Jens
Hentschel-
Thöricht
Mitglied des Sächsischen Landtags
Aktuelles
02. März 2026
Waldbrand-Trick mit Ansage? Neue Löschzüge auf dem Papier – aber Fahrzeuge verschwinden vor Ort!
Sachsens Waldbrand-Katastrophenschutz steht vor einer heiklen Frage: Wird hier wirklich aufgerüstet – oder nur umetikettiert? Nach aktuellen Informationen werden bestehende Tanklöschfahrzeuge aus Standorten wie Weißwasser, Bad Düben, Weißkollm oder Zeithain abgezogen, um daraus neue Löschzüge zu bilden. Klingt nach Ausbau. Sieht nach Fortschritt aus. Doch vor Ort fehlen plötzlich Fahrzeuge. Heißt im Klartext: Mehr Einheiten in der Statistik – weniger Technik im Revier. Jens Hentschel-Thöricht, Sprecher für Brandschutz, Rettungsdienst, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der BSW-Fraktion, stellt die entscheidende Frage: „Werden hier echte Kapazitäten geschaffen – oder wird nur neu verteilt, damit es besser aussieht?“ Weißwasser: Risiko-Region verliert Spezialfahrzeug Besonders brisant: Ausgerechnet in Weißwasser, einer ausgewiesenen Waldbrand-Region, soll das spezialisierte Tanklöschfahrzeug „Wald“ abgezogen worden sein. Statt moderner Spezialtechnik soll künftig ein deutlich älteres Fahrzeug ausrücken. Wenn es wieder brennt – zählt dann Statistik oder Schlagkraft? „Waldbrandgefahren verschwinden nicht durch Umorganisation“, sagt Hentschel-Thöricht. „Wenn man Fahrzeuge aus gefährdeten Regionen abzieht, entsteht keine Sicherheit, sondern ein Risiko.“ Mehr Löschzüge – aber wo sind die neuen Fahrzeuge? Die BSW-Fraktion hat schriftliche Fragen an die Staatsregierung gestellt: - Auf welcher Grundlage wurde entschieden? - Wo ist die aktuelle Risikoanalyse? - Wer wurde beteiligt? - Woher kommen die zusätzlichen Mittel? Denn klar ist: Wenn neue Löschzüge entstehen sollen, braucht es neue Fahrzeuge – nicht das Verschieben bestehender Technik. „Neue Einheiten dürfen nicht dadurch entstehen, dass man vorhandene Fahrzeuge einfach anders verteilt“, so Hentschel-Thöricht. „Sicherheit darf nicht am Geld scheitern.“ Am Ende zählt der Ernstfall Im Katastrophenschutz geht es nicht um Tabellen, sondern um Minuten. Nicht um Strukturen, sondern um Schlagkraft. Nicht um Erlasse, sondern um Einsatzfähigkeit. Die zentrale Frage bleibt: Wird Sachsens Waldbrandabwehr wirklich gestärkt – oder nur rechnerisch aufgehübscht? Die BSW-Fraktion verlangt klare Antworten. Denn wenn der Wald brennt, hilft keine Statistik.
27. Februar 2026
Notfallversorgung im Oberland: Landratsantwort bleibt lückenhaft – BSW/FWZ bringt Antrag zur Aussetzung weiterer Strukturmaßnahmen ein
Die Kreistagsfraktion BSW/FWZ bewertet die schriftliche Antwort des Landrates zum Vorfall am 10. Februar 2026 im Klinikum Oberlausitzer Bergland, Standort Ebersbach, als unvollständig und in zentralen Punkten ausweichend. Zwar bestätigt der Landrat, dass der Schockraum der Notaufnahme belegt war, gleichzeitig jedoch ein Intensivbett zur Verfügung stand. Dennoch wurde gegenüber dem Rettungsdienst eine Kapazitätsmeldung ausgesprochen. Die entscheidende Frage, ob es faktisch zu einer Aufnahmeverzögerung oder -verweigerung kam, wird nicht eindeutig beantwortet. Besonders problematisch ist aus Sicht der Fraktion: - Es werden keine konkreten Zahlen zu Abmeldungen der Notaufnahme in den Jahren 2024–2026 genannt. - Es existiert nach eigener Aussage kein strukturiertes Meldesystem zu verzögerten oder abgelehnten Patientenaufnahmen. - Die Herausgabe der eingeholten Stellungnahmen wird pauschal verweigert. - Die öffentliche Einordnung als „Kapazitätsmeldung“ erfolgte, obwohl noch nicht alle schriftlichen Stellungnahmen vorlagen. Statt belastbarer Daten enthält das Schreiben überwiegend formale Erläuterungen zur Definition von „Abmeldung“ und zur Rechtslage. Eine systematische Analyse der tatsächlichen Versorgungssituation im südlichen Landkreis findet nicht statt. Für die Fraktion BSW/FWZ steht fest: Vertrauen entsteht nicht durch Begriffsklärungen, sondern durch Transparenz und nachvollziehbare Zahlen. Wenn keine belastbare Statistik zu Abmeldungen, Transportverlängerungen und zeitkritischen Notfällen vorgelegt wird, bleibt die tatsächliche Lage unklar. Vor diesem Hintergrund wird die Kreistagsfraktion BSW/FWZ den Antrag „Pausierung struktureller Maßnahmen im Bereich der medizinischen Versorgung im Oberland bis zur Vorlage eines unabhängigen Gutachtens“ in den Kreistag einbringen. Kern des Antrags ist: - die sofortige Aussetzung aller laufenden oder geplanten Strukturmaßnahmen am Standort Ebersbach, die zu einer Reduzierung notfallmedizinischer oder intensivmedizinischer Strukturen führen, - die Beauftragung eines unabhängigen fachlichen Gutachtens unter Einbindung regionaler Versorgungsakteure, - eine Vor-Ort-Analyse mit belastbaren Daten zur tatsächlichen Versorgungspraxis, - der Schutz von Herzkatheterlabor, internistischen Stationen und Intensivkapazitäten bis zur Vorlage einer objektiven Gesamtbewertung. „Solange zentrale Fragen unbeantwortet bleiben und keine transparenten Zahlen vorliegen, ist es politisch nicht verantwortbar, weitere Strukturen im Oberland zu schwächen. Wir brauchen Klarheit über die tatsächliche Versorgungslage – nicht nur juristische Definitionen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Jens Hentschel-Thöricht. Die medizinische Daseinsvorsorge im ländlichen Raum ist Kernaufgabe des Landkreises. Der Kreistag trägt hierfür die politische Gesamtverantwortung. Entscheidungen mit potenziell lebensrelevanten Auswirkungen dürfen nur auf Grundlage vollständiger und überprüfbarer Daten getroffen werden.
26. Februar 2026
Unterwegs mit der Bundespolizei im Grenzraum – Einblick in die Praxis vor Ort
Ich war im Bundespolizeirevier Hirschfelde zu Gast, um mir ein eigenes Bild von der Lage im südlichen Grenzraum des Landkreises Görlitz zu machen. Begrüßt wurde ich durch den Leiter Einsatz, EPHK Falk Lindner, sowie den diensthabenden Gruppenleiter. Nach einer Einweisung in die Liegenschaft und in die Abläufe der Bearbeitungsstraße folgte eine detaillierte Lageeinweisung zum Einsatzraum mit Schwerpunkt auf festen Kontrollstellen. Im Anschluss begleitete ich gemeinsam mit Beamten das deutsch-tschechische Fahndungsteam (DTFT) auf Streife im deutschen Hoheitsgebiet. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist eingespielt und funktioniert professionell. Aus meiner Sicht ist sie eine echte Erfolgsstory. Gerade im Dreiländereck wäre es konsequent, wenn sich auch der polnische Grenzschutz an gemeinsamen Streifen beteiligt. Im abschließenden Gespräch mit dem Inspektionsleiter POR Christian Meinhold und EPHK Falk Lindner wurden die aktuellen Herausforderungen offen angesprochen: - Die verstärkten Grenzkontrollen binden viele Kräfte dauerhaft. Überstunden wachsen an. - Eine zusätzliche sächsische Grenzpolizei wäre kein Mehrwert, da bereits mehrere gemeinsame Fahndungsgruppen bestehen. - Die Zusammenarbeit mit der Landespolizei wird als sehr gut beschrieben. Sinnvoll wäre jedoch eine bessere digitale Schnittstelle, um lageabhängig schneller gemeinsam agieren zu können. - Die Bundespolizei setzt Taser und Bodycam ein und berichtet von präventiver Wirkung. Diese Erfahrungen sollten in die sächsische Debatte um das Polizeivollzugsdienstgesetz einfließen. Für mich ist klar: Wir brauchen eine funktionierende Filterfunktion an der deutschen Grenze – und zugleich eine geregelte Migration an der europäischen Außengrenze. Dauerhafte Notmaßnahmen im Inland sind kein Ersatz für Ordnung auf EU-Ebene. Sicherheit entsteht durch klare Zuständigkeiten, belastbare Strukturen und realistische politische Entscheidungen. Symbolpolitik hilft niemandem – weder den Bürgern noch den Beamten im Einsatz. Mein Dank gilt allen eingesetzten Beamtinnen und Beamten für ihren professionellen Dienst im Grenzraum.
20. Februar 2026
Notfallversorgung im Oberland: Neue Rettungsdienst-Stellungnahmen widersprechen öffentlicher Darstellung – BSW/FWZ fordert unabhängige Aufklärung und Gutachten
Die Kreistagsfraktion BSW/FWZ sieht nach neuen, schriftlichen Hinweisen aus „gut informierten vertrauenswürdigen Quellen“ erheblichen Aufklärungsbedarf zum Einsatz 20714 vom 10. Februar 2026 und zur generellen Stabilität der Notfallversorgung im südlichen Landkreis Görlitz. Aus einer, auch dem Landratsamt vorliegenden Stellungnahme, geht hervor, dass bei der telefonischen Voranmeldung einer reanimationspflichtigen Patientin aus Neugersdorf am Klinikum Oberlausitzer Bergland, Standort Ebersbach, sinngemäß die Aufforderung erfolgt sei, „woanders hinzufahren“. Diese Darstellung steht im klaren Widerspruch zur bisherigen öffentlichen Einordnung, wonach es sich lediglich um eine „Kapazitätsmeldung“ gehandelt habe. Die Aufnahme sei letztlich nur über eine direkte Kontaktaufnahme zur Intensivstation und eine Umgehung der Notaufnahme sichergestellt worden. Deutlich wird klargestellt, dass von einer „Ablehnung“ gesprochen wurde! Kritisch sieht Hentschel-Thöricht, dass bereits öffentlich kommuniziert worden sei, bevor alle unmittelbar Beteiligten angehört und deren Stellungnahmen ausgewertet wurden. „Wenn berichtet wird, es wurde eine reanimationspflichtige Patientin am Telefon faktisch abgewiesen, dann ist das kein Kommunikationsproblem, sondern eine Frage der Patientensicherheit. Der Landkreis darf hier nichts schönreden – wir brauchen belastbare Fakten und klare Konsequenzen“, erklärt Jens Hentschel-Thöricht, Fraktionsvorsitzender der BSW/FWZ-Kreistagsfraktion. Zusätzlich liegen der Fraktion Hinweise, wonach die Notaufnahme am Standort Ebersbach wiederholt „abgemeldet“ werde und dies regelmäßig zu verlängerten Transportwegen führe. In einer weiteren Zuschrift wird betont, dass die unmittelbare Nähe und die derzeit noch vorhandenen Strukturen am Standort Ebersbach bei zeitkritischen Notfällen – insbesondere bei Reanimationen und kardiologischen Notfällen – nachweislich lebensentscheidend sein können. Gleichzeitig werden geplante Leistungseinschränkungen (u. a. Herzkatheterlabor, internistische Stationen, perspektivisch Intensivkapazitäten) als erhebliches Risiko für die Versorgung im Oberland beschrieben. Die BSW/FWZ-Fraktion fordert daher: 1. Sofortige vollständige Akten- und Transparenzlage: Vorlage sämtlicher vorliegenden Stellungnahmen der unmittelbar Beteiligten (Rettungsdienst, Notarzt, Klinik) sowie der internen Dokumentation und Statusdaten (u. a. Leitstelle/IVENA/Abmeldeprotokolle, Telefonmitschnitte) – datenschutzgerecht geschwärzt, aber inhaltlich vollständig. 2. Klare Klärung der Begriffe und Verfahren: Verbindliche Regeln, wann eine Notaufnahme „abgemeldet“ ist, was eine „Kapazitätsmeldung“ bedeutet und ab wann faktisch eine unzulässige Ablehnung vorliegt – inklusive Dokumentationspflichten und Eskalationswegen. 3. Unabhängiges Gutachten zur dauerhaften Sicherstellung der Notfallversorgung im südlichen Landkreis: inklusive Transportzeiten, Leistungsfähigkeit der Standorte, Häufigkeit von Abmeldungen, Intensiv- und Akutkapazitäten sowie Auswirkungen geplanter Strukturveränderungen. „Es geht ausdrücklich nicht um Schuldzuweisungen gegen einzelne Beschäftigte. Es geht um Strukturen, Abläufe und Verantwortung. Wenn Notfälle nur noch durch Improvisation funktionieren, ist das ein Alarmzeichen. Der Kreistag muss jetzt klären lassen, ob die Notfallversorgung im südlichen Landkreis langfristig gesichert ist – und welche Maßnahmen sofort nötig sind“, so Hentschel-Thöricht.
17. Februar 2026
Unterschiedliche Darstellungen zur Notfallversorgung in Ebersbach: BSW/FWZ fordert umfassende Aufklärung
Im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 10. Februar 2026 im Klinikum Oberlausitzer Bergland, Standort Ebersbach, gibt es weiterhin widersprüchliche Darstellungen zur tatsächlichen Ablaufsituation in der Notaufnahme. Die Kreistagsfraktion BSW/FWZ fordert deshalb eine umfassende, transparente und unabhängige Aufklärung. Nach Angaben der Klinik und des Landratsamtes handelte es sich um eine reine Kapazitätsmeldung, da Schockraum und Behandlungsräume belegt gewesen seien. Die medizinische Versorgung sei anschließend über eine direkte Zuweisung auf die Intensivstation sichergestellt worden. Demgegenüber berichten Mitarbeitende von seit längerem bestehenden strukturellen Problemen am Standort Ebersbach. Demnach soll es seit über einem Jahr wiederholt zu Situationen kommen, in denen Patientinnen und Patienten zunächst nicht angenommen oder nur verzögert versorgt wurden. Insbesondere wird geschildert, dass: - es wiederholt zu Konflikten bei der Patientenaufnahme gekommen sei, - bereits Beschwerden beim ärztlichen Leiter eingegangen seien, ohne nachhaltige Verbesserung, - die Notaufnahme am Standort Ebersbach insbesondere an Wochenenden zwischen 21 Uhr und 6 Uhr regelmäßig „abgemeldet“ werde, dies zu erheblichen Problemen für den Rettungsdienst und längeren Transportwegen führe. „Wenn sich bestätigt, dass es hier seit Monaten strukturelle Schwierigkeiten gibt, dann reicht eine Einzelfallbetrachtung nicht aus. Dann reden wir über ein systemisches Problem in der regionalen Notfallversorgung“, erklärt Jens Hentschel-Thöricht, Fraktionsvorsitzender der BSW/FWZ im Kreistag Görlitz. Aus Sicht der Fraktion geht es nicht um Schuldzuweisungen, sondern um belastbare Fakten und klare Zuständigkeiten. Entscheidend sei, dass reanimationspflichtige und kritisch erkrankte Patientinnen und Patienten jederzeit unverzüglich aufgenommen und versorgt werden können. Die BSW/FWZ-Fraktion fordert daher: - eine vollständige Auswertung aller relevanten Vorfälle der vergangenen Monate, - eine transparente Darstellung der Abmeldezeiten der Notaufnahme, - eine Überprüfung der internen Abläufe und Kommunikationswege, - sowie konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung der Notfallversorgung am Standort Ebersbach. „Unterschiedliche Wahrnehmungen zwischen Klinik, Verwaltung und Rettungsdienst dürfen nicht dauerhaft nebeneinanderstehen. Die Bevölkerung hat Anspruch auf Klarheit, Verlässlichkeit und Sicherheit im Notfall“, so Hentschel-Thöricht weiter. Die Fraktion wird die Antworten des Landratsamtes und der Klinik sorgfältig auswerten und daraus weitere politische Schritte ableiten.