Sachsen hat nicht für alles Geld. Gerade deshalb muss der Freistaat endlich wieder das Wichtige zuerst finanzieren. Feuerwehr, Katastrophenschutz und die Sicherheit der Bevölkerung gehören für mich dazu – grün-linke Prestige- und Lieblingsprojekte nicht. Ich habe mich in Dresden mit dem Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen, Herrn Ullmann, über den Entwurf des Doppelhaushaltes 2027/2028 ausgetauscht. Mir sind solche Gespräche wichtig. Bevor wir im Landtag über Milliarden entscheiden, müssen wir mit den Menschen sprechen, die jeden Tag erleben, was politische Haushaltsentscheidungen in der Praxis bedeuten. Und beim Brand- und Katastrophenschutz zeigt sich: Es gibt erheblichen Nachbesserungsbedarf. Wer mehr Sicherheit will, muss sie auch finanzieren Der Landesfeuerwehrverband soll nach dem Haushaltsentwurf rund 750.000 Euro erhalten. Gleichzeitig sind seine Aufgaben und Kosten deutlich gewachsen. Nach Angaben des Verbandes haben sich die Mitgliederzahlen in den Jugendfeuerwehren etwa verdoppelt. Personal, Miete und Energie sind teurer geworden. Sächsische Waldbrandexperten werden inzwischen deutschlandweit für Schulungen und fachliche Unterstützung angefragt – die Fahrtkosten trägt der Verband selbst. Noch unverständlicher: Die Sirenenförderung ist nach den vorliegenden Haushaltszahlen auf null gesetzt. Wir reden überall über einen stärkeren Zivil- und Bevölkerungsschutz. Gleichzeitig soll ausgerechnet bei einem grundlegenden Warnmittel kein Geld mehr bereitstehen. Das passt nicht zusammen. Auch bei zusätzlichen Fahrzeugen muss gelten: Wer Fahrzeuge anschafft, muss ihren Betrieb bezahlen. Nach den Informationen aus dem Gespräch sollen bislang nur rund 50 Prozent des notwendigen Bedarfs berücksichtigt sein. Gleichzeitig muss geklärt werden, wofür die vorgesehenen sechs Millionen Euro für Katastrophenschutztechnik konkret eingesetzt werden sollen. Acht bis zehn Jahre für eine Feuerwehrschule sind nicht akzeptabel Besonders kritisch sehe ich die Situation bei der Feuerwehrschule. Im Gespräch wurde von einer möglichen Planungs- und Realisierungsdauer von acht bis zehn Jahren gesprochen. Das kann nicht unser Anspruch sein. Unsere Feuerwehren brauchen Ausbildungskapazitäten jetzt und nicht irgendwann in den 2030er-Jahren. Deshalb müssen die ausgelagerten B1-Lehrgänge in Dresden und Leipzig weitergeführt werden, solange die notwendigen Kapazitäten fehlen. Gleichzeitig muss geprüft werden, wie Planung und Bau der Feuerwehrschule deutlich beschleunigt werden können. Auch beim Waldbrandschutz dürfen wir nicht hinterherlaufen. Der Stand eines Waldbrandschutzgesetzes muss geklärt, das Waldbrandkonzept fortgeschrieben und moderne Spezialtechnik geprüft werden. Dazu können ferngesteuerte Löschsysteme oder Schwerlastdrohnen gehören, wenn sie im Einsatz einen echten Mehrwert bringen. Es fehlt nicht nur Geld – es fehlen die richtigen Prioritäten Die entscheidende Frage beim Doppelhaushalt lautet deshalb nicht: Wo können wir noch irgendwo ein paar Euro drauflegen? Die entscheidende Frage lautet: Wofür gibt Sachsen sein Geld aus? Wenn für Sirenen, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Ausbildung oder die Betriebskosten notwendiger Fahrzeuge angeblich das Geld fehlt, gleichzeitig aber weiterhin Millionen für ideologisch motivierte Förderprogramme und grün-linke Lieblingsprojekte ausgegeben werden, läuft politisch etwas grundsätzlich falsch. Wir werden deshalb den Doppelhaushalt genau danach durchforsten. Pflichtaufgaben vor Prestigeprojekten. Sicherheit vor Ideologie. Feuerwehr und Bevölkerungsschutz vor grün-linken Lieblingsprojekten. Das bedeutet auch, unbequeme Entscheidungen zu treffen. Nicht jedes Förderprogramm muss weiterlaufen. Nicht jede politische Wunschvorstellung muss mit Steuergeld finanziert werden. Und nicht jede Struktur, die irgendwann geschaffen wurde, hat automatisch Anspruch auf dauerhafte Finanzierung. Das eingesparte Geld brauchen wir dort, wo der Staat funktionieren muss: bei Sicherheit und Katastrophenschutz, bei Bildung, Infrastruktur und kommunaler Daseinsvorsorge. Dafür sind Gespräche mit den Praktikern vor Ort unverzichtbar. Wir wollen nicht vom Schreibtisch aus entscheiden, was Feuerwehren angeblich brauchen. Wir wollen zuhören, Zahlen prüfen und daraus konkrete Änderungen am Doppelhaushalt entwickeln. Sachsen muss wieder lernen, zuerst das Notwendige zu finanzieren – und sich das Überflüssige zu sparen.