
Jens
Hentschel-
Thöricht
Mitglied des Sächsischen Landtags

08. Dezember 2025
Hinschauen statt Wegsehen –
Besuch bei der Evangelischen Stadtmission Görlitz
Ich habe mich mit Diakon Karsten Mierig von der Evangelischen Stadtmission Görlitz getroffen. Das Gespräch hat mich tief beeindruckt. Hier wird tagtäglich das gelebt, was in politischen Reden oft nur als Schlagwort auftaucht: Solidarität, Mitmenschlichkeit und praktische Nächstenliebe. Die Stadtmission kümmert sich um Menschen, die in Not geraten sind – unabhängig von Herkunft, Religion oder Lebenssituation. Sie bietet Hilfe dort an, wo die sozialen Sicherungssysteme längst nicht mehr ausreichen: In der Bahnhofsmission, die nach der Wiedervereinigung als erste in ganz Deutschland wieder eröffnet wurde – geleitet von Frau Breden, finanziert ausschließlich durch Spenden. - In der Suppenküche und im Suppenküchenmobil, wo täglich bis zu 40 warme Mahlzeiten ausgegeben werden – insgesamt über 140.000 Portionen in den letzten 30 Jahren. - Im Teekeller, einem Ort der Begegnung, des Gebets und des Gesangs für viele Menschen, die sonst allein wären. - In der Kleiderkammer und an der Duschstelle, wo Menschen in Würde und ohne Vorurteile versorgt werden. Diese Arbeit geschieht ohne Regelfinanzierung – getragen allein durch Spenden und das Engagement vieler Ehrenamtlicher. Für die Teilzeitstelle der Bahnhofsmission werden jährlich rund 20.000 Euro benötigt, für den dringend notwendigen Ersatz der alten Kochküche in den nächsten Jahren rund 100.000 Euro. Ich werde im ersten Quartal 2026 einen Tag lang in der Stadtmission mitarbeiten – als Landtagsabgeordneter und Kreisrat, vor allem aber als Mensch, der anpacken, zuhören und verstehen will, wo Politik helfen muss, damit niemand durchs Raster fällt. Die Stadtmission leistet unverzichtbare Arbeit gegen Einsamkeit und Armut – sie verdient Respekt, Unterstützung und Nachahmung. Wer helfen möchte, kann dies direkt tun: Spendenkonto: Verein für Diakonie und Stadtmission Görlitz e. V. IBAN: DE37 8505 0100 0000 0059 40 Verwendungszweck: Spende 📍 Evangelische Stadtmission Görlitz Langenstraße 43, 02826 Görlitz ☎️ 03581 876666 ✉️ info@stadtmission-goerlitz.de 🌐 www.stadtmission-goerlitz.de

Jahresbilanz 2025
Für ein sicheres, gerechtes und handlungsfähiges Sachsen
Liebe Bürgerinnen und Bürger, das Jahr 2025 war geprägt von intensiver parlamentarischer Arbeit, vielen Gesprächen im Landkreis und der klaren Haltung, die mich politisch leitet: Sicherheit darf nicht am Geld scheitern. Dieser Leitspruch beschreibt mein Verständnis von Verantwortung – für Sachsen, für unsere Kommunen und für die Menschen vor Ort. Als Landtagsabgeordneter des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und Vorsitzender der Kreistagsfraktion BSW/FWZ im Landkreis Görlitz war es mein Anspruch, Politik nicht aus der Distanz zu gestalten, sondern dort, wo sie hingehört: nah bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die insgesamt 108 erfassten Aktivitäten zeigen nicht nur Engagement, sondern spiegeln wider, wie wichtig mir der direkte Austausch und die enge Verzahnung von Landes- und Kommunalpolitik sind. Arbeit im Sächsischen Landtag – Verantwortung für Sicherheit und staatliche Handlungsfähigkeit Im Landtag habe ich an allen Plenarsitzungen teilgenommen und unsere Positionen in den Debatten klar vertreten. Über 33 Fraktionssitzungen und verschiedene Klausuren hinweg haben wir die parlamentarische Arbeit strategisch abgestimmt. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf meiner Rolle als Sprecher für Brandschutz, Rettungsdienst, Bevölkerungsschutz und Katastrophenvorsorge – mit zahlreichen Fachgesprächen bei Feuerwehren, Rettungsdiensten und der Polizei. Diese Termine haben eindrücklich gezeigt, dass Sachsen bei der Gefahrenabwehr und Ausstattung der Einsatzkräfte deutlich besser werden muss. Ob Waldbrandbekämpfung, Rettungsdienst oder Katastrophenschutz: Der Freistaat darf notwendige Ausrüstung, Fahrzeuge oder Personal nicht länger von Haushaltsdebatten abhängig machen. In all diesen Bereichen gilt mein Grundsatz: Sicherheit darf nicht am Geld scheitern. Auch im Corona-Untersuchungsausschuss und im Innenausschuss ging es darum, Strukturen zu prüfen, Verantwortlichkeiten zu klären und die Lehren für eine krisenfeste Zukunft zu ziehen. Zusammengefasst standen 75 Termine in direktem Bezug zu meiner Landtagsarbeit. Arbeit im Landkreis Görlitz – Politik, die mitten im Leben stattfindet Der Landkreis Görlitz bleibt das Herzstück meiner politischen Arbeit. Als Vorsitzender der BSW/FWZ-Kreistagsfraktion habe ich an allen Sitzungen teilgenommen und mich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass unsere Kommunen finanziell nicht weiter ausbluten. Bei Besuchen in den Städten und Gemeinden, in Gesprächen mit Bürgermeistern und Ortsvorstehern sowie an 18 Infoständen habe ich vor allem eines gehört: Viele Probleme vor Ort sind Folge politischer Versäumnisse auf Landesebene. Ob Straßen, Schulen, Kitas, Feuerwehrhäuser oder medizinische Versorgung – überall braucht es mehr Unterstützung und weniger Bürokratie. Auch hier gilt für mich: Sicherheit, Daseinsvorsorge und Infrastruktur sind keine Luxusfragen – sie sind staatliche Kernaufgaben. Und sie dürfen nicht am Geld scheitern. Veranstaltungen, Dialog und politische Impulse 2025 haben wir mehrere thematische Veranstaltungen organisiert – etwa zu Bildung, innerer Sicherheit, Energiewende und Kulturfinanzierung. Diese Dialoge waren mehr als Diskussionsformate. Sie waren Spiegelbild einer Realität, die viele Bürger klar benennen: Sie wünschen sich Politik mit gesundem Menschenverstand, die konkret hilft und nicht an den Bedürfnissen vorbeiregiert. Mein Fazit für 2025 Sachsen steht vor großen Herausforderungen – im Bevölkerungsschutz, in den Kommunen, in der Inneren Sicherheit und in der sozialen Daseinsvorsorge. Die 108 dokumentierten Aktivitäten dieses Jahres zeigen, dass ich meine Arbeit mit Entschlossenheit und Nähe zu den Menschen angehe. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Einsatzkräfte gut ausgestattet werden, unsere Kommunen finanziell handlungsfähig bleiben und politische Entscheidungen wieder nachvollziehbar und bodenständig sind. Mein Leitspruch wird mich auch 2026 leiten: Sicherheit darf nicht am Geld scheitern – weder für unsere Feuerwehren, noch für unsere Polizei, unsere Kommunen oder unsere Bürgerinnen und Bürger.

03. Dezember 2025
Plenarrede zur Drucksache 8/4899 – Unterstützung für Betroffene
von Long/Post-COVID, ME/CFS und Post-Vac
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich im Namen der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) festhalten, dass der vorliegende Antrag (Drs. 8/4899) einen wichtigen und grundsätzlich begrüßenswerten Ansatz verfolgt. Es geht darum, Menschen zu unterstützen, die an Long- bzw. Post-COVID, ME/CFS oder an Impfkomplikationen, besser an Impfschäden nach einer COVID-19-Schutzimpfung leiden. Dieser breite, fraktionsübergreifende Vorstoß der Kollegen verdient Anerkennung. Viele Betroffene fühlen sich seit langem alleingelassen, und jede Initiative, die ihr Schicksal auf die Agenda hebt, ist erst einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Aber – und dieses „Aber“ muss heute klar zur Sprache kommen – aus Sicht des Bündnis Sahra Wagenknecht greift der Antrag zu kurz. Wir müssen die Schwachstellen dieses Antrags offen benennen, damit er den Betroffenen wirklich gerecht wird. Ich möchte dabei auf drei zentrale Kritikpunkte eingehen. Erstens: Der Antrag klammert die direkt betroffenen Menschen zu stark aus. Er spricht viel über Daten, Studien und Strukturen, aber erstaunlich wenig über die individuellen Schicksale und die dringend nötige sofortige Hilfe für die Erkrankten. Noch immer leiden viele Menschen unter den Langzeitfolgen von COVID-19 (Long COVID) oder an Gesundheitsschäden nach einer Impfung (Post-Vac) – doch sie erfahren dabei „viel zu wenig Anerkennung und Hilfe“. Genau dieses Gefühl, nur als Statistik behandelt zu werden, dürfen wir nicht weiter verstärken. Was nützen die besten Datensammlungen, wenn die Betroffenen im Alltag im Stich gelassen werden? Viele Kranke kämpfen seit Monaten oder Jahren mit Erschöpfung, Schmerzen und Arbeitsunfähigkeit. Sie brauchen jetzt unbürokratische Unterstützung – sei es medizinische Versorgung, Reha-Maßnahmen, finanzielle Entschädigungen oder einfach jemanden, der ihr Anliegen ernst nimmt. Bisher sieht die Realität düster aus: In Sachsen wurde bislang nur ein Bruchteil der gemeldeten Impfschäden offiziell anerkannt – gerade einmal 4 Prozent. Diese Zahl bedeutet konkret: Viele Betroffene bekommen gar nichts – keine Entschädigung, keine ausreichende Hilfe. Die Menschen hinter den Zahlen dürfen aber nicht länger übergangen werden. Hier fordert das BSW mehr Empathie und konkretes Handeln ein. Zweitens: Im Antrag fehlen klare Worte dazu, dass COVID-19-Impfungen in seltenen Fällen auch schwerste Schäden bis hin zum Tod verursachen können. Wenn wir von „Impfkomplikationen“ reden, dann müssen wir dieses heikle Thema ehrlich und offen benennen – gerade im Sinne einer glaubwürdigen Politik. Ja, auch die COVID-Impfung kann in Einzelfällen gravierende Nebenwirkungen haben. In Sachsen wurden kürzlich erstmals drei Todesfälle infolge einer Corona-Impfung amtlich anerkannt. Drei Männer – 44, 63 und 66 Jahre alt – haben ihr Leben verloren, und unabhängige Gutachten kamen zum Schluss, dass die Impfung als Ursache wahrscheinlich überwog. Diese tragischen Fälle mögen selten sein, aber sie sind Realität. Es geht hier nicht um Panikmache, sondern um Transparenz und Wahrhaftigkeit gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber den Betroffenen. Wer Vertrauen wiederherstellen will, der muss auch unangenehme Fakten aussprechen. Eine verantwortungsvolle Aufarbeitungspolitik – wie wir sie als BSW anstreben – bedeutet eben, alle Folgen der Pandemie ehrlich aufzuarbeiten, ohne Tabus. Dazu gehört es auch, den Opfern von Impfkomplikationen offen anzuerkennen, was passiert ist. Worte des Mitgefühls und der Entschuldigung seitens der Politik sind hier mehr als überfällig. Es darf nicht der Eindruck entstehen, man rede lieber über abstrakte Strukturen, nur um das Thema Impfnebenwirkungen zu umschiffen. Drittens: Die reine Erhebung von Daten und das Schaffen neuer Strukturen reichen nicht aus – es braucht konkrete, greifbare und empathische Hilfsangebote für die Betroffenen von Long COVID, ME/CFS und Post-Vac. Natürlich ist es sinnvoll, endlich verlässliche Zahlen zu sammeln und Fachzentren zu schaffen. Forschung und koordinierte Versorgung sind wichtig. Aber wir dürfen nicht so tun, als sei damit das Problem gelöst. Daten helfen keinem Patienten direkt. Zwar sieht der Antrag den Ausbau von Ambulanzen vor – doch entscheidend ist, dass diese nicht nur auf dem Papier existieren, sondern real, wohnortnah und ausreichend finanziert sind. Dennoch fehlen psychologische Beratungsangebote und finanzielle Soforthilfen für Härtefälle. Vor allem aber fehlt oft der respektvolle Umgang mit den Betroffenen. Viele berichten, dass sie von Pontius zu Pilatus geschickt werden, dass sie sich nicht ernst genommen fühlen. Hier muss der Freistaat Sachsen deutlich mehr tun als nur Zahlen zu zählen. In anderen Bundesländern sehen wir bereits Ansätze, wie man es besser machen kann: In Brandenburg, wo das BSW mit in der Landesregierung steht, hat die Gesundheitsministerin sich persönlich mit Impfgeschädigten getroffen, um deren Sorgen anzuhören. Dieses bundesweit erste Treffen einer Ministerin mit Impfopfern war ein wichtiges Signal – nicht nur für eine bessere Erfassung der Fälle, sondern vor allem für einen menschlichen, empathischen Umgang. Wir als BSW-Fraktion fordern genau so einen Ansatz auch in Sachsen: „eine bessere Anerkennung und Unterstützung für Impfgeschädigte“ und eine konsequente Erfassung ihrer Fälle. Kurz gesagt, wir brauchen eine Kultur des Hinsehens: Weg von der Statistik, hin zum Schicksal des Einzelnen. Die Bürger da draußen schauen genau hin, wie wir hier mit diesem Thema umgehen. Im Namen des Bündnis Sahra Wagenknecht bitte ich Sie: Lassen Sie uns den Betroffenen zeigen, dass dieser Landtag sie nicht vergisst. Es geht um unser Vertrauen als Politik und um unsere Verantwortung gegenüber den Menschen, die in der Pandemie gelitten haben – sei es durch das Virus oder durch unerwünschte Folgen der Impfung. Nur mit Offenheit, Empathie und Mut zur Kritik können wir verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Denken wir an die Menschen – nicht nur an die Zahlen.

27. November 2025
Besuch bei der Feuerwehr Bad Muskau – Engagement, Technik und Zusammenhalt beeindrucken
Im Rahmen meiner Arbeit als Landtagsabgeordneter des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) habe ich gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Krahl und Stadtwehrleiter Sebastian Krahl die Feuerwehr Bad Muskau besucht. Der Austausch vor Ort hat einmal mehr gezeigt, mit wie viel Herzblut, technischem Sachverstand und Gemeinschaftsgeist unsere Kameradinnen und Kameraden im Einsatz sind. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Ausstattung der Feuerwehr, der Zustand der Fahrzeuge und die künftigen Herausforderungen für den Dienstalltag. Besonders erfreulich ist, dass die Jugendfeuerwehr Bad Muskau wächst – ein starkes Zeichen dafür, dass Nachwuchsarbeit hier funktioniert und das Ehrenamt lebt. Gleichzeitig bringt das aber neue finanzielle Herausforderungen mit sich, etwa bei der Beschaffung von Schutz- und Dienstbekleidung für die jungen Mitglieder. Ein echtes Highlight war das Einsatzmotorrad – eine ETZ mit 150 ccm, das bei Einsätzen im Wald und in schwer zugänglichem Gelände eingesetzt wird. Diese Lösung zeigt eindrucksvoll, wie kreativ und praxisnah die Kameraden vor Ort denken und handeln. Ich habe aus dem Gespräch mehrere Fragen mitgenommen, die ich im Sächsischen Landtag aufgreifen werde. Eine zentrale davon lautet: 👉 Was passiert, wenn ein ehrenamtlicher Feuerwehrkamerad im Einsatz schwer verletzt oder gar getötet wird? Wie sind die Hinterbliebenen abgesichert? Gerade im Kontext der aktuellen Landtagsdebatten zur Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes ist diese Frage von großer Bedeutung. Wer sich freiwillig in den Dienst der Allgemeinheit stellt und im Ernstfall sein Leben riskiert, muss wissen, dass er und seine Familie abgesichert sind. Hier braucht es klare, verlässliche Regelungen und eine faire finanzielle Absicherung im Schadensfall. Mein Fazit nach dem Besuch: Die Feuerwehr Bad Muskau ist ein echtes Aushängeschild – mit moderner Technik, engagierten Kameradinnen und Kameraden und einem Bürgermeister, der fest hinter seiner Wehr steht. Ihnen allen gilt mein Dank und mein größter Respekt. Ich wünsche den Kameradinnen und Kameraden stets eine gesunde Rückkehr aus jedem Einsatz. Sicherheit darf nicht am Geld scheitern.

27. November 2025
„Tickende Zeitbombe“ – Fachgespräch zur Zukunft der frühkindlichen Bildung in Zittau
In Zittau fand eine Gesprächsrunde für Beschäftigte von Kindertageseinrichtungen statt. Eingeladen hatte ich als Landtagsabgeordneter des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), um über die Zukunft der Kitalandschaft in unserer Region zu sprechen und gemeinsam Lösungen zu erörtern. Bereits im Vorfeld hatte ich in einem separaten Gespräch mit Dirk Reinke, Geschäftsführer der AWO, und Raik Urban, Geschäftsführer der gernegross gGmbH, über die aktuelle Lage gesprochen. Beide beschrieben die Situation als eine „tickende Zeitbombe“. Ihre Einschätzung: Krisen lassen Erwachsene weniger Kinder bekommen. Dieser demografische Trend zeigt nun spürbare Auswirkungen – die Zahl der Kita-Kinder sinkt deutlich, vielerorts um 25 bis 50 Prozent. Nicht nur in Zittau ist das Problem bereits konkret sichtbar: Die Kita Märchenland soll 2027 und die Kita Kinderland voraussichtlich 2029 geschlossen werden. Damit stehen nicht nur Einrichtungen, sondern auch Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die Kommunen sind gefordert, rechtzeitig gegenzusteuern, Träger zu entlasten und die finanziellen Folgen abzufedern. Andernfalls werden betriebsbedingte Kündigungen unausweichlich – mit teuren juristischen Auseinandersetzungen und sozialen Folgen. Besonders betroffen wären jüngere Fachkräfte, die dann oft abwandern. Das verschärft die demografische Entwicklung und schwächt die Region langfristig. Überlastung und Fachkräftemangel – ein strukturelles Problem Im Gespräch wurde erneut deutlich, dass der Betreuungsschlüssel in Sachsen seit Jahren auf einem unzureichenden Niveau liegt. „Wir streiten uns mit Mecklenburg-Vorpommern um den letzten Platz“, brachte es eine Teilnehmerin auf den Punkt. Hinzu kommt: Urlaub, Krankheit und Weiterbildung werden im Schlüssel nicht berücksichtigt. Mit einer durchschnittlichen Krankheitsquote von rund 22 Arbeitstagen pro Jahr wird deutlich, wie hoch die Belastung in diesem wichtigen Beruf ist. Das von der Staatsregierung beschlossene Kita-Moratorium hat keine Entlastung gebracht. Es hat weder neue Stellen geschaffen noch die Arbeitsbedingungen verbessert – stattdessen wurden zusätzliche Aufgaben in den bestehenden Personalschlüssel „eingepreist“. Auch die vom Freistaat finanzierten 210 zusätzlichen Vollzeitstellen bei über 3 000 Einrichtungen ändern daran nichts. Lösungsansätze aus der Praxis Die Diskussion zeigte, dass pragmatische und sozial gerechte Lösungen gefragt sind – und zwar schnell: - Spürbare Verbesserung des Betreuungsschlüssels in allen Bereichen (Krippe, Kita, Hort) – Ziel: 1:8 statt 1:11,4. - Einfrieren des aktuellen Personalbestands, auch bei sinkenden Kinderzahlen, um Qualität und Beschäftigung zu sichern. - Flexiblere Einsatzmöglichkeiten für Erzieherinnen, etwa als pädagogische Unterrichtsbegleitung an Schulen oder in der Eingliederungshilfe – mit entsprechender Weiterbildung. - Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in jeder Kita – dauerhaft, nicht nur als befristetes Projekt. Das aktuelle Förderprogramm läuft 2026 aus und müsste dringend verstetigt werden. - Umschulungs- und Qualifizierungsangebote mit fairer finanzieller Absicherung, beispielsweise in Pflege- oder pädagogischen Berufen. BSW: Kitas als soziale Anker im ländlichen Raum erhalten Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat hierzu einen Antrag eingebracht, der die sozialräumliche Öffnung von Kindertageseinrichtungen vorsieht. Kitas sollen stärker in den Sozialraum eingebunden werden – etwa durch Angebote wie Tagespflege, Mehrgenerationentreffs, Logopädie oder Schuldnerberatung. So könnten Einrichtungen besser ausgelastet, breiter genutzt und langfristig erhalten werden. Mein Fazit Die Gespräche haben deutlich gemacht: Die Probleme sind strukturell – und sie sind dringend. Wenn der Freistaat Sachsen nicht handelt, droht ein Kita-Sterben im ländlichen Raum, das langfristig ganze Regionen schwächt. Ich werde die gewonnenen Erkenntnisse und Anregungen in die Landtagsdebatten einbringen. Es geht um nichts weniger als die Zukunft frühkindlicher Bildung, die Sicherung von Arbeitsplätzen und den Erhalt sozialer Infrastruktur. Frühkindliche Bildung sichern – Fachkräfte halten – Lebensqualität im ländlichen Raum stärken. Sicherheit und Zukunft dürfen nicht am Geld scheitern.

