Bei meinem Gespräch mit dem Oderwitzer Bürgermeister Cornelius Stempel standen die angespannte Finanzlage der Gemeinde, die Zukunft von Kitas und Schulen sowie Feuerwehr und Bevölkerungsschutz im Mittelpunkt. Das offene und aufschlussreiche Gespräch hat erneut gezeigt: Auch verantwortungsvoll wirtschaftende Kommunen stoßen inzwischen an ihre Grenzen. Oderwitz hat rund 4.300 Einwohner. In der Gemeindeverwaltung arbeiten lediglich 15 Mitarbeiter. Die Gemeinde ist bislang schuldenfrei und hat in den vergangenen Jahren konsequent gespart. Trotzdem sind inzwischen sämtliche Reserven aufgebraucht. Ein ausgeglichener Haushalt ist nicht mehr möglich. Künftig wird deshalb voraussichtlich auch Oderwitz nicht ohne neue Schulden auskommen. Das Problem liegt nicht in einer verschwenderischen Kommunalpolitik. Die freiwilligen Leistungen sind bereits auf ein Minimum reduziert. Neben 5.000 Euro für die Vereinsarbeit ist das Volksbad die letzte größere freiwillige Aufgabe der Gemeinde. Mehr Einsparpotenzial gibt es praktisch nicht, ohne das gesellschaftliche Leben und die Lebensqualität im Ort weiter zu beschädigen. Mehr eigene Entscheidungsspielräume für die Kommunen Bürgermeister Stempel machte deutlich, was Oderwitz vom Freistaat erwartet: höhere allgemeine Schlüsselzuweisungen statt immer neuer, kleinteiliger Förderprogramme. Die Gemeinden wissen selbst am besten, wo vor Ort investiert werden muss. Zweckgebundene Programme mit komplizierten Anträgen, langen Bearbeitungszeiten und hohen Eigenanteilen binden dagegen Personal und verhindern häufig eine sinnvolle Verwendung der Mittel. Auch bei der Unterhaltung der Gewässer braucht es eine verlässliche Lösung. Oderwitz fordert einen Gewässerlastenausgleich, der 50 Prozent der entstehenden Kosten übernimmt. Gerade langgestreckte ländliche Gemeinden dürfen mit den dauerhaft anfallenden Aufgaben nicht allein gelassen werden. Für mich ist klar: Kommunale Selbstverwaltung funktioniert nur, wenn Städte und Gemeinden über eine ausreichende Grundfinanzierung und echte Entscheidungsspielräume verfügen. Wer den Kommunen immer neue Aufgaben überträgt, muss auch für deren vollständige Finanzierung sorgen. Freistaat muss sein Versprechen bei den Kitas einhalten Ein Dauerthema bleibt die Finanzierung der Kindertagesstätten. Der Freistaat hatte zugesagt, dauerhaft ein Drittel der Gesamtkosten zu tragen. Dieses Versprechen muss endlich verlässlich eingelöst werden. Steigende Personal-, Betriebs- und Sachkosten dürfen nicht immer weiter auf Gemeinden und Eltern abgewälzt werden. Diskutiert wurde auch die Idee, das Hortpersonal in den Staatsdienst zu übernehmen. Dadurch könnten Horterzieher flexibler an den Schulen eingesetzt werden und dort unterstützen, wo Personal fehlt. Besonders an der Oberschule ist der Lehrermangel deutlich spürbar. Eine bessere Verzahnung von Schule und Hort könnte das Problem zwar nicht lösen, aber den Schulalltag spürbar entlasten. Die Feuerwehr ist das Prunkstück der Gemeinde Besonders positiv ist die Entwicklung der Freiwilligen Feuerwehr. Bürgermeister Stempel bezeichnete sie zu Recht als „Prunkstück“ der Gemeinde. Oderwitz verfügt über ein neues, modernes Feuerwehrgerätehaus und zeitgemäße Einsatzfahrzeuge. Hinzu kommen eine aktive Jugendfeuerwehr und eine Kinderfeuerwehr. Damit wird frühzeitig und erfolgreich für den eigenen Nachwuchs gesorgt. Großen Handlungsbedarf gibt es dagegen bei der Löschwasserversorgung. Aufgrund der langgestreckten Ortslage muss die Gemeinde in den kommenden Jahren erheblich nachbessern. Denkbar wären gemeinsame Beschaffungen mehrerer Kommunen, beispielsweise von Löschwassertanks, Zisternen oder flexiblen Löschwasserkissen. Durch Sammelbeschaffungen könnten einheitliche Lösungen geschaffen und die Kosten deutlich gesenkt werden. Dieses Thema werde ich in meine parlamentarische Arbeit mitnehmen. Rathaus bei einem Stromausfall nicht handlungsfähig Eine weitere Schwachstelle zeigte sich beim Blackout-Schutz: Bei einem länger andauernden Stromausfall wäre auch das Rathaus ohne Energieversorgung. Eine autarke Notstromversorgung gibt es bislang nicht. Kommunen brauchen deshalb gezielte Unterstützung, um Rathäuser, Feuerwehrstandorte und mögliche Notfalltreffpunkte mit einer verlässlichen Notstromversorgung auszustatten. Bevölkerungsschutz darf nicht erst dann beginnen, wenn der Strom bereits ausgefallen ist. Das Gespräch mit Bürgermeister Cornelius Stempel war offen, konkret und für meine weitere politische Arbeit sehr wertvoll. Es hat gezeigt, wo der Freistaat handeln muss: bei einer auskömmlichen kommunalen Grundfinanzierung, einer verlässlichen Kita-Finanzierung, der Löschwasserversorgung und einem krisenfesten Bevölkerungsschutz. Vielen Dank an Bürgermeister Stempel für den konstruktiven Austausch und die klaren Einblicke in die Situation der Gemeinde Oderwitz.