Jens
Hentschel-
Thöricht
Mitglied des Sächsischen Landtags
Aktuelles
20. März 2026
Corona-Soforthilfen: Staatsregierung bleibt hart – BSW fordert Kurswechsel zugunsten der Betroffenen
Die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Kleine Anfrage (Drs. 8/6098) des Landtagsabgeordneten Jens Hentschel-Thöricht (BSW) zu den Corona-Soforthilfen zeigt aus Sicht des Bündnis Sahra Wagenknecht ein klares Problem: Trotz aktueller verwaltungsgerichtlicher Entwicklungen hält die Regierung unverändert an ihrer bisherigen Rückforderungspraxis fest – und ignoriert damit die realen Belastungen vieler Betroffener. Zwar räumt die Staatsregierung ein, dass die Rückforderungen für zahlreiche Soloselbstständige und kleine Unternehmen eine erhebliche wirtschaftliche Belastung darstellen, sieht jedoch „keinen Anlass“, die bestehende Praxis grundlegend zu überprüfen oder anzupassen. Dazu erklärt Jens Hentschel-Thöricht: „Die Staatsregierung versteckt sich hinter formalen Argumenten, statt die Realität der Menschen in den Blick zu nehmen. Viele Betriebe haben in der Pandemie ums Überleben gekämpft – und werden jetzt Jahre später mit Rückforderungen konfrontiert, die ihre Existenz erneut gefährden.“ Besonders kritisch bewertet die BSW-Fraktion, dass die Staatsregierung die aktuelle Rechtsprechung zwar zur Kenntnis nimmt, daraus jedoch keinerlei politische Konsequenzen ableitet. Statt einer grundsätzlichen Neubewertung verweist sie lediglich auf Einzelfallprüfungen und bestehende Instrumente wie Stundungen oder Ratenzahlungen. „Das reicht nicht. Wer in einer Krise staatliche Hilfe zugesagt bekommt, muss sich darauf verlassen können. Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit dürfen keine leeren Worte sein“, so Hentschel-Thöricht weiter. Nach Angaben der Staatsregierung wurden zwar in über 12.000 Fällen Zahlungserleichterungen gewährt, doch aus Sicht des BSW zeigt dies vor allem das Ausmaß des Problems und nicht dessen Lösung. Die BSW-Fraktion fordert daher: - eine umfassende Überprüfung aller Rückforderungsbescheide unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung - einen stärkeren Fokus auf Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit - politische Lösungen, die existenzgefährdende Rückforderungen grundsätzlich vermeiden „Es geht nicht um Einzelfallkosmetik, sondern um Gerechtigkeit. Wer damals auf staatliche Zusagen vertraut hat, darf heute nicht bestraft werden“, so Hentschel-Thöricht abschließend. Hintergrund: Viele Unternehmen und Selbstständige in Sachsen sehen sich Jahre nach der Corona-Pandemie mit Rückforderungen von Soforthilfen konfrontiert. Die aktuelle Rechtsprechung anderer Bundesländer wirft dabei zunehmend Fragen zur Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit der Verfahren auf.
19. März 2026
Bevölkerungsschutz stärken statt nur verwalten – Austausch mit dem DRK-Landesverband Sachsen
In Dresden fand ein intensiver Austausch mit dem DRK-Landesverband Sachsen statt. Gesprächspartner waren die Vorstandsvorsitzende Dr. Nicole Porzig, Lars Werthmann (Landes-Katastrophenschutz-Beauftragter), der Leiter des Führungs- und Lagezentrums sowie Pressesprecher Kai Kranich. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand eine klare Botschaft: Der Bevölkerungs-/ Katastrophenschutz in Sachsen steht vor wachsenden Herausforderungen – doch die notwendigen strukturellen und finanziellen Antworten bleiben bislang aus. Katastrophenschutz-Novelle: Verzögerung mit Folgen Die ursprünglich für Januar 2026 vorgesehene Evaluierung der Katastrophenschutz-Novelle ist überfällig. Dabei geht es um zentrale Fragen wie die dringend notwendige Anbindung des Lagezentrums an den BOS-Digitalfunk. Ohne diese Grundlagen bleibt der Katastrophenschutz unter seinen Möglichkeiten. Gleichzeitig wurde deutlich: Von der viel beschworenen „Zeitenwende“ ist bei den Hilfsorganisationen bislang nichts angekommen. Trotz steigender Anforderungen fehlt es weiterhin an zusätzlicher finanzieller Unterstützung. Finanzierung neu denken – Mittel endlich wirksam einsetzen Ein zentraler Ansatz liegt in der besseren Nutzung vorhandener Mittel. Nicht abfließende Gelder auf Bundesebene, etwa beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) oder THW, sollten zweckgebunden an die Länder weitergeleitet werden. Außerdem liegt mit dem Positionspapier der sächsischen Hilfsorganisationen, das im Januar 2026 an Innenminister Armin Schuster übergeben wurde, eine fundierte Grundlage für die kommenden Haushaltsverhandlungen vor. Investitionen gezielt stärken – auch im Doppelhaushalt Der Bedarf ist konkret: Allein für Bergrettungszug im Katastrophenschutz sind rund 1,6 Millionen Euro notwendig. Darüber hinaus gilt es, die Spitzenverbände der Hilfsorganisationen besser zu unterstützen, etwa durch eine gezielte Weiterentwicklung bestehender Förderinstrumente. Sondervermögen strategisch einsetzen – Fläche stärken Ein weiterer Schwerpunkt war die Verwendung des Sondervermögens in Sachsen. Klar ist: Die Mittel dürfen nicht einseitig in einzelne Bereiche fließen. Der Bevölkerungs-/ Katastrophenschutz insgesamt muss gestärkt werden. Ziel muss sein, dass die Mittel tatsächlich in der Fläche ankommen – bei den Einheiten, die täglich im Einsatz sind. Dazu gehört auch, Bauprojekte wirtschaftlich zu prüfen, um finanzielle Spielräume für den Katastrophenschutz zu sichern. Konkrete Entlastung vor Ort ermöglichen Auch auf kommunaler Ebene gibt es unmittelbar umsetzbare Maßnahmen. Ein Beispiel ist die DRK-Wasserwacht: Sie sollte bei Eintrittspreisen in kommunalen Bädern den gleichen Status wie Sportvereine erhalten. Das wäre ein einfaches, aber wirksames Signal der Anerkennung und Unterstützung. Rettungsdienst modernisieren – endlich umsetzen statt testen Im Bereich des Rettungsdienstes besteht dringender Handlungsbedarf. Die Möglichkeit für Notfallsanitäter, auf die elektronische Patientenakte zuzugreifen, wird klar befürwortet. Entscheidend ist jedoch: Es braucht keine weiteren Modellprojekte – die Erkenntnisse liegen vor, jetzt muss umgesetzt werden. Auch neue Ansätze wie Gemeindenotfallsanitäter können helfen, das System zu entlasten. Gleichzeitig müssen starre Hilfsfristen überdacht werden. Künftig sollten diese stärker an konkreten Notfallbildern und realen Einsatzlagen ausgerichtet werden. Klarer Auftrag: Strukturen stärken, Umsetzung voranbringen Das Gespräch hat deutlich gemacht: Die Finanzierungslücke ist real und akut. Gleichzeitig werden vorhandene Mittel nicht konsequent genutzt. Strukturen, Konzepte und Erkenntnisse sind vorhanden – was fehlt, ist die konsequente Umsetzung. Dank an die Einsatzkräfte Mein ausdrücklicher Dank gilt allen haupt- und ehrenamtlichen Kräften in den Hilfsorganisationen. Sie leisten täglich unverzichtbare Arbeit für unsere Gesellschaft – oft unter schwierigen Bedingungen und mit begrenzten Mitteln. Ihr Einsatz ist nicht selbstverständlich. Er verdient nicht nur Anerkennung, sondern endlich auch die politische Unterstützung, die notwendig ist. Fazit Bevölkerungs-/Katastrophenschutz ist keine Randaufgabe. Er ist ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Sicherheit. Wer hier spart oder zögert, gefährdet im Ernstfall Menschenleben. Jetzt ist die Zeit, die richtigen Prioritäten zu setzen. Sicherheit darf nicht am Geld scheitern!
12. März 2026
Sondersitzung des Kreistages zur Krankenhausstruktur: Landrat greift Anliegen der BSW/FWZ-Fraktion auf – Sorgen der Bürger müssen ernst genommen werden
Der Kreistag des Landkreises Görlitz wird sich am 29. April 2026 in einer Sondersitzung mit der Zukunft der Krankenhausstruktur im Landkreis beschäftigen. Hintergrund ist unter anderem ein Antrag der Fraktion BSW/FW Zittau, der eine Pausierung weiterer struktureller Veränderungen im Bereich der medizinischen Versorgung im Oberland fordert, bis ein unabhängiges Gutachten zur tatsächlichen Versorgungssituation vorliegt. Dazu erklärt Jens Hentschel-Thöricht, Vorsitzender der Kreistagsfraktion BSW/FWZ: „Es ist richtig und wichtig, dass der Landrat dem Anliegen unserer Fraktion folgt und dem Kreistag ausreichend Zeit für eine gründliche Beratung einräumt. Bei der medizinischen Versorgung geht es um nichts weniger als die Sicherheit und Gesundheit der Menschen im Landkreis. Solche Entscheidungen dürfen nicht unter Zeitdruck getroffen werden.“ Die BSW/FWZ-Fraktion hatte beantragt, weitere strukturelle Maßnahmen vorerst auszusetzen, bis eine unabhängige Analyse der medizinischen Versorgung im Oberland vorliegt. Insbesondere die Entwicklungen am Standort Ebersbach sorgen seit Monaten für große Verunsicherung in der Bevölkerung. Wie berechtigt diese Sorgen sind, zeigt nach Ansicht der Fraktion auch ein weiterer Brief von Bürgerinnen und Bürgern aus Friedersdorf, der den politischen Verantwortlichen zugegangen ist. Darin schildern Anwohner ihre Sorgen um die zukünftige medizinische Versorgung in der Region und fordern Transparenz sowie eine sorgfältige Prüfung der geplanten Veränderungen. Hentschel-Thöricht betont: „Die vielen Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeigen deutlich: Die Menschen wollen Klarheit und Sicherheit. Sie erwarten zu Recht, dass zunächst objektiv geprüft wird, welche Auswirkungen mögliche Veränderungen tatsächlich auf die medizinische Versorgung im Oberland haben.“ Aus Sicht der BSW/FWZ-Fraktion ist deshalb entscheidend, dass der Kreistag auf Grundlage eines unabhängigen Gutachtens entscheidet und nicht allein auf Basis interner Planungen. „Wir brauchen jetzt Transparenz, eine solide Datengrundlage und eine ehrliche Bewertung der Versorgungssituation. Erst dann kann verantwortungsvoll über strukturelle Veränderungen entschieden werden“, so Hentschel-Thöricht. Die Fraktion kündigt an, sich in der Sondersitzung dafür einzusetzen, dass die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität erhält und Entscheidungen im Gesundheitsbereich nicht allein aus wirtschaftlichen Gründen getroffen werden.
11. März 2026
Zukunft der Feuerwehrtechnischen Zentren: Weitere Beratungen unter Einbeziehung von Feuerwehren und Kreistag wichtig
Die Antwort des Landrates des Landkreises Görlitz auf eine Anfrage des Kreistagsabgeordneten Jens Hentschel-Thöricht (BSW/FWZ) zur Zukunft der Feuerwehrtechnischen Zentren (FTZ) zeigt, dass innerhalb der Kreisverwaltung verschiedene Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der bestehenden Struktur geprüft und analysiert werden. Nach Angaben der Verwaltung wurden entsprechende Überlegungen bereits mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Landkreis besprochen. Konkrete Entscheidungen sind bislang jedoch noch nicht getroffen worden. Dazu erklärt Jens Hentschel-Thöricht, Vorsitzender der Kreistagsfraktion BSW/FWZ: „Es ist richtig und sinnvoll, dass die Verwaltung zunächst verschiedene Optionen prüft und analysiert und diese auch mit den Bürgermeistern bespricht. Die Feuerwehrtechnischen Zentren sind eine wichtige Infrastruktur für unsere Feuerwehren im Landkreis, deshalb müssen mögliche Entwicklungen sorgfältig vorbereitet werden.“ Aus Sicht der BSW/FWZ-Fraktion ist jedoch entscheidend, dass in den weiteren Schritten auch die Feuerwehren selbst sowie der Kreistag einbezogen werden. „Die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren arbeiten täglich mit der Technik und den Strukturen der Feuerwehrtechnischen Zentren. Wenn Standorte verändert oder Aufgaben verlagert werden, kann das auch längere Wege bedeuten – etwa wenn Ausrüstung, Atemschutztechnik oder Geräte zum FTZ gebracht oder wieder abgeholt werden müssen. Das leisten viele Ehrenamtliche in ihrer Freizeit. Diese praktische Perspektive muss deshalb unbedingt in die weiteren Überlegungen einfließen.“ Die Fraktion BSW/FWZ spricht sich daher dafür aus, mögliche Strukturüberlegungen transparent darzustellen und gemeinsam mit den Feuerwehren sowie in den zuständigen Gremien des Kreistages zu beraten. Ziel müsse eine Lösung sein, die organisatorisch sinnvoll ist und gleichzeitig die ehrenamtlichen Strukturen der Feuerwehren im Landkreis stärkt.
05. März 2026
Notfallversorgung im Oberland: Antwort des Landrates lässt zentrale Fragen offen – BSW/FWZ fordert weiterhin Aufklärung und Handeln
Die Antwort des Landrates des Landkreises Görlitz auf eine Anfrage des Vorsitzenden der Kreistagsfraktion BSW/FWZ Jens Hentschel-Thöricht zum Vorfall rund um die Notfallversorgung am Klinikum Ebersbach schafft aus Sicht der BSW/FWZ-Fraktion weiterhin keine ausreichende Klarheit. Zentrale Fragen zur tatsächlichen Versorgungssituation, zu Transportzeiten des Rettungsdienstes und zu möglichen Aufnahmeverzögerungen bleiben unbeantwortet. In seinem Schreiben führt der Landrat unter anderem aus, dass eine Auswertung der sogenannten Abmeldestatistik der Krankenhäuser derzeit nicht möglich sei, da hierfür umfassende Analysen im gesamten Leitstellenbereich erforderlich wären und entsprechende Einverständniserklärungen der beteiligten Kliniken vorliegen müssten. Auch konkrete Daten zu möglichen verlängerten Transportwegen oder zur Zahl zeitkritischer Notfälle könnten aktuell nicht bereitgestellt werden. Dazu erklärt Jens Hentschel-Thöricht: „Gerade wenn Zweifel an der Stabilität der Notfallversorgung bestehen, müssen Behörden in der Lage sein, belastbare Daten vorzulegen. Wenn zentrale Kennzahlen nicht verfügbar sind oder nicht ausgewertet werden können, ist das ein ernstes strukturelles Problem.“ Besonders kritisch bewertet die BSW/FWZ-Fraktion, dass offenbar kein strukturiertes Meldesystem für verzögerte oder abgelehnte Patientenaufnahmen existiert. Laut Landratsamt sei das Vorgehen bei Kapazitätsmeldungen zwar durch Dienstanweisungen geregelt, ein systematisches Berichtswesen gebe es jedoch nicht. „Wenn Verzögerungen oder Kommunikationsprobleme nicht systematisch erfasst werden, lassen sich Risiken für Patienten auch nicht transparent bewerten. Genau deshalb brauchen wir klare und nachvollziehbare Daten“, so Hentschel-Thöricht weiter. Zudem bestätigt die Antwort des Landrates, dass am betreffenden Standort ein Intensivbett verfügbar gewesen sei, gleichzeitig aber eine Kapazitätsmeldung für die Notaufnahme bestand. Damit bleibt offen, welche praktischen Auswirkungen solche Meldungen im Einsatzfall haben und wie sie sich auf die tatsächliche Patientenversorgung auswirken. Gleichzeitig sieht sich die BSW/FWZ-Fraktion durch den offenen Brief mehrerer Bürgermeister aus dem Oberland in ihrer Position bestätigt. Auch dort wird deutlich gemacht, dass große Sorgen über die zukünftige medizinische Versorgung in der Region bestehen. „Wenn sich nicht nur Bürger, sondern auch Bürgermeister aus der Region öffentlich mit Sorgen an die Politik wenden, dann darf das nicht ignoriert werden. Das bestätigt unsere Forderung: Der Kreistag muss jetzt handeln“, so Hentschel-Thöricht. Die BSW/FWZ-Fraktion hat deshalb bereits einen Antrag in den Kreistag eingebracht, der vorsieht, alle strukturellen Veränderungen im Klinikverbund vorläufig zu pausieren, bis ein unabhängiges Gutachten zur medizinischen Versorgungssituation im Oberland vorliegt. „Die Menschen im Oberland müssen sich darauf verlassen können, dass im Notfall jede Minute zählt und die Versorgung funktioniert. Sicherheit darf nicht am Geld, an Zuständigkeitsfragen oder an fehlenden Daten scheitern.“ Die BSW/FWZ wird sich deshalb weiterhin für eine transparente Aufklärung des Vorfalls, eine unabhängige Überprüfung der Notfallprozesse und klare Entscheidungen zum Schutz der medizinischen Versorgung im Landkreis Görlitz einsetzen.