In der Sitzung des Kreistages Görlitz am 17. Juni 2026 standen zahlreiche richtungsweisende Entscheidungen für die Zukunft unseres Landkreises auf der Tagesordnung. Die Fraktion BSW/FWZ brachte sich mit eigenen Änderungsanträgen, Redebeiträgen und klaren Positionen aktiv in die Debatten ein. Unser Maßstab bleibt dabei unverändert: vernünftige Entscheidungen, ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld und Politik im Interesse der Bürger statt ideologischer Symbolpolitik. Sachsenfonds: Fördermittel sichern, aber Kosten kritisch hinterfragen Der Kreistag befasste sich mit den geplanten Maßnahmen des Landkreises im Rahmen des Sachsenfonds. Die BSW/FWZ-Fraktion unterstützte die Anmeldung wichtiger Investitionsvorhaben, machte jedoch deutlich, dass bei mehreren Projekten erheblicher Klärungsbedarf besteht. Kritisch hinterfragt wurden insbesondere die hohen Kosten für das geplante Bürgerbüro in Niesky, der Neubau des Wohnheims am Berufsschulzentrum Löbau sowie die Planungen für den Schulcampus Weißwasser mit einem Investitionsvolumen von rund 36,5 Millionen Euro. Wir haben belastbare Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, transparente Kostenkalkulationen und eine nachvollziehbare Prüfung möglicher Alternativen eingefordert. Dennoch stimmten wir der Vorlage zu, um die fristgerechte Anmeldung der Maßnahmen und damit den Zugang zu Fördermitteln für den Landkreis Görlitz nicht zu gefährden. Wer Fördermittel sichern will, darf notwendige Projekte nicht blockieren. Wer mit Steuergeld verantwortungsvoll umgehen will, muss aber gleichzeitig genau hinschauen. Bürgerfreundliche Taxiregelung durchgesetzt Ein konkreter Erfolg der BSW/FWZ-Fraktion war die Änderung der Taxitarifordnung. Während die Verwaltung die Wartezeit weiterhin mit einem Stundensatz von 45 Euro ausweisen wollte, setzten wir eine verständlichere und transparentere Regelung durch. Künftig werden Wartezeiten mit 0,75 Euro pro Minute ausgewiesen. Damit entspricht die Darstellung der tatsächlichen minutengenauen Abrechnung über das Taxameter. Fahrgäste können die entstehenden Kosten nun deutlich einfacher nachvollziehen. Für uns zeigt dieses Beispiel: Bürgerfreundlichkeit beginnt oft bei scheinbar kleinen Dingen. Verwaltung und Politik müssen verständlich und nachvollziehbar handeln. Strukturwandel im Norden: Ohne Infrastruktur wird es keine Entwicklung geben Zum Antrag der CDU zur industriellen Entwicklung im Norden des Landkreises brachte die BSW/FWZ-Fraktion einen eigenen Änderungsantrag ein. Wir forderten, die notwendige Infrastruktur nicht erst nach Ansiedlungen zu planen, sondern parallel zur Flächenentwicklung. Konkret ging es um den Ausbau und die Sanierung von Kreisstraßen, die Verbesserung der Radwegeinfrastruktur sowie leistungsfähige ÖPNV-Anbindungen insbesondere in den Bereichen Kringelsdorf, Nochten sowie zwischen Boxberg und Weißwasser. Darüber hinaus sollte die Flächenentwicklungsgesellschaft des Landkreises aktiv in die Planung einbezogen werden. Beide Forderungen wurden durch die Stellungnahme der Gemeinde Boxberg ausdrücklich unterstützt. Trotz der offensichtlichen Notwendigkeit lehnte die Mehrheit des Kreistages unseren Änderungsantrag ab. Das ist bedauerlich. Denn neue Industriearbeitsplätze entstehen nicht allein durch das Ausweisen von Flächen, sondern nur dort, wo auch die notwendige Infrastruktur vorhanden ist. Windkraft: Vernunft statt Flächenideologie Besonders kontrovers wurde über die Windenergie diskutiert. Die BSW/FWZ-Fraktion unterstützte die Kritik an den starren Flächenvorgaben des Bundes, ging aber deutlich weiter. Wir forderten, die bisherigen flächenbezogenen Ausbauziele durch leistungs- und ertragsbezogene Ziele zu ersetzen. Entscheidend muss sein, wie viel Energie tatsächlich erzeugt wird – nicht wie viele Hektar Landschaft geopfert werden. Außerdem haben wir gefordert: - Repowering bestehender Anlagen vor der Ausweisung neuer Flächen, - größere Abstände zur Wohnbebauung, - eine stärkere finanzielle Beteiligung von Kommunen und Bürgern, - eine vollständige Absicherung der Rückbaukosten durch die Betreiber, - den Erhalt kommunaler Mitspracherechte. Für uns ist klar: Die Menschen im Landkreis dürfen nicht die Lasten tragen, während andere die Gewinne einstreichen. Am Ende scheiterten sowohl der AfD-Antrag als auch der Alternativvorschlag der Verwaltung. Für uns zeigt sich hier erneut ein grundlegendes Problem: Zu oft werden Anträge danach bewertet, von wem sie kommen, statt danach, ob sie inhaltlich sinnvoll sind. Wir bewerten Vorlagen nach ihrem Inhalt und nicht nach Parteibuch oder Brandmauerlogik. Deshalb konnten wir sowohl dem Antrag der AfD als auch dem Alternativvorschlag des Landrates zustimmen. Mobilitätsbeirat: Mehr Transparenz und demokratische Kontrolle Die BSW/FWZ-Fraktion unterstützte die Fortführung des Mobilitätsbeirates. Gleichzeitig haben wir darauf gedrängt, dass dessen Arbeit transparent, kontrollierbar und nachvollziehbar bleibt. Unsere drei Änderungsanträge sahen vor: - Empfehlungen des Mobilitätsbeirates müssen dem zuständigen Ausschuss vorgelegt werden. - Die Arbeit des Beirates wird nach zwei Jahren evaluiert. - Ergebnisse, Empfehlungen und Protokolle werden allen Kreistagsmitgliedern zur Verfügung gestellt. Alle drei Änderungsanträge wurden vom Antragsteller übernommen. Damit konnten wir wichtige Verbesserungen für Transparenz und demokratische Kontrolle durchsetzen. Umso unverständlicher war für uns, dass der Mobilitätsbeirat am Ende dennoch keine Mehrheit im Kreistag erhielt. Wer Verbesserungen im Bereich Mobilität fordert, sollte auch bereit sein, entsprechende Beteiligungsformate zu unterstützen. Digitale Souveränität stärken Auch beim Thema digitale Souveränität setzte die BSW/FWZ-Fraktion eigene Akzente. Wir unterstützen das Ziel, die digitale Handlungsfähigkeit der kommunalen Verwaltung zu stärken. Gleichzeitig haben wir darauf hingewiesen, dass digitale Souveränität weit mehr bedeutet als die Auswahl bestimmter Softwareprodukte. Cyberangriffe auf Kommunen, Abhängigkeiten von internationalen Cloud-Anbietern, der Schutz sensibler Daten und die Ausfallsicherheit kritischer Verwaltungsstrukturen müssen von Anfang an mitgedacht werden. Darüber hinaus haben wir gefordert, dass Kosten, Personalbedarf und Umsetzungsrisiken realistisch bewertet werden. Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein. Sie muss sicher, wirtschaftlich und praxistauglich sein. Ehrenamt stärken – Feuerwehr verdient Rückhalt Der Kreistag beschloss die Abberufung des ehrenamtlichen Stellvertreters des Kreisbrandmeisters im Inspektionsbereich Zittau. Die BSW/FWZ-Fraktion dankt ausdrücklich für die geleistete Arbeit. Gerade im Brand- und Katastrophenschutz übernehmen viele Kameradinnen und Kameraden Verantwortung weit über das normale Maß hinaus. Ohne dieses ehrenamtliche Engagement wäre die Sicherheit im Landkreis Görlitz nicht gewährleistet. Internationale Zusammenarbeit mit Augenmaß Der Kreistag stimmte außerdem dem Memorandum zur Partnerschaft mit der Stadt Taichung zu. Wir unterstützen internationale Kooperationen dort, wo sie konkrete Vorteile für Wirtschaft, Bildung, Kultur und die Menschen vor Ort bringen. Internationale Beziehungen dürfen jedoch kein Selbstzweck sein. Entscheidend ist der tatsächliche Nutzen für den Landkreis Görlitz und seine Bürger. Unser Fazit Die Kreistagssitzung hat erneut gezeigt, dass die BSW/FWZ-Fraktion Politik mit gesundem Menschenverstand macht. Wir orientieren uns nicht an Ideologien, Brandmauern oder parteipolitischen Reflexen. Wir prüfen jede Vorlage nach ihrem Inhalt und danach, ob sie den Menschen im Landkreis nutzt. Ob bei Infrastrukturprojekten, dem Strukturwandel im Norden, der Windenergie, der Digitalisierung der Verwaltung, dem öffentlichen Nahverkehr oder der Transparenz kommunaler Entscheidungen – für uns gilt immer derselbe Maßstab: Vernunft vor Ideologie. Bürgerinteressen vor Parteitaktik. Verantwortung vor Symbolpolitik. Dafür wird sich die Fraktion BSW/FWZ auch künftig mit Nachdruck im Kreistag Görlitz einsetzen.