Jens
Hentschel-
Thöricht
Mitglied des Sächsischen Landtags
Aktuelles
08. Juli 2026
Sachsen verweigert weiterhin eine ehrliche Corona-Aufarbeitung
Die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 8/7082) des BSW-Abgeordneten Jens Hentschel-Thöricht zur Transparenz und Aufarbeitung der Corona-Politik in Sachsen offenbart erhebliche Defizite bei der wissenschaftlichen und politischen Aufarbeitung der Pandemie. Dazu erklärt Jens Hentschel-Thöricht, Mitglied im Corona Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag: „Sechs Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie ist die Bilanz der Staatsregierung ernüchternd. Während Millionen Menschen massive Einschränkungen ihres Alltags, ihrer beruflichen Existenz und ihrer persönlichen Freiheit erlebt haben, wurde in Sachsen seit 2024 keine einzige Studie zur Wirksamkeit einzelner Corona-Maßnahmen beauftragt. Das ist kein ernsthafter Aufarbeitungswille, sondern politisches Wegducken.“ Besonders kritisch bewertet das BSW, dass die Staatsregierung keine zentrale Veröffentlichung relevanter Daten, Entscheidungsgrundlagen und Evaluationen plant. „Wer Vertrauen zurückgewinnen möchte, muss Transparenz schaffen. Stattdessen erklärt die Staatsregierung, die relevanten Daten seien bereits bekannt oder veröffentlicht. Viele Bürger haben jedoch bis heute den Eindruck, dass wesentliche Entscheidungsgrundlagen nie vollständig offengelegt wurden. Eine nachvollziehbare und transparente Aufarbeitung sieht anders aus.“ Die Staatsregierung verweist in ihrer Antwort überwiegend auf ältere Untersuchungen, einzelne Forschungsprojekte sowie die Eigenverantwortung der Hochschulen. Eine umfassende wissenschaftliche Analyse der politischen Entscheidungen während der Pandemie wurde jedoch nicht auf den Weg gebracht. „Besonders die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, die psychischen Belastungen vieler Menschen, die wirtschaftlichen Schäden für Unternehmen sowie die Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt verdienen eine schonungslose Analyse. Wer aus Fehlern lernen will, muss sie zunächst benennen. Genau daran fehlt es bis heute.“ Das BSW fordert deshalb weiterhin eine umfassende und unabhängige Aufarbeitung der Corona-Politik in Sachsen. Dazu gehören die Offenlegung der Entscheidungsgrundlagen, die wissenschaftliche Bewertung der Maßnahmen, die Untersuchung von Kollateralschäden sowie die politische Verantwortung für Fehlentscheidungen. „Aufarbeitung ist keine rückwärtsgewandte Schulddebatte. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass sich staatliches Handeln in künftigen Krisen wieder auf Vertrauen, Transparenz und wissenschaftliche Nachvollziehbarkeit stützen kann. Dieses Vertrauen wurde in der Corona-Zeit vielfach beschädigt. Es zurückzugewinnen bleibt eine der wichtigsten politischen Aufgaben.“
05. Juli 2026
Erkenntnisse liegen auf dem Tisch –
Jetzt muss Sachsen geschützte Waldbrandtechnik beschaffen
Jens Hentschel-Thöricht, Sprecher für Brandschutz, Rettungsdienst sowie Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Die Realität zeigt bei jedem Waldbrand, was benötigt wird. Jetzt muss aus Planung endlich Handeln werden.“ Die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs.: 8/7195) des BSW-Abgeordneten zeigt hingegen: Die Erarbeitung einer Konzeption läuft, konkrete Beschaffungsentscheidungen oder ein Zeitplan liegen jedoch weiterhin nicht vor. Dazu Jens Hentschel-Thöricht: „Die Fortschreibung der Konzeption für die Brandbekämpfung auf munitionsbelasteten Flächen ist richtig und notwendig. Das BSW hat diesen Weg ausdrücklich unterstützt. Jetzt muss dieser Prozess aber zügig abgeschlossen werden. Die Erkenntnisse liegen längst auf dem Tisch – und jeder neue Waldbrand bestätigt sie erneut.“ Vor wenigen Tagen informierte sich Hentschel-Thöricht gemeinsam mit dem Bürgermeister der Gemeinde Zeithain, Dr. Mirko Pollmer, über die aktuelle Lage in der Gohrischheide. Die Gespräche machten deutlich, dass die Einsatzkräfte weiterhin auf Spezialtechnik aus anderen Bundesländern angewiesen sind. Allein bis das angeforderte gepanzerte Löschfahrzeug aus Sachsen-Anhalt einsatzbereit war, vergingen rund fünf Stunden – wertvolle Zeit in der entscheidenden Anfangsphase eines Waldbrandes. „Die Realität zeigt bei jedem Waldbrand, was benötigt wird. Hubschrauber sind unverzichtbar, um Brände einzudämmen. Gelöscht wird das Feuer aber am Boden. Dafür braucht es geschützte Löschfahrzeuge. Diese Erkenntnis ist weder neu noch umstritten.“ Nach den Erkenntnissen des Vor-Ort-Termins musste die Gemeinde Zeithain das gepanzerte Spezialfahrzeug selbst anfordern. Allein An- und Abfahrt sowie 15 Stunden Einsatzzeit kosten rund 20.000 Euro zuzüglich der Betriebskosten. Gleichzeitig können erhebliche Kosten nach solchen Einsätzen bei den betroffenen Kommunen verbleiben. Aus Sicht des BSW darf die Verantwortung für derartige Großschadenslagen nicht bei einzelnen Kommunen liegen. „Es kann nicht Aufgabe einer Gemeinde sein, gepanzerte Löschfahrzeuge für Einsätze auf munitionsbelasteten Flächen zu organisieren. Das ist eine Aufgabe des Freistaates. Wer von den Kommunen erwartet, solche Gefahrenlagen zu bewältigen, muss ihnen auch die notwendige Technik zur Verfügung stellen.“ Die Staatsregierung erklärt in ihrer Antwort, dass konkrete Beschaffungen erst nach Abschluss der Konzeption und im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt 2027/2028 entschieden werden sollen. Einen Zeitpunkt für diese Entscheidung nennt sie nicht. Hentschel-Thöricht abschließend: „Wir erwarten jetzt Tempo. Die Konzepte müssen zügig abgeschlossen und die notwendigen Beschaffungen unmittelbar eingeleitet werden. Jeder Waldbrand in der Gohrischheide zeigt, dass der Bedarf längst nachgewiesen ist. Die Einsatzkräfte brauchen keine weiteren Grundsatzdebatten, sondern die Ausrüstung, die sie für ihre gefährliche Arbeit benötigen.“
02. Juli 2026
BSW kritisiert Ausweichmanöver der Staatsregierung:
Corona-Aufarbeitung braucht offene Debatten statt Schweigen
Die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs.: 8/7080) des BSW-Abgeordneten Jens Hentschel-Thöricht zur wissenschaftlichen Debattenkultur und Meinungsfreiheit in der Corona-Aufarbeitung wirft neue Fragen auf. Während die Staatsregierung betont, eine offene wissenschaftliche Debatte sei grundsätzlich gewährleistet, verweigert sie ausgerechnet bei zentralen Fragen zur Förderung kritischen Denkens und zu möglichen Risiken staatlicher Kommunikationskampagnen jede inhaltliche Antwort. Dazu erklärt Jens Hentschel-Thöricht, Mitglied im Corona Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag: „Die Corona-Jahre haben gezeigt, wie wichtig offene Debatten, wissenschaftlicher Streit und die kritische Prüfung staatlicher Entscheidungen sind. Umso bemerkenswerter ist es, dass die Staatsregierung auf die Frage nach der Förderung kritischen Denkens und möglichen Risiken staatlicher Kommunikationskampagnen schlicht keine Bewertung abgeben will. Wer Aufarbeitung ernst meint, darf solchen Fragen nicht ausweichen.“ Aus der Antwort geht hervor, dass Sachsen Fördermittel für Projekte zur Bekämpfung von Desinformation bereitgestellt hat und zahlreiche Kooperationen im Bereich Gesundheitskommunikation, Prävention und Forschungsdateninfrastruktur bestehen. Gleichzeitig bleibt offen, wie die Staatsregierung sicherstellen will, dass legitime wissenschaftliche Kritik und abweichende Positionen nicht unter Generalverdacht geraten. „Während der Pandemie wurden Menschen, die Maßnahmen hinterfragten, nicht selten pauschal ausgegrenzt oder als unsolidarisch abgestempelt. Heute wissen wir, dass viele Fragen berechtigt waren. Deshalb braucht es eine ehrliche Diskussion darüber, wie staatliche Kommunikation funktioniert hat und wo Grenzen zwischen Information, Einflussnahme und politischer Meinungsmacht verlaufen.“ Besonders kritisch bewertet das BSW die Antwort der Staatsregierung auf die Fragen nach den Risiken staatlich oder institutionell geförderter Kommunikationskampagnen für Meinungsfreiheit und wissenschaftlichen Diskurs. Diese Fragen wurden mit dem Hinweis abgelehnt, die Staatsregierung sei zu Bewertungen nicht verpflichtet. „Natürlich ist die Staatsregierung rechtlich nicht verpflichtet, politische Bewertungen abzugeben. Aber politisch ist sie sehr wohl verpflichtet, sich solchen Debatten zu stellen. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss bereit sein, auch unbequeme Fragen zu beantworten.“ Das BSW fordert deshalb eine offene und pluralistische Corona-Aufarbeitung, bei der unterschiedliche wissenschaftliche Positionen gehört werden, Fehlentscheidungen benannt werden und die Erfahrungen der Bürger ernst genommen werden. „Demokratie lebt vom Widerspruch. Wissenschaft lebt vom Zweifel. Wer beides stärkt, stärkt das Vertrauen in den Staat. Wer kritische Debatten vermeidet, erreicht das Gegenteil.“
28. Juni 2026
Waldbrand in der Gohrischheide zeigt erneut die Versäumnisse beim Bevölkerungsschutz in Sachsen
Der erneute Waldbrand in der Gohrischheide macht deutlich, wie gefährlich und anspruchsvoll Einsätze auf munitionsbelasteten Flächen sind. Während sich das Feuer weiter ausbreitet, kämpfen zahlreiche Einsatzkräfte unter schwierigsten Bedingungen gegen die Flammen. Dass für den Einsatz ein geschütztes Löschfahrzeug angefordert werden musste, ist aus Sicht des BSW richtig – zeigt aber zugleich ein gravierendes Defizit im sächsischen Bevölkerungsschutz. Dazu erklärt Jens Hentschel-Thöricht, Sprecher für Brandschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz der BSW-Fraktion: „Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden sowie den Kräften der Hilfsorganisationen, die unter großer persönlicher Gefahr im Einsatz stehen. Gerade auf munitionsbelasteten Flächen leisten sie Außergewöhnliches und verdienen nicht nur unseren Respekt, sondern auch die bestmögliche Ausrüstung. Dass nun geschützte Löschtechnik angefordert wurde, ist die einzig richtige Entscheidung. Gleichzeitig offenbart dieser Einsatz erneut ein strukturelles Problem: Sachsen verfügt selbst nicht über ausreichend geschützte Spezialtechnik für Einsätze auf munitionsbelasteten Flächen. Im Ernstfall auf Unterstützung von außen angewiesen zu sein, kostet wertvolle Zeit. Am Ende liegt die Verantwortung wieder bei den ehrenamtlichen Führungskräften, Einsatzkräfte mit herkömmlichen Feuerwehrfahrzeugen im Gefahrenbereich einzusetzen, um die Zeit bis zum Eintreffen der notwendigen Technik zu überbrücken.“ Die BSW-Fraktion hat bereits mehrfach gefordert, die Fähigkeiten des Freistaates für solche Hochrisikolagen deutlich auszubauen. Dazu gehören insbesondere die Beschaffung eigener geschützter Löschfahrzeuge sowie ein langfristiges Konzept für den Brandschutz auf ehemaligen Truppenübungsplätzen und munitionsbelasteten Gebieten. „Spätestens nach den schweren Waldbränden der vergangenen Jahre hätte jedem klar sein müssen, dass diese Einsätze keine Ausnahme mehr sind. Klimatische Veränderungen und die besonderen Gegebenheiten ehemaliger Militärflächen machen solche Lagen leider wahrscheinlicher. Daraus müssen endlich Konsequenzen gezogen werden.“ Hentschel-Thöricht fordert die Staatsregierung auf, die Lehren aus den vergangenen Bränden endlich umzusetzen und den Bevölkerungsschutz konsequent zu stärken. „Unsere Einsatzkräfte brauchen keine Sonntagsreden, sondern moderne Technik, ausreichende Ausstattung und verlässliche Unterstützung. Sicherheit darf nicht davon abhängen, ob Spezialfahrzeuge erst angefordert werden müssen. Sachsen muss selbst in der Lage sein, auf solche Großschadenslagen schnell und eigenständig zu reagieren. Hier müssen die Kommunen vor Ort in den bekannten Risikogebieten durch den Freistaat bei der Beschaffung entsprechender Technik stärker unterstützt werden.“
26. Juni 2026
„Die Leidtragenden der Corona-Maßnahmen waren oft die Jüngsten – und bis heute fehlt eine umfassende Aufarbeitung.“
Die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 8/7083) des BSW-Abgeordneten und Mitglied des Corona-Untersuchungsausschusses Jens Hentschel-Thöricht bestätigt, dass die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen erhebliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche in Sachsen hatten. Besonders betroffen waren die psychische Gesundheit sowie die soziale und emotionale Entwicklung vieler junger Menschen. Dazu erklärt Jens Hentschel-Thöricht: „Während der Pandemie wurde immer wieder behauptet, die Maßnahmen dienten dem Schutz der Schwächsten. Heute wissen wir, dass viele Kinder und Jugendliche einen hohen Preis dafür zahlen mussten. Die Antwort der Staatsregierung bestätigt, dass psychische Erkrankungen, Angststörungen, depressive Entwicklungen und soziale Belastungen deutlich zugenommen haben. Diese Realität darf nicht länger relativiert werden.“ Die Staatsregierung verweist auf eine eigene Studie zur psychischen Gesundheit von Schülerinnen und Schülern in Sachsen. Danach stieg insbesondere bei Mädchen die Zahl psychischer Erkrankungen deutlich an. Bei Angststörungen wurden Zunahmen von bis zu 35 Prozent festgestellt. Auch depressive Episoden, Essstörungen sowie Belastungs- und Anpassungsstörungen nahmen seit Beginn der Pandemie zu. Die Studie ordnet diese Entwicklungen ausdrücklich in den Kontext der Corona-Pandemie und der Lockdowns ein. Besorgniserregend sind auch die Zahlen zu Sprachentwicklungsauffälligkeiten und Förderbedarfen. Nach Angaben der Staatsregierung wurden im Schuljahr 2024/2025 bei mehr als 6.200 Kindern in Kindertageseinrichtungen Sprachentwicklungsauffälligkeiten festgestellt. Gleichzeitig stieg die Zahl der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich Sprache von 3.950 im Schuljahr 2019/2020 auf 4.446 im Schuljahr 2025/2026. Im Bereich der emotionalen und sozialen Entwicklung erhöhte sich die Zahl sogar von 6.038 auf 8.282 Kinder und Jugendliche. „Diese Zahlen sind alarmierend. Hinter jeder Statistik stehen Kinder, die Unterstützung benötigen, Familien, die an ihre Grenzen geraten, und Lehrer, die die Folgen jeden Tag erleben. Wer heute über die Corona-Zeit spricht, darf diese Kinder nicht vergessen.“ Aus Sicht des BSW zeigt die Antwort zudem, dass die Folgen der Corona-Maßnahmen bis heute nicht ausreichend aufgearbeitet wurden. Zwar wurden Programme wie ‚Aufholen nach Corona‘, ‚Kinder stärken 2.0‘ oder das Flexible Lernbudget aufgelegt, doch eine umfassende Bewertung ihrer Wirksamkeit bleibt aus. „Im Corona-Untersuchungsausschuss wird immer deutlicher, dass viele Entscheidungen unter enormem Druck getroffen wurden und oft auf unzureichenden Datengrundlagen beruhten. Umso wichtiger ist es, heute ehrlich zu analysieren, welche Folgen diese Entscheidungen für Kinder und Jugendliche hatten. Nur so können wir verhindern, dass sich ähnliche Fehler in künftigen Krisen wiederholen.“ Das BSW fordert deshalb eine umfassende und unabhängige Untersuchung der langfristigen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf Kinder und Jugendliche sowie den Ausbau von Unterstützungsangeboten in Schulen, Kindertageseinrichtungen und der Kinder- und Jugendhilfe. „Kinder haben keine Lobby. Deshalb ist es unsere Aufgabe, ihre Interessen in den Mittelpunkt zu stellen. Die Corona-Aufarbeitung muss dort beginnen, wo die Folgen bis heute sichtbar sind – bei unseren Kindern.“