellt, die zeigten, wie groß das Interesse an der Landespolitik ist. Anschließend lud ich die Gruppe zu einem Abgeordnetengespräch ein. In lockerer Atmosphäre schilderte ich meine persönlichen Erfahrungen und gab Einblicke in meinen politischen Alltag. Ich berichtete von den Herausforderungen und Chancen, die die Arbeit als gewählter Abgeordneter mit sich bringt und stellte meine politischen Schwerpunkte vor. Als Leiter des Arbeitskreises Inneres sind mir besonders die Sicherheit in den Grenzregionen wie auch die Stärkung des Brand-, Katastrophen- und Zivilschutz eine Herzensangelegenheit. Besonders beeindruckt hat mich das Engagement und die Offenheit der Teilnehmer, die sich mit vielen Fragen und Anregungen in die Diskussion eingebracht haben. Den Abschluss dieses besonderen Tages bildete ein gemeinsamer Besuch des berühmten Dresdner Striezelmarktes. In der stimmungsvollen Atmosphäre hatten wir die Möglichkeit, in entspannter Runde weiter ins Gespräch zu kommen. Es war ein wunderbarer Ausklang des Tages. Ich danke allen Teilnehmern für diesen gelungenen Tag und freue mich darauf, Sie bald wieder in Dresden oder im Landkreis Görlitz begrüßen zu dürfen. Ihr Interesse, Ihre Fragen und Ihre Anregungen sind für mich nicht nur Motivation, sondern auch eine wichtige Grundlage für meine politische Arbeit. Lassen Sie uns weiterhin im Austausch bleiben – denn gute Politik entsteht gemeinsam!
07. Dezember 2024
Jens Hentschel-Thöricht lehnt Teilnahme an Fördermittelübergabe in Großschönau ab – Forderung nach besserer kommunaler Finanzausstattung statt Förderprogramme
Jens Hentschel-Thöricht, wird an der Fördermittelübergabe für die Modernisierung des TRIXI-Bades in Großschönau am 11. Dezember nicht teilnehmen. Die Veranstaltung, bei der Fördermittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) durch den Sächsischen Wirtschaftsminister überreicht werden, sei laut Hentschel-Thöricht reine Symbolpolitik. Diese soll nur die grundlegenden Probleme in der Finanzpolitik gegenüber Kommunen und Landkreisen kaschieren. „Ich schätze die Bemühungen um regionale Einrichtungen wie das TRIXI-Bad, aber die Realität sieht so aus: Unsere Kommunen und Landkreise stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Förderprogramme sind ein Tropfen auf den heißen Stein und oft mit übermäßiger Bürokratie verbunden. Was wir wirklich brauchen, sind verlässliche, pauschale Zuwendungen, die den Kommunen ermöglichen, eigenverantwortlich über ihre Mittel zu entscheiden“, so Hentschel-Thöricht. Die Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht im Sächsischen Landtag setzt sich für eine nachhaltige Reform der kommunalen Finanzpolitik und Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Kommunen und Freistaat ein. Wir fordern eine finanzielle Stärkung der Kommunen durch höhere Pauschalzuwendungen, die ohne komplexe Antragsverfahren auskommen. „Förderprogramme sind oft kompliziert, zeitaufwendig und bieten keine Planungssicherheit. Stattdessen brauchen wir einen starken finanziellen Rahmen, der den Kommunen ermöglicht, Projekte eigenständig und flexibel zu gestalten“, betont Hentschel-Thöricht. Er kritisiert außerdem, dass trotz der Vielzahl an Fördermaßnahmen die strukturellen Probleme in der kommunalen Finanzausstattung ungelöst bleiben. „Die Kommunen tragen die Hauptlast, wenn es um Infrastruktur, Bildung und soziale Aufgaben geht, während die Mittelverteilung häufig unzureichend ist. Ohne eine umfassende Reform bleibt die Lage vielerorts desaströs.“ Hentschel-Thöricht betont, dass seine Absage nicht als Ablehnung des Engagements für regionale Infrastrukturprojekte zu verstehen ist, sondern als Appell an die Landesregierung, endlich grundlegende Änderungen in der Finanzverteilung vorzunehmen. „Wir stehen für eine Politik, die den Kommunen die Freiheit und die Mittel gibt, selbst zu entscheiden, was vor Ort gebraucht wird – ohne Abhängigkeit von Förderbescheiden oder politischen Show-Events“, fasst Hentschel-Thöricht zusammen.
06. Dezember 2024
Corona-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf
Ich wurde am 19. November 2024 in den Corona-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags berufen. Der Ausschuss setzt sich aus insgesamt 18 Mitgliedern zusammen und wird die Maßnahmen der Corona-Pandemie kritisch beleuchten. Am kommenden Mittwoch treffen sich die Obleute des Untersuchungsausschusses zum ersten Mal. Damit beginnt die Arbeit des Corona-Untersuchungsausschusses, welchen das Bündnis Sahra Wagenknecht bereits im Programm zur Landtagswahl versprochen hatte. „Es ist an der Zeit, die politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre genau zu analysieren“, betont Hentschel-Thöricht. Der Ausschuss werde sich mit zentralen Themen wie Schulschließungen, Lockdowns, Impfpflicht und Abstandsregeln befassen. Ziel sei es, mögliche Fehler klar zu benennen und daraus Lehren für künftiges Regierungshandeln zu ziehen. „Nur durch transparente Aufarbeitung können wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik wieder stärken“, so der Abgeordnete. Bürgerinnen und Bürger, die Hinweise oder Fragen zu den Corona-Maßnahmen haben, sind eingeladen, sich direkt an Jens Hentschel-Thöricht zu wenden. Er ist per E-Mail unter jens.hentschel-thoericht@slt.sachsen.de erreichbar. Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt sich dafür ein, die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden, Verantwortlichkeiten für Fehlentscheidungen zu klären, Wiedergutmachung für Betroffene zu leisten und künftige Krisen besser zu bewältigen.
05. Dezember 2024
Bedeutet Kritik Fördermittelentzug?
Werden Kommunalpolitiker, welche Kritik an gesellschaftlichen Missständen üben, durch Fördermittel-Entzug bestraft?
Diese Frage wirft das Verhalten verschiedener Förderbehörden hinsichtlich des Projektes „Strandpromenade Olbersdorfer See“ und dem engagierten Olbersdorfer Bürgermeister Andreas Förster auf, sagt der Landtagsabgeordnete Jens Hentschel-Thöricht (BSW). Die Gemeinde Olbersdorf im Zittauer Gebirge hatte mit dem Projekt „Attraktivierung Strandpromenade Olbersdorfer See“ ein wichtiges Vorhaben regionaler touristischer Infrastruktur auf den Weg gebracht. Sie reichte im Februar 2021 den Fördermittelantrag gemäß Richtlinie GRW Infra (Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) in der Landesdirektion Sachsen ein. Zu einer Förderung, aus diesem Programm, ist es bis heute nicht gekommen. Spätestens für das Frühjahr 2024 war der Baubeginn geplant. Dann sollte auf der Nordseite des Olbersdorfer Sees eine neue Strandpromenade entstehen. Doch daraus wurde wegen fehlender Haushaltsmittel, so die Begründung der für das Programm zuständigen Landesdirektion Dachsen (LDS), nichts. Stattdessen gab es im Juni dieses Jahres die Aussicht auf Geld aus einem anderen Topf. Konkret aus dem vom Bund beschlossenen Investitionsgesetz Kohleregionen. Der Regionale Begleitausschuss Lausitzer Revier in Sachsen (RBA) befürwortete das Projekt mit einem Umfang von über 2,7 Millionen Euro. Jedoch ist es nun so, dass wegen des komplizierten Antragsverfahrens eine Entscheidung dazu wiederum vertagt - sozusagen geparkt ist. Warum wird ausgerechnet in Olbersdorf geparkt, während viele andere Projekte scheinbar mit weniger Komplikationen bewilligt werden? Dazu habe ich mich mit einer kleinen Anfrage bezüglich des Programmes GRW Infra an die Sächsische Staatsregierung gewandt. Die Antwort war, dass im Jahr 2023 zehn Vorhaben der touristischen Infrastruktur im Rahmen der RL GRW Infra gefördert wurden – darunter übrigens keines im Landkreis Görlitz – und dass im Jahr 2024 im Rahmen der RL GRW Infra Bundes- und Landesmittel in Höhe von insgesamt 72,2 Mio. EUR für Neubewilligungen zur Verfügung stehen. Warum nicht für Olbersdorf? Was nun die zweite Möglichkeit der Finanzierung des Vorhabens, nämlich die Kohlemittel betrifft, hielt man die Strandpromenade am Olbersdorfer See, eine ehemalige Kohlegrube, für geeignet. Doch nun müssen dieses und über 20 weitere vom RBA bewilligte Vorhaben noch einmal durch den Check. Es gehe um Vorhaben, für die noch kein Antrag bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) vorliegt, die final entscheidet. Nur auf solche Projekte habe der Ausschuss Zugriff, informierte eine Sprecherin des Sächsischen Regionalentwicklungsministeriums. Die Förderaussichten für die Olbersdorfer Strandpromenade scheinen also ungewiss – zum wiederholten Mal. Warum geht es aber woanders? Liegt es daran, dass der parteilose Andreas Förster unbequeme Fragen stellt, auch mit Bezug auf Corona oder die Kommunalfinanzen?
04. Dezember 2024
Konsequenzen aus der Gewalt in der Asylunterkunft Zittau ziehen
Das jüngste Ereignis in einer Asylbewerberunterkunft in Zittau, bei dem ein Bewohner aus Pakistan durch eine Messerattacke ums Leben kam und ein 24-jähriger Inder unter Mordverdacht festgenommen wurde, machen dringendes politisches Handeln erforderlich. Meine „Kleine Anfrage“ im Sächsischen Landtag hat gezeigt, dass der Tatverdächtige bereits Monate zuvor durch gewalttätiges Verhalten in einer anderen Unterkunft auffällig war. „Dieser tragische Fall offenbart das Versagen der bisherigen Unterbringungs- und Schutzkonzepte in Sachsen“, erklärt der Landtagsabgeordnete Jens Hentschel-Thöricht. „Es ist nicht hinnehmbar, dass trotz eines bekannten Vorfalls mit gewalttätigem Verhalten lediglich minimale Maßnahmen ergriffen wurden, die offenkundig nicht ausreichten, um die Sicherheit der Bewohner und des Personals zu gewährleisten.“ Daher fordere ich: 1. Strengere Maßnahmen bei auffälligem Verhalten Bewohner, die durch Gewalt auffallen, müssen einer besonderen Aufsicht unterliegen, um Konflikte und Wiederholungstaten zu verhindern. Ein Präventionsplan, wie er im Fall des Täters aus Zittau erstellt wurde, reicht nicht aus, wenn er die Sicherheit anderer Bewohner nicht gewährleisten kann. 2. Systematische Überprüfung der Schutzkonzepte Die Antwort der Staatsregierung zeigt, dass Unterbringungs-, Gewaltschutz- und Sicherheitskonzepte zwar existieren, jedoch offensichtlich Lücken aufweisen. Diese Konzepte müssen nicht nur regelmäßig evaluiert, sondern in Zusammenarbeit mit unabhängigen Experten auf ihre Wirksamkeit überprüft und angepasst werden. 3. Klarheit über Ausweisungsmaßnahmen Die Staatsregierung hat bestätigt, dass der Tatverdächtige bei einer rechtskräftigen Verurteilung ausgewiesen werden könnte. Solche Verfahren müssen beschleunigt und konsequent umgesetzt werden, um die Sicherheit in Unterkünften zu verbessern. 4. Förderung von Sicherheit und Ordnung Eine bessere Schulung des Personals, ein engerer Austausch mit den örtlichen Behörden und eine Reduzierung der ethnischen Spannungen innerhalb der Unterkünfte sind zentrale Ansätze, um präventiv gegen Konflikte vorzugehen. „Die staatlichen Stellen tragen eine Verantwortung, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen“, so Hentschel-Thöricht weiter. „Ich werbe für eine humanitäre und zugleich sichere Asylpolitik. Diese muss sowohl die Bedürfnisse der Schutzsuchenden als auch die der einheimischen Bevölkerung ernst nehmen.“ Ich rufe dazu auf, diese Fragen dringend auf die politische Agenda zu setzen und konkrete Verbesserungen umzusetzen. Der Schutz der Menschen darf nicht durch bürokratische Versäumnisse gefährdet werden.
03. Dezember 2024
Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung – Gemeinsam für Inklusion und Respekt!
Am 3. Dezember erinnern wir an die Rechte und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen. Es ist ein Tag, um uns für eine inklusive Gesellschaft einzusetzen, in der jeder Mensch die gleichen Chancen hat – frei von Barrieren, Diskriminierung und Ausgrenzung. Trotz aller Fortschritte gibt es noch viel zu tun. Menschen mit Behinderungen verdienen eine Welt, die ihnen Würde und Selbstbestimmung ermöglicht. Dafür machen wir uns stark: ✅ Barrierefreiheit: Öffentliche Räume, Verkehrsmittel und digitale Angebote müssen für alle zugänglich sein. ✅ Wertschätzung und Unterstützung: Menschen mit Behinderungen müssen die notwendige Unterstützung erhalten, um ihre Potenziale voll entfalten zu können. Lassen Sie uns an diesem Tag ein Zeichen setzen und uns aktiv für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einsetzen sowie für ein respektvolles Miteinander starkmachen. Gemeinsam können wir eine Gesellschaft schaffen, in der Vielfalt als Stärke anerkannt wird und jeder Mensch gleichwertig behandelt wird.
02. Dezember 2024
Wir wollen, dass das Sterben und Töten beendet wird
Dies war eine klare Aussage der Veranstaltung unter dem Motto „Diplomatie statt Waffenhilfe und US-Raketen | Frieden statt NATO“, zu der Jens Hentschel-Thöricht, Landtagsabgeordneter des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), am 2. Dezember in das Bürgerhaus Niesky eingeladen hatte. Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages konnte als fachkundige Referentin begrüßt werden. Dagdelen betonte „Wir wollen dem Friedensgebot, das im Grundgesetz verankert ist, wieder Geltung verschaffen“. In ihrem Vortrag und der anschließenden Diskussion skizzierte Dagdelen die gefährliche geopolitische Rolle der NATO, die mit ihrer expansiven Politik die Welt zunehmend destabilisiere. Sie nahm dabei Bezug auf ihr Buch „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“ und kritisierte die Mythen des Bündnisses: Verteidigung, Demokratie und Menschenrechte. Mit Nachdruck forderte sie eine Abkehr von der militärischen Eskalation und stattdessen den Fokus auf diplomatische Lösungen – im Einklang mit der UN-Charta, die die schnelle Beendigung von Kriegen anmahnt. Ein zentrales Thema war auch die Ablehnung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, die laut Dagdelen von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werde. In diesem Zusammenhang bezeichnete sie die Koalitionsverträge in Thüringen und Brandenburg, welche die deutliche Handschrift des BSW tragen, als historisch. Das erste Mal ist in einem solchen Vertrag deutliche Kritik an der Stationierung von US-Waffensystemen in Deutschland kritisiert werden. Ebenso deutlich werden Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen gefordert. Die Veranstaltung bot Raum für eine lebhafte Diskussion mit den Teilnehmenden, die ihre Fragen zur aktuellen Außenpolitik, zum Ukraine-Krieg und zu den Chancen einer diplomatischen Wende stellten. Jens Hentschel-Thöricht hob hervor, wie wichtig es sei, die Friedenskräfte in Deutschland und Europa zu stärken, um langfristige Sicherheit und Stabilität zu schaffen. Fazit: Der Abend war ein Plädoyer für Diplomatie und gegen die Logik von Waffenlieferungen und militärischer Aufrüstung – eine klare Absage an Krieg und Gewalt zugunsten einer Friedenspolitik, die das Grundgesetz und die UN-Charta ernst nimmt.
29. November 2024
Austausch mit dem zukünftigen Bürgermeister von Ebersbach-Neugersdorf, Herrn Ain
Fast zwei Monate vor seinem Amtsantritt hatte ich am 29. November 2024 die Gelegenheit, ein ausführliches Gespräch mit dem zukünftigen Bürgermeister von Ebersbach-Neugersdorf, Herrn Ain, zu führen. Die Spreequellstadt Ebersbach-Neugersdorf steht, wie viele andere Kommunen in Sachsen, vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die in den kommenden Jahren bewältigt werden müssen. In unserem Gespräch standen zentrale Themen im Fokus, die nicht nur die Stadt selbst, sondern auch die gesamte Region betreffen: - Sinkende Kinderzahlen und Überkapazitäten in Kindertageseinrichtungen Die demografische Entwicklung erfordert ein Umdenken und eine vorausschauende Planung, um sowohl die Qualität der Betreuung als auch eine effiziente Nutzung vorhandener Ressourcen zu gewährleisten. - Grenz- und Drogenkriminalität Als grenznahe Stadt steht Ebersbach-Neugersdorf vor besonderen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Gemeinsam mit Herrn Ain habe ich über Lösungsansätze gesprochen, wie die Zusammenarbeit mit Behörden gestärkt und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden kann. Zwei wichtige Themen, welche ich mit in den Landtag nehme, sind der Denkmalschutz und die Nutzung von Förderprogrammen. Gerade in einer traditionsreichen Stadt wie Ebersbach-Neugersdorf gilt es, den historischen Charme zu bewahren. Jedoch muss der Denkmalschutz weiterentwickelt werden. Schützens- und erhaltenswerte Objekte sollen erhalten werden, dies muss auch staatlich unterstützt werden. Zum anderen darf der Denkmalschutz nicht einer wirtschaftlichen Weiterentwicklung entgegenstehen. Förderprogramme müssen auf Sinnhaftigkeit überprüft werden. Unser Ziel ist, das Förderverfahren zu vereinheitlichen und bis spätestens 2030 vollständig, von der Antragstellung bis zur Verwendungsnachweisprüfung, zu digitalisieren. Konkret sollen Förderbereiche mit verschiedenen Förderrichtlinien mit ähnlichen bzw. verwandten Förderzielen konsolidiert werden. Förderprogramm sollen auch in ihrer Laufzeit befristen (Sunset-Legislation) werden. Großes Ziel ist es, mehr pauschale Zuweisungen den Kommunen zur Verfügung zu stellen, denn diese wissen am besten, wo das Geld eingesetzt werden muss. Dafür können Förderprogramme zurückgefahren werden. Ich danke den zukünftigen Bürgermeister Herrn Ain für das offene und konstruktive Gespräch und freue mich darauf, auch in Zukunft im engen Austausch mit den Verantwortlichen vor Ort zu stehen. Meine Tür steht allen Bürgermeistern sowie Stadt- und Gemeinderäten offen, um gemeinsam regionale Anliegen effektiv und nachhaltig zu lösen. Die Zusammenarbeit auf Augenhöhe ist mir ein besonderes Anliegen – denn nur im Dialog lassen sich die Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich meistern.
Besuch im Sächsischen Landtag
Melden Sie sich jetzt an.
Als Ihr Abgeordneter im Sächsischen Landtag und Vorsitzender der Kreistagsfraktion des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) lade ich Sie herzlich am 4. Februar 2025 zu einem Besuch in den Sächsischen Landtag ein. Seit September setze ich mich dort für die Interessen unserer Region ein und möchte Ihnen gerne meine Arbeit näherbringen. Themen wie Soziales, Wirtschaft, Finanzen, Bildung und vor allem Frieden stehen dabei im Mittelpunkt. Transparenz und Bürgernähe sind mir besonders wichtig – deshalb biete ich regelmäßig die Möglichkeit, den Landtag in Dresden zu besuchen und Einblicke in die parlamentarische Arbeit zu gewinnen. Anmeldung unter: jens.hentschel-thoericht@slt.sachsen.de an. Ich freue mich, Sie persönlich im Landtag begrüßen zu dürfen!
Einladung zur Informationsveranstaltung „Diplomatie statt Waffenhilfe und US-Raketen | Frieden statt NATO“
Am 2. Dezember 2024 lade ich Sie ins Bürgerhaus Niesky (Muskauer Straße 35) ein, um ab 18 Uhr gemeinsam mit Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag, über die aktuelle Außenpolitik und ihre Auswirkungen zu sprechen. Unter dem Titel ihres Buches „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“ wird Sevim Dagdelen über die Mythen und Entwicklungen der NATO sprechen und erläutern, warum die expansive Geopolitik der NATO die Welt immer näher an den Rand eines neuen Weltkriegs bringt. Gerade die Frage nach der Stationierung von US-Raketen in Deutschland und ihre Auswirkungen auf unsere Region werden im Mittelpunkt stehen. Was bedeutet das für Sachsen? Wie wirkt sich das auf den Truppenübungsplatz Oberlausitz aus? Und was bedeuten Waffentransporte über die A4? Nach dem Vortrag wird es die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen und sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen. Kommen Sie vorbei, diskutieren Sie mit und setzten ein Zeichen für Frieden.
23. Oktober 2024
Austausch mit dem Olbersdorfer Bürgermeister Herrn Förster
Ich hatte die Gelegenheit, mich mit dem Bürgermeister von Olbersdorf, Herrn Förster, zu einem konstruktiven Gespräch über die regionalen Herausforderungen und die Zukunft der Kommunen im Landkreis Görlitz zu treffen. In einer offenen und vertrauensvollen Diskussion haben wir gemeinsam die drängendsten Themen der Region erörtert. Besonders wichtig war uns die Aufarbeitung der Corona-Pandemie, die noch immer tiefgreifende Auswirkungen auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Struktur unserer Gemeinden hat. Die Folgen sind in der Gesellschaft bis heute spürbar. Dazu wird es im Landtag nun einen Untersuchungsausschuss und bald auch eine Enquete-Kommission geben. In vielen Städten und Gemeinden, auch in Olbersdorf, funktioniert der kommunale Haushalt nur noch mit erheblichen Einsparungen – zu Lasten der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Diese Entwicklung gilt es dringend zu stoppen. Ich werde mich als Landtagsabgeordneter dafür einsetzen, dass die Kommunen eine bessere Finanzausstattung erhalten. Insbesondere halte ich es für notwendig, die Fördermittel zu überdenken. Statt weiterhin zahlreiche Einzelprojekte mit aufwendigen Förderanträgen zu finanzieren, plädiere ich für mehr pauschale Zuweisungen, die den Kommunen mehr Handlungsspielraum und Eigenverantwortung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ermöglichen. Ich danke Bürgermeister Förster für das offene Gespräch und freue mich darauf, auch weiterhin im Dialog mit den Verantwortlichen vor Ort zu stehen. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe biete ich allen Bürgermeistern sowie Stadt- und Gemeinderäten an, um die regionalen Anliegen effektiv und nachhaltig zu lösen.