Jens
Hentschel-
Thöricht
Mitglied des Sächsischen Landtags
Aktuelles
01. Juni 2026
Grundrechte schützen –
BSW-Fraktion fordert Verzicht auf Palantir-Software bei der Polizei
Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat einen Antrag eingebracht, mit dem die Staatsregierung aufgefordert wird, auf die Anschaffung und den Einsatz von Produkten des US-Unternehmens Palantir Technologies für polizeiliche Analysezwecke zu verzichten. Darüber hinaus soll auch auf vorbereitende Machbarkeitsstudien, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen oder Marktanalysen verzichtet werden, die auf einen Einsatz der Palantir-Software ausgerichtet sind. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Bernd Rudolph: „Die Polizei braucht leistungsfähige Analyseinstrumente, um schwere und schwerste Straftaten wirksam bekämpfen zu können. Moderne Technik darf aber nicht dazu führen, dass Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Grundrechtsschutz auf der Strecke bleiben. Gerade bei hochkomplexen Analyse- und KI-Systemen müssen wir sicherstellen, dass staatliches Handeln jederzeit kontrollierbar und überprüfbar bleibt. Wo dies strukturell nicht gewährleistet werden kann, ist ein Einsatz aus unserer Sicht nicht vertretbar.“ Rudolph verweist darauf, dass beim Einsatz von Analyseplattformen nicht nur Fragen der Kriminalitätsbekämpfung, sondern auch Fragen der digitalen Souveränität berührt werden: „Sicherheitsbehörden dürfen sich nicht in eine dauerhafte technische Abhängigkeit von einzelnen außereuropäischen Anbietern begeben. Wer staatliche Kernaufgaben wahrnimmt, muss die eingesetzten Systeme verstehen, kontrollieren und notfalls auch weiterentwickeln können. Gerade im Bereich der inneren Sicherheit sind Transparenz und digitale Souveränität keine Nebensache, sondern eine Grundvoraussetzung. Polizeiliche Daten dürfen zudem nicht in die Hände von Unternehmen geraten, die aus unserer Sicht eine zweifelhafte politische Agenda verfolgen.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion und Mitglied des Innenausschusses, Jens Hentschel-Thöricht, ergänzt: „Unser Antrag richtet sich ausdrücklich nicht gegen moderne Technik oder digitale Unterstützung der Polizeiarbeit. Im Gegenteil: Sicherheit darf nicht am technischen Rückstand scheitern. Aber moderne Polizeiarbeit braucht rechtsstaatliche Leitplanken. Gerade bei KI-gestützten Analyseplattformen dürfen Grundrechtsschutz, Transparenz und parlamentarische Kontrolle nicht hinter wirtschaftlichen oder technischen Interessen zurückstehen.“ Hentschel-Thöricht weiter: „Die aktuellen Beratungen zum Polizeivollzugsdienstgesetz zeigen deutlich, wie sensibel der Einsatz moderner Analysesoftware ist. Deshalb braucht es klare Grenzen und nachvollziehbare Standards. Der Staat darf sich bei der inneren Sicherheit nicht von Blackbox-Systemen abhängig machen.“ Die BSW-Fraktion betont, dass leistungsfähige Analysefähigkeiten für die Polizeiarbeit weiterhin notwendig sind. Ziel müsse jedoch sein, Lösungen einzusetzen und weiterzuentwickeln, die sowohl den sicherheitspolitischen Anforderungen als auch den Anforderungen des Grundrechtsschutzes, der demokratischen Kontrolle und der digitalen Souveränität gerecht werden.
20. Mai 2026
Zum baldigen Schulstart:
BSW verteilt Kalender und sammelt Bildungsprobleme der Eltern
Gut organisiert ins neue Schuljahr: Der neue Schülerkalender des Sächsischen Landtages für das Schuljahr 2026/2027 ist ab sofort kostenlos in den Büros des BSW in Görlitz wie auch Zittau erhältlich. Zusätzlich stehen auch Hausaufgabenhefte für Grundschulkinder zur Verfügung. „Gerade zum Schulstart merken viele Familien sehr deutlich, wo es im Bildungssystem hakt – Unterrichtsausfall, Personalmangel, zu große Klassen oder fehlende individuelle Förderung. Deshalb wollen wir nicht nur Materialien verteilen, sondern auch zuhören“, erklärt Hentschel-Thöricht. Der Schülerkalender richtet sich an Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7 und bietet neben viel Platz für Hausaufgaben, Termine und Notizen auch verständliche Einblicke in Politik und Demokratie. Themen wie Datenschutz, digitale Medien, politische Beteiligung oder Praktikumsmöglichkeiten werden alltagsnah erklärt. Für jüngere Kinder stehen ergänzend Hausaufgabenhefte für die Grundschule bereit. Die Ausgabe der Kalender und Hefte wird zugleich mit einer neuen BSW-Bildungsaktion verbunden: „Eltern geben Sachsen Hausaufgaben“. Dabei sollen Eltern, Großeltern sowie Schülerinnen und Schüler selbst konkrete Probleme und Erwartungen an die Bildungspolitik benennen können. Die gesammelten Hinweise sollen anschließend öffentlich an die Staatsregierung herangetragen werden. „Die besten Experten für Schule sind oft die Eltern und Lehrer vor Ort – nicht irgendwelche Hochglanzkonzepte aus Ministerien. Wir wollen wissen, wo konkret der Schuh drückt. Der Freistaat verteilt ständig Aufgaben an Schüler. Jetzt dürfen Eltern dem Freistaat einmal Hausaufgaben geben“, so Hentschel-Thöricht. Die Schülerkalender und Hausaufgabenhefte können kostenfrei im Görlitzer BSW-Büro (Sattigstraße 25) und in Zittau (Neustadt 18) abgeholt werden – am besten Dienstag und Donnerstag zwischen 13 und 17 Uhr - solange der Vorrat reicht. „Bildung darf nicht vom Wohnort, vom Geldbeutel oder vom Zufall abhängen. Sachsen braucht wieder ein Bildungssystem, das sich an den Kindern orientiert – nicht an Statistik und Verwaltung“, erklärt Hentschel-Thöricht abschließend.
18. Mai 2026
Austausch zur medizinischen Versorgung im Oberland: „Miteinander reden statt übereinander“
Die Zukunft des Klinikums Oberlausitzer Bergland am Standort Ebersbach bewegt viele Menschen im Oberland. Auch nach den jüngsten Diskussionen und Berichterstattungen bestehen in der Bevölkerung weiterhin Sorgen über die langfristige Sicherung der medizinischen Versorgung und der Notfallversorgung in der Region. Vor diesem Hintergrund traf ich mich am 18. Mai mit der Vorstandsvorsitzenden des DRK-Kreisverbandes Löbau-Zittau, Frau Silke Seeliger, zu einem persönlichen Austausch über die aktuelle Situation im Gesundheitswesen sowie die Herausforderungen für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Dabei wurden auch verschiedene öffentliche Äußerungen und Diskussionen im Zusammenhang mit dem Sonderkreistag offen angesprochen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Frage, wie den Menschen die Angst vor einer möglichen Verschlechterung der medizinischen Versorgung genommen werden kann. Einigkeit bestand darin, dass es dafür mehr Transparenz, bessere Information und eine ehrlichere Kommunikation gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern braucht. Für mich bleibt klar: „Es ist immer besser, miteinander zu sprechen statt übereinander. Gerade bei einem so sensiblen Thema wie der Gesundheitsversorgung braucht es Sachlichkeit, Transparenz und ehrliche Kommunikation. Die Menschen müssen wissen, wie ihre Versorgung künftig abgesichert werden soll.“ Das Gespräch wurde von beiden Seiten als konstruktiv und zielführend bewertet. Gleichzeitig konnte ich wichtige Hinweise und Anregungen für die weitere politische Arbeit im Sächsischen Landtag sowie im Kreistag Görlitz mitnehmen. Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Gute Gesundheitsversorgung darf nicht vom Wohnort abhängen und nicht schrittweise aus der Fläche verschwinden. Gerade im Oberland erwarten die Menschen zu Recht Verlässlichkeit, Erreichbarkeit und Sicherheit im medizinischen Notfall. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Frau Seeliger für den offenen, sachlichen und konstruktiven Austausch.
12. Mai 2026
Auf Initiative des BSW: Landtag beschließt Maßnahmenpaket zu kampfmittelbelasteten Waldflächen
Der Sächsische Landtag hat den gemeinsamen Antrag von BSW, CDU und SPD zum Umgang mit kampfmittelbelasteten Waldflächen mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Die Initiative für das Thema und die parlamentarische Befassung ging maßgeblich vom BSW aus. Ziel ist es, die Einsatzfähigkeit bei Waldbränden auf munitionsbelasteten Flächen zu verbessern und den Schutz der Einsatzkräfte nachhaltig zu stärken. Der BSW-Landtagsabgeordnete Jens Hentschel-Thöricht erklärte dazu: „Das BSW hat dieses Thema frühzeitig auf die politische Tagesordnung gesetzt, weil die Waldbrände der vergangenen Jahre gezeigt haben: Unsere Einsatzkräfte stoßen auf kampfmittelbelasteten Flächen an reale Grenzen. Es reicht nicht, Probleme zu verwalten – man muss sie endlich strukturell angehen.“ Der beschlossene Antrag fordert unter anderem: - ein landesweites risikobasiertes Maßnahmenkonzept, - die Prüfung und Verbesserung geschützter Einsatztechnik, - die Stärkung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes, - bessere Koordinierungsstrukturen zwischen Behörden, - eine langfristig gesicherte Finanzierung von Räummaßnahmen, - sowie die Weiterentwicklung des Kampfmittelbelastungskatasters für die praktische Einsatzplanung. Aus Sicht des BSW ist entscheidend, dass Sachsen damit erstmals einen systematischen Ansatz für den Umgang mit munitionsbelasteten Waldflächen schafft. „Die Gohrischheide hat deutlich gemacht, dass klassische Einsatzkonzepte an Grenzen stoßen, wenn Waldbrand und Kampfmittelbelastung zusammentreffen. Genau deshalb haben wir als BSW darauf gedrängt, nicht länger nur über einzelne Technikfragen zu reden, sondern endlich ein strategisches Gesamtkonzept auf den Weg zu bringen“, so Hentschel-Thöricht. Besonders wichtig sei dabei der fachliche Ansatz des Antrages: Nicht kurzfristige Symbolpolitik, sondern ein belastbares taktisches Waldbrandkonzept müsse die Grundlage weiterer Entscheidungen sein. „Wer einfach irgendeine Spezialtechnik bestellt, ohne vorher ein taktisches Konzept zu entwickeln, denkt das Problem nicht zu Ende. Das BSW hat deshalb bewusst auf einen strukturierten und praxisnahen Ansatz gesetzt: erst analysieren, dann planen und anschließend gezielt beschaffen.“ Der Antrag greift zudem Erfahrungen aus besonders betroffenen Regionen wie der Gohrischheide auf. Dort wurden in den vergangenen Jahren bereits wichtige praktische Erkenntnisse zu Brandschutzstreifen, sicheren Wegen und Einsatzabläufen gesammelt. Diese Expertise soll künftig landesweit genutzt werden. Hentschel-Thöricht abschließend: „Dieser Beschluss ist ein Erfolg sachorientierter Politik. Das BSW hat dafür gesorgt, dass ein lange unterschätztes Sicherheitsproblem endlich ernsthaft behandelt wird. Jetzt kommt es darauf an, die beschlossenen Maßnahmen konsequent umzusetzen. Sicherheit darf nicht am Geld scheitern.“
07. Mai 2026
Corona-Aufarbeitung in Bautzen:
Fast drei Stunden intensiver Austausch mit Bürgern
Rund 35 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung der BSW- Landtagsabgeordneten Ines Biebrach und Jens Hentschel-Thöricht zur Veranstaltung „Corona aufarbeiten – Vertrauen zurückgewinnen“ nach Bautzen. Im Traditionshotel Goldener Adler entwickelte sich über fast drei Stunden hinweg ein intensiver und teilweise sehr persönlicher Austausch über die Folgen der Corona-Politik und die notwendige politische Aufarbeitung. Im Mittelpunkt des Abends standen Ausschnitte aus dem Dokumentarfilm „Corona – 5 Jahre Widerstand in Zittau“ von Steffen Golembiewski sowie die anschließende Diskussion mit den Teilnehmern. Viele Bürger schilderten eigene Erfahrungen aus der Corona-Zeit – von Existenzängsten über soziale Spaltung bis hin zu Vertrauensverlust gegenüber Politik und Behörden. Jens Hentschel-Thöricht machte deutlich, dass es dem BSW nicht um pauschale Verurteilungen gehe, sondern um eine ehrliche und sachliche Aufarbeitung: „Viele Menschen haben bis heute das Gefühl, dass ihre Fragen nie ernsthaft beantwortet wurden. Genau deshalb braucht es Transparenz, parlamentarische Kontrolle und die Bereitschaft, Fehler offen zu benennen. Vertrauen gewinnt man nicht durch Schweigen zurück.“ Ines Biebrach und Jens Hentschel-Thöricht informierten über den Corona- Untersuchungsausschuss und die Enquetekommission Pandemie im Sächsischen Landtag. Thematisiert wurden auch die fehlende Transparenz bei milliardenschweren Finanzprogrammen, die Auswirkungen von Schulschließungen auf Kinder und Jugendliche, die gesellschaftliche Spaltung während der Pandemie sowie der Umgang mit Kritikern und abweichenden wissenschaftlichen Positionen. Besonders deutlich wurde während der Diskussion, dass viele Bürger weiterhin das Bedürfnis nach offener Debatte und politischer Aufarbeitung haben. Mehrfach wurde kritisiert, dass während der Pandemie Grundrechtseingriffe oft ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle beschlossen worden seien. Auch die langfristigen psychischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen spielten eine zentrale Rolle. Für das BSW ist klar: Die Corona-Zeit darf nicht einfach politisch abgeschlossen werden, ohne Konsequenzen daraus zu ziehen. „Aufarbeitung ist keine Gefahr für die Demokratie – sie ist Voraussetzung für Demokratie. Nur wenn Politik bereit ist, Fehler ehrlich zu analysieren, kann verlorenes Vertrauen wieder entstehen“, so Hentschel-Thöricht abschließend.