Jens
Hentschel-
Thöricht
Mitglied des Sächsischen Landtags
Aktuelles
02. Juli 2026
BSW kritisiert Ausweichmanöver der Staatsregierung:
Corona-Aufarbeitung braucht offene Debatten statt Schweigen
Die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs.: 8/7080) des BSW-Abgeordneten Jens Hentschel-Thöricht zur wissenschaftlichen Debattenkultur und Meinungsfreiheit in der Corona-Aufarbeitung wirft neue Fragen auf. Während die Staatsregierung betont, eine offene wissenschaftliche Debatte sei grundsätzlich gewährleistet, verweigert sie ausgerechnet bei zentralen Fragen zur Förderung kritischen Denkens und zu möglichen Risiken staatlicher Kommunikationskampagnen jede inhaltliche Antwort. Dazu erklärt Jens Hentschel-Thöricht, Mitglied im Corona Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag: „Die Corona-Jahre haben gezeigt, wie wichtig offene Debatten, wissenschaftlicher Streit und die kritische Prüfung staatlicher Entscheidungen sind. Umso bemerkenswerter ist es, dass die Staatsregierung auf die Frage nach der Förderung kritischen Denkens und möglichen Risiken staatlicher Kommunikationskampagnen schlicht keine Bewertung abgeben will. Wer Aufarbeitung ernst meint, darf solchen Fragen nicht ausweichen.“ Aus der Antwort geht hervor, dass Sachsen Fördermittel für Projekte zur Bekämpfung von Desinformation bereitgestellt hat und zahlreiche Kooperationen im Bereich Gesundheitskommunikation, Prävention und Forschungsdateninfrastruktur bestehen. Gleichzeitig bleibt offen, wie die Staatsregierung sicherstellen will, dass legitime wissenschaftliche Kritik und abweichende Positionen nicht unter Generalverdacht geraten. „Während der Pandemie wurden Menschen, die Maßnahmen hinterfragten, nicht selten pauschal ausgegrenzt oder als unsolidarisch abgestempelt. Heute wissen wir, dass viele Fragen berechtigt waren. Deshalb braucht es eine ehrliche Diskussion darüber, wie staatliche Kommunikation funktioniert hat und wo Grenzen zwischen Information, Einflussnahme und politischer Meinungsmacht verlaufen.“ Besonders kritisch bewertet das BSW die Antwort der Staatsregierung auf die Fragen nach den Risiken staatlich oder institutionell geförderter Kommunikationskampagnen für Meinungsfreiheit und wissenschaftlichen Diskurs. Diese Fragen wurden mit dem Hinweis abgelehnt, die Staatsregierung sei zu Bewertungen nicht verpflichtet. „Natürlich ist die Staatsregierung rechtlich nicht verpflichtet, politische Bewertungen abzugeben. Aber politisch ist sie sehr wohl verpflichtet, sich solchen Debatten zu stellen. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss bereit sein, auch unbequeme Fragen zu beantworten.“ Das BSW fordert deshalb eine offene und pluralistische Corona-Aufarbeitung, bei der unterschiedliche wissenschaftliche Positionen gehört werden, Fehlentscheidungen benannt werden und die Erfahrungen der Bürger ernst genommen werden. „Demokratie lebt vom Widerspruch. Wissenschaft lebt vom Zweifel. Wer beides stärkt, stärkt das Vertrauen in den Staat. Wer kritische Debatten vermeidet, erreicht das Gegenteil.“
28. Juni 2026
Waldbrand in der Gohrischheide zeigt erneut die Versäumnisse beim Bevölkerungsschutz in Sachsen
Der erneute Waldbrand in der Gohrischheide macht deutlich, wie gefährlich und anspruchsvoll Einsätze auf munitionsbelasteten Flächen sind. Während sich das Feuer weiter ausbreitet, kämpfen zahlreiche Einsatzkräfte unter schwierigsten Bedingungen gegen die Flammen. Dass für den Einsatz ein geschütztes Löschfahrzeug angefordert werden musste, ist aus Sicht des BSW richtig – zeigt aber zugleich ein gravierendes Defizit im sächsischen Bevölkerungsschutz. Dazu erklärt Jens Hentschel-Thöricht, Sprecher für Brandschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz der BSW-Fraktion: „Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden sowie den Kräften der Hilfsorganisationen, die unter großer persönlicher Gefahr im Einsatz stehen. Gerade auf munitionsbelasteten Flächen leisten sie Außergewöhnliches und verdienen nicht nur unseren Respekt, sondern auch die bestmögliche Ausrüstung. Dass nun geschützte Löschtechnik angefordert wurde, ist die einzig richtige Entscheidung. Gleichzeitig offenbart dieser Einsatz erneut ein strukturelles Problem: Sachsen verfügt selbst nicht über ausreichend geschützte Spezialtechnik für Einsätze auf munitionsbelasteten Flächen. Im Ernstfall auf Unterstützung von außen angewiesen zu sein, kostet wertvolle Zeit. Am Ende liegt die Verantwortung wieder bei den ehrenamtlichen Führungskräften, Einsatzkräfte mit herkömmlichen Feuerwehrfahrzeugen im Gefahrenbereich einzusetzen, um die Zeit bis zum Eintreffen der notwendigen Technik zu überbrücken.“ Die BSW-Fraktion hat bereits mehrfach gefordert, die Fähigkeiten des Freistaates für solche Hochrisikolagen deutlich auszubauen. Dazu gehören insbesondere die Beschaffung eigener geschützter Löschfahrzeuge sowie ein langfristiges Konzept für den Brandschutz auf ehemaligen Truppenübungsplätzen und munitionsbelasteten Gebieten. „Spätestens nach den schweren Waldbränden der vergangenen Jahre hätte jedem klar sein müssen, dass diese Einsätze keine Ausnahme mehr sind. Klimatische Veränderungen und die besonderen Gegebenheiten ehemaliger Militärflächen machen solche Lagen leider wahrscheinlicher. Daraus müssen endlich Konsequenzen gezogen werden.“ Hentschel-Thöricht fordert die Staatsregierung auf, die Lehren aus den vergangenen Bränden endlich umzusetzen und den Bevölkerungsschutz konsequent zu stärken. „Unsere Einsatzkräfte brauchen keine Sonntagsreden, sondern moderne Technik, ausreichende Ausstattung und verlässliche Unterstützung. Sicherheit darf nicht davon abhängen, ob Spezialfahrzeuge erst angefordert werden müssen. Sachsen muss selbst in der Lage sein, auf solche Großschadenslagen schnell und eigenständig zu reagieren. Hier müssen die Kommunen vor Ort in den bekannten Risikogebieten durch den Freistaat bei der Beschaffung entsprechender Technik stärker unterstützt werden.“
26. Juni 2026
„Die Leidtragenden der Corona-Maßnahmen waren oft die Jüngsten – und bis heute fehlt eine umfassende Aufarbeitung.“
Die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 8/7083) des BSW-Abgeordneten und Mitglied des Corona-Untersuchungsausschusses Jens Hentschel-Thöricht bestätigt, dass die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen erhebliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche in Sachsen hatten. Besonders betroffen waren die psychische Gesundheit sowie die soziale und emotionale Entwicklung vieler junger Menschen. Dazu erklärt Jens Hentschel-Thöricht: „Während der Pandemie wurde immer wieder behauptet, die Maßnahmen dienten dem Schutz der Schwächsten. Heute wissen wir, dass viele Kinder und Jugendliche einen hohen Preis dafür zahlen mussten. Die Antwort der Staatsregierung bestätigt, dass psychische Erkrankungen, Angststörungen, depressive Entwicklungen und soziale Belastungen deutlich zugenommen haben. Diese Realität darf nicht länger relativiert werden.“ Die Staatsregierung verweist auf eine eigene Studie zur psychischen Gesundheit von Schülerinnen und Schülern in Sachsen. Danach stieg insbesondere bei Mädchen die Zahl psychischer Erkrankungen deutlich an. Bei Angststörungen wurden Zunahmen von bis zu 35 Prozent festgestellt. Auch depressive Episoden, Essstörungen sowie Belastungs- und Anpassungsstörungen nahmen seit Beginn der Pandemie zu. Die Studie ordnet diese Entwicklungen ausdrücklich in den Kontext der Corona-Pandemie und der Lockdowns ein. Besorgniserregend sind auch die Zahlen zu Sprachentwicklungsauffälligkeiten und Förderbedarfen. Nach Angaben der Staatsregierung wurden im Schuljahr 2024/2025 bei mehr als 6.200 Kindern in Kindertageseinrichtungen Sprachentwicklungsauffälligkeiten festgestellt. Gleichzeitig stieg die Zahl der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich Sprache von 3.950 im Schuljahr 2019/2020 auf 4.446 im Schuljahr 2025/2026. Im Bereich der emotionalen und sozialen Entwicklung erhöhte sich die Zahl sogar von 6.038 auf 8.282 Kinder und Jugendliche. „Diese Zahlen sind alarmierend. Hinter jeder Statistik stehen Kinder, die Unterstützung benötigen, Familien, die an ihre Grenzen geraten, und Lehrer, die die Folgen jeden Tag erleben. Wer heute über die Corona-Zeit spricht, darf diese Kinder nicht vergessen.“ Aus Sicht des BSW zeigt die Antwort zudem, dass die Folgen der Corona-Maßnahmen bis heute nicht ausreichend aufgearbeitet wurden. Zwar wurden Programme wie ‚Aufholen nach Corona‘, ‚Kinder stärken 2.0‘ oder das Flexible Lernbudget aufgelegt, doch eine umfassende Bewertung ihrer Wirksamkeit bleibt aus. „Im Corona-Untersuchungsausschuss wird immer deutlicher, dass viele Entscheidungen unter enormem Druck getroffen wurden und oft auf unzureichenden Datengrundlagen beruhten. Umso wichtiger ist es, heute ehrlich zu analysieren, welche Folgen diese Entscheidungen für Kinder und Jugendliche hatten. Nur so können wir verhindern, dass sich ähnliche Fehler in künftigen Krisen wiederholen.“ Das BSW fordert deshalb eine umfassende und unabhängige Untersuchung der langfristigen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf Kinder und Jugendliche sowie den Ausbau von Unterstützungsangeboten in Schulen, Kindertageseinrichtungen und der Kinder- und Jugendhilfe. „Kinder haben keine Lobby. Deshalb ist es unsere Aufgabe, ihre Interessen in den Mittelpunkt zu stellen. Die Corona-Aufarbeitung muss dort beginnen, wo die Folgen bis heute sichtbar sind – bei unseren Kindern.“
24. Juni 2026
Digitalen Katastrophenschutz endlich handlungsfähig machen -
BSW fordert konkrete Umsetzung statt bloßer Beteiligung
Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert mit einem Antrag zur Juni-Plenarsitzung, den digitalen Bevölkerungsschutz im Freistaat Sachsen endlich praktisch nutzbar zu machen. Hintergrund ist die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 8/5095), aus der hervorgeht, dass Sachsen zwar am Aufbau eines bundesweiten digitalen Lagebildes beteiligt ist, bislang jedoch keine automatisierte Einspeisung eigener Lage- und Einsatzdaten erfolgt. Dazu erklärt Jens Hentschel-Thöricht, Sprecher der BSW-Fraktion für Brandschutz, Rettungsdienst sowie Bevölkerungs- und Katastrophenschutz: „Ein digitales Lagebild ohne aktuelle Daten ist im Ernstfall nahezu wertlos. Wer bei Hochwasser, Waldbränden, Stromausfällen oder anderen Großschadenslagen schnelle und richtige Entscheidungen treffen will, braucht verlässliche Informationen in Echtzeit. Sachsen darf nicht nur Zuschauer eines modernen Krisenmanagements sein, sondern muss aktiv und handlungsfähig daran teilnehmen.“ Mit dem Antrag fordert die BSW-Fraktion unter anderem einen verbindlichen Zeitplan für die technische Anbindung Sachsens an das bundesweite digitale Lagebild, den Aufbau der erforderlichen Schnittstellen zur automatisierten Datenübermittlung, regelmäßige Berichte an den Landtag sowie ein ressortübergreifendes Gesamtkonzept „Digitaler Bevölkerungsschutz Sachsen 2030“. Dieses soll Themen wie Digitalfunk, KRITIS-Schutz, Drohneneinsatz, Cybersicherheit, KI-gestützte Lageunterstützung und die Blackout-Fähigkeit staatlicher Strukturen zusammenführen. Hentschel-Thöricht weiter: „Die Bedrohungslage hat sich verändert. Naturkatastrophen, Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen und großflächige Stromausfälle stellen neue Anforderungen an den Bevölkerungsschutz. Deshalb brauchen wir eine moderne, vernetzte und krisenfeste Sicherheitsarchitektur statt einzelner Pilotprojekte ohne verbindlichen Umsetzungsplan.“ Die BSW-Fraktion sieht in der Digitalisierung des Bevölkerungsschutzes eine zentrale Zukunftsaufgabe. Ziel ist es, die Einsatzfähigkeit von Feuerwehren, Rettungsdiensten, Katastrophenschutzeinheiten und Behörden durch moderne Technik, sichere Kommunikationswege und belastbare Lageinformationen nachhaltig zu stärken. „Sicherheit darf nicht am fehlenden Datenaustausch scheitern. Der Freistaat muss jetzt die Voraussetzungen schaffen, damit digitale Systeme im Krisenfall tatsächlich einen Mehrwert bieten und nicht nur auf Präsentationsfolien funktionieren“, so Hentschel-Thöricht abschließend.
23. Juni 2026
Landrat bestätigt die Richtigkeit unserer Forderungen zur medizinischen Versorgung in Ebersbach
Die BSW/FWZ-Fraktion im Kreistag Görlitz sieht sich durch die aktuelle Antwort von Landrat Dr. Stephan Meyer auf eine Anfrage zur ambulanten Notfallversorgung und zur kassenärztlichen Bereitschaftspraxis am Standort Ebersbach in ihrer Position bestätigt. Besonders bemerkenswert ist dabei: Genau die Forderungen, die die BSW/FWZ-Fraktion bereits im Sonderkreistag zur Zukunft des Klinikstandortes Ebersbach gestellt hatte, wurden damals von CDU, SPD und Grünen abgelehnt oder als unnötig dargestellt. Nun bestätigt die Landkreisverwaltung selbst deren Notwendigkeit und verfolgt diese Ziele aktiv weiter. Dazu erklärt der Vorsitzende der BSW/FWZ-Kreistagsfraktion Jens Hentschel-Thöricht: „Die Antwort des Landrates zeigt schwarz auf weiß, dass unsere Forderungen richtig waren. Wer die medizinische Versorgung im südlichen Landkreis sichern will, braucht eine ambulante Notfallversorgung und eine kassenärztliche Bereitschaftspraxis in Ebersbach. Genau das haben wir im Sonderkreistag eingefordert. CDU, SPD und Grüne wollten davon damals nichts wissen. Heute bestätigt die Verwaltung, dass genau an diesen Lösungen gearbeitet wird.“ In seiner Antwort stellt der Landrat ausdrücklich fest, dass die weitere Entwicklung einer ambulanten Notfallversorgung am Standort Ebersbach sinnvoll und notwendig ist. Gleichzeitig verweist er auf den Aufbau eines sektorenübergreifenden Versorgungszentrums mit ambulantem notfallmedizinischem Versorgungsauftrag sowie auf die fortlaufenden Bemühungen zur Ansiedlung weiterer Arztpraxen. Ebenso bestätigt die Landkreisverwaltung, dass weiterhin die Einrichtung einer kassenärztlichen Bereitschaftspraxis am Standort Ebersbach angestrebt wird und hierzu bereits mehrfach Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen und weiteren Beteiligten geführt wurden. Für die BSW/FWZ-Fraktion zeigt sich damit erneut ein grundlegendes Problem in der Kreispolitik. „Viel zu oft werden Vorschläge nicht nach ihrem Inhalt bewertet, sondern danach, von welcher Fraktion sie kommen. Unsere Forderungen wurden im Sonderkreistag abgelehnt. Wenige Wochen später stellt sich heraus, dass die Verwaltung genau diese Punkte verfolgt und für notwendig hält. Das bestätigt unseren Kurs und wirft gleichzeitig Fragen zum Abstimmungsverhalten anderer Fraktionen auf“, so Hentschel-Thöricht weiter. Die BSW/FWZ-Fraktion begrüßt ausdrücklich die inzwischen eröffnete Hautarztpraxis am Standort Ebersbach sowie die Zusammenarbeit zwischen Landkreis Görlitz, der Technischen Universität Dresden und der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen. Die hohe Nachfrage nach den angebotenen Terminen zeigt nach Auffassung der Fraktion deutlich, wie groß der Bedarf an wohnortnaher medizinischer Versorgung im südlichen Landkreis ist. Für die BSW/FWZ-Fraktion bleibt deshalb klar: Der Erhalt einer leistungsfähigen Gesundheitsversorgung im südlichen Landkreis Görlitz darf nicht an parteipolitischen Reflexen scheitern. Die Menschen erwarten Lösungen und keine Symbolpolitik. Die Antwort des Landrates zeigt, dass die von der BSW/FWZ-Fraktion vorgeschlagenen Maßnahmen nicht nur sinnvoll, sondern für die Zukunft der Gesundheitsversorgung in der Region unverzichtbar sind.