Jens
Hentschel-
Thöricht
Mitglied des Sächsischen Landtags
Aktuelles
18. Mai 2026
Austausch zur medizinischen Versorgung im Oberland: „Miteinander reden statt übereinander“
Die Zukunft des Klinikums Oberlausitzer Bergland am Standort Ebersbach bewegt viele Menschen im Oberland. Auch nach den jüngsten Diskussionen und Berichterstattungen bestehen in der Bevölkerung weiterhin Sorgen über die langfristige Sicherung der medizinischen Versorgung und der Notfallversorgung in der Region. Vor diesem Hintergrund traf ich mich am 18. Mai mit der Vorstandsvorsitzenden des DRK-Kreisverbandes Löbau-Zittau, Frau Silke Seeliger, zu einem persönlichen Austausch über die aktuelle Situation im Gesundheitswesen sowie die Herausforderungen für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Dabei wurden auch verschiedene öffentliche Äußerungen und Diskussionen im Zusammenhang mit dem Sonderkreistag offen angesprochen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Frage, wie den Menschen die Angst vor einer möglichen Verschlechterung der medizinischen Versorgung genommen werden kann. Einigkeit bestand darin, dass es dafür mehr Transparenz, bessere Information und eine ehrlichere Kommunikation gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern braucht. Für mich bleibt klar: „Es ist immer besser, miteinander zu sprechen statt übereinander. Gerade bei einem so sensiblen Thema wie der Gesundheitsversorgung braucht es Sachlichkeit, Transparenz und ehrliche Kommunikation. Die Menschen müssen wissen, wie ihre Versorgung künftig abgesichert werden soll.“ Das Gespräch wurde von beiden Seiten als konstruktiv und zielführend bewertet. Gleichzeitig konnte ich wichtige Hinweise und Anregungen für die weitere politische Arbeit im Sächsischen Landtag sowie im Kreistag Görlitz mitnehmen. Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Gute Gesundheitsversorgung darf nicht vom Wohnort abhängen und nicht schrittweise aus der Fläche verschwinden. Gerade im Oberland erwarten die Menschen zu Recht Verlässlichkeit, Erreichbarkeit und Sicherheit im medizinischen Notfall. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Frau Seeliger für den offenen, sachlichen und konstruktiven Austausch.
12. Mai 2026
Auf Initiative des BSW: Landtag beschließt Maßnahmenpaket zu kampfmittelbelasteten Waldflächen
Der Sächsische Landtag hat den gemeinsamen Antrag von BSW, CDU und SPD zum Umgang mit kampfmittelbelasteten Waldflächen mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Die Initiative für das Thema und die parlamentarische Befassung ging maßgeblich vom BSW aus. Ziel ist es, die Einsatzfähigkeit bei Waldbränden auf munitionsbelasteten Flächen zu verbessern und den Schutz der Einsatzkräfte nachhaltig zu stärken. Der BSW-Landtagsabgeordnete Jens Hentschel-Thöricht erklärte dazu: „Das BSW hat dieses Thema frühzeitig auf die politische Tagesordnung gesetzt, weil die Waldbrände der vergangenen Jahre gezeigt haben: Unsere Einsatzkräfte stoßen auf kampfmittelbelasteten Flächen an reale Grenzen. Es reicht nicht, Probleme zu verwalten – man muss sie endlich strukturell angehen.“ Der beschlossene Antrag fordert unter anderem: - ein landesweites risikobasiertes Maßnahmenkonzept, - die Prüfung und Verbesserung geschützter Einsatztechnik, - die Stärkung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes, - bessere Koordinierungsstrukturen zwischen Behörden, - eine langfristig gesicherte Finanzierung von Räummaßnahmen, - sowie die Weiterentwicklung des Kampfmittelbelastungskatasters für die praktische Einsatzplanung. Aus Sicht des BSW ist entscheidend, dass Sachsen damit erstmals einen systematischen Ansatz für den Umgang mit munitionsbelasteten Waldflächen schafft. „Die Gohrischheide hat deutlich gemacht, dass klassische Einsatzkonzepte an Grenzen stoßen, wenn Waldbrand und Kampfmittelbelastung zusammentreffen. Genau deshalb haben wir als BSW darauf gedrängt, nicht länger nur über einzelne Technikfragen zu reden, sondern endlich ein strategisches Gesamtkonzept auf den Weg zu bringen“, so Hentschel-Thöricht. Besonders wichtig sei dabei der fachliche Ansatz des Antrages: Nicht kurzfristige Symbolpolitik, sondern ein belastbares taktisches Waldbrandkonzept müsse die Grundlage weiterer Entscheidungen sein. „Wer einfach irgendeine Spezialtechnik bestellt, ohne vorher ein taktisches Konzept zu entwickeln, denkt das Problem nicht zu Ende. Das BSW hat deshalb bewusst auf einen strukturierten und praxisnahen Ansatz gesetzt: erst analysieren, dann planen und anschließend gezielt beschaffen.“ Der Antrag greift zudem Erfahrungen aus besonders betroffenen Regionen wie der Gohrischheide auf. Dort wurden in den vergangenen Jahren bereits wichtige praktische Erkenntnisse zu Brandschutzstreifen, sicheren Wegen und Einsatzabläufen gesammelt. Diese Expertise soll künftig landesweit genutzt werden. Hentschel-Thöricht abschließend: „Dieser Beschluss ist ein Erfolg sachorientierter Politik. Das BSW hat dafür gesorgt, dass ein lange unterschätztes Sicherheitsproblem endlich ernsthaft behandelt wird. Jetzt kommt es darauf an, die beschlossenen Maßnahmen konsequent umzusetzen. Sicherheit darf nicht am Geld scheitern.“
07. Mai 2026
Corona-Aufarbeitung in Bautzen:
Fast drei Stunden intensiver Austausch mit Bürgern
Rund 35 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung der BSW- Landtagsabgeordneten Ines Biebrach und Jens Hentschel-Thöricht zur Veranstaltung „Corona aufarbeiten – Vertrauen zurückgewinnen“ nach Bautzen. Im Traditionshotel Goldener Adler entwickelte sich über fast drei Stunden hinweg ein intensiver und teilweise sehr persönlicher Austausch über die Folgen der Corona-Politik und die notwendige politische Aufarbeitung. Im Mittelpunkt des Abends standen Ausschnitte aus dem Dokumentarfilm „Corona – 5 Jahre Widerstand in Zittau“ von Steffen Golembiewski sowie die anschließende Diskussion mit den Teilnehmern. Viele Bürger schilderten eigene Erfahrungen aus der Corona-Zeit – von Existenzängsten über soziale Spaltung bis hin zu Vertrauensverlust gegenüber Politik und Behörden. Jens Hentschel-Thöricht machte deutlich, dass es dem BSW nicht um pauschale Verurteilungen gehe, sondern um eine ehrliche und sachliche Aufarbeitung: „Viele Menschen haben bis heute das Gefühl, dass ihre Fragen nie ernsthaft beantwortet wurden. Genau deshalb braucht es Transparenz, parlamentarische Kontrolle und die Bereitschaft, Fehler offen zu benennen. Vertrauen gewinnt man nicht durch Schweigen zurück.“ Ines Biebrach und Jens Hentschel-Thöricht informierten über den Corona- Untersuchungsausschuss und die Enquetekommission Pandemie im Sächsischen Landtag. Thematisiert wurden auch die fehlende Transparenz bei milliardenschweren Finanzprogrammen, die Auswirkungen von Schulschließungen auf Kinder und Jugendliche, die gesellschaftliche Spaltung während der Pandemie sowie der Umgang mit Kritikern und abweichenden wissenschaftlichen Positionen. Besonders deutlich wurde während der Diskussion, dass viele Bürger weiterhin das Bedürfnis nach offener Debatte und politischer Aufarbeitung haben. Mehrfach wurde kritisiert, dass während der Pandemie Grundrechtseingriffe oft ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle beschlossen worden seien. Auch die langfristigen psychischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen spielten eine zentrale Rolle. Für das BSW ist klar: Die Corona-Zeit darf nicht einfach politisch abgeschlossen werden, ohne Konsequenzen daraus zu ziehen. „Aufarbeitung ist keine Gefahr für die Demokratie – sie ist Voraussetzung für Demokratie. Nur wenn Politik bereit ist, Fehler ehrlich zu analysieren, kann verlorenes Vertrauen wieder entstehen“, so Hentschel-Thöricht abschließend.
05. Mai 2026
Brand trifft Blindgänger:
Unser Plan für sichere Einsätze in Sachsens Wäldern
Der Sächsische Landtag berät in der Mai-Sitzung einen fraktionsübergreifenden Antrag (Drs. 8/6793) zum Umgang mit kampfmittelbelasteten Waldflächen. Ausgangspunkt war ein Antrag der BSW-Fraktion, der bestehende Sicherheitsdefizite klar benannt und konkrete Maßnahmen eingefordert hat. Nach Anhörung im Innenausschuss und intensiven Verhandlungen mit CDU und SPD liegt nun ein gemeinsames Maßnahmenpaket vor. Die Anhörung im Innenausschuss hat deutlich gemacht: Eine vollständige Kampfmittelberäumung ist weder technisch realistisch noch ökologisch sinnvoll. Entscheidend sind ein risikobasiertes Vorgehen und die tatsächliche Einsatzfähigkeit der Feuerwehren im Ernstfall. Ronny Kupke, Fraktionsvorsitzender der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Wir haben es hier mit einer Realität zu tun, die wir nicht länger ignorieren können: Brände auf munitionsbelasteten Flächen sind Hochrisiko-Einsätze für unsere Feuerwehren. Entscheidend ist deshalb nicht die Illusion vollständiger Sicherheit, sondern die konkrete Handlungsfähigkeit im Ernstfall. Dieser gemeinsame Antrag steht für einen klaren politischen Kurswechsel: Wir organisieren Sicherheit praktisch – mit besserer Ausstattung, klaren Strukturen und einem realistischen Umgang mit den vorhandenen Risiken.“ Jens Hentschel-Thöricht, Sprecher für Brandschutz, Rettungsdienst, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, ordnet den Antrag fachpolitisch ein: „Wir haben von Anfang an klar gemacht, wo das Problem liegt: Einsatzkräfte stehen im Ernstfall vor realen Gefahren, ohne ausreichend geschützt zu sein. Die Anhörung hat das bestätigt. Jetzt liegt ein Antrag vor, der diese Realität anerkennt und konkrete Schritte einleitet.“ Was sich konkret verbessert: 1. Gezielte Stärkung der Einsatzfähigkeit vor Ort (→ bessere Unterstützung der Brandschutzbehörden, Förderung geschützter Einsatztechnik) 2. Besseres Lagebild für Einsätze (→ Weiterentwicklung des Kampfmittelkatasters zu einem praxisnahen Einsatzinstrument) 3. Risikobasiertes Vorgehen wird verbindlich (→ landesweites Maßnahmenkonzept auf Basis bestehender Risikoanalysen) 4. Stärkung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes (→ schnellere und fachgerechte Beseitigung von Kampfmittelfunden) 5. Verlässliche Finanzierung (→ Prüfung einer unabhängigen Finanzierung der Räummaßnahmen) 6. Bessere Abstimmung der Behörden (→ neue ressortübergreifende Koordinierungsstruktur) Auch für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet der Antrag mehr Sicherheit im Ernstfall. Brände können schneller eingegrenzt, Gefahren besser bewertet und Schäden reduziert werden – insbesondere in stark betroffenen Regionen. Jens Hentschel-Thöricht: „Entscheidend ist, dass wir wegkommen von der Illusion vollständiger Sicherheit hin zu realer Handlungsfähigkeit. Dieser Antrag sorgt dafür, dass Risiken besser eingeschätzt werden und Einsatzkräfte im Ernstfall nicht alleine gelassen werden.“
04. Mai 2026
Vor-Ort-Termin bei der Polizeidirektion Görlitz:
Moderne Ausstattung sichern, Einsatzkräfte stärken
In der Polizeidirektion Görlitz fand ein Austausch statt. Im Mittelpunkt standen die Arbeitsbedingungen der Polizei, aktuelle gesetzliche Rahmenbedingungen sowie die Herausforderungen durch neue Technologien. Der BSW-Landtagsabgeordnete Jens Hentschel-Thöricht tauschte sich mit Polizeipräsident Manfred Weißbach, dem Pressesprecher der Polizeidirektion sowie einen weiteren Vertreter der Polizei intensiv dazu aus. Klare Linie bei Bodycams, Taser und KI Beim Polizeivollzugsdienstgesetz wurde deutlich: Moderne Einsatzmittel sind notwendig – müssen aber sinnvoll und praxistauglich eingesetzt werden. Der Einsatz von Bodycams in Wohnungen wird von der Polizei als sinnvoll bewertet. Gerade bei Einsätzen in sensiblen Lagen leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Beweissicherung und zum Schutz der Einsatzkräfte. Auch der Taser wird als geeignetes Mittel eingeordnet, um gefährliche Situationen zu entschärfen. Entscheidend ist dabei jedoch eine umfassende Ausbildung, damit der Einsatz rechtssicher und verhältnismäßig erfolgt. Ein weiteres zentrales Thema war der Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Die Einschätzung vor Ort ist eindeutig: Kriminelle nutzen KI bereits heute – insbesondere bei immer raffinierteren Betrugsmaschen. Daraus folgt ein klarer Auftrag an den Staat: Die Polizei muss technologisch auf Augenhöhe arbeiten können. Sparpolitik bremst die Einsatzfähigkeit Als kritisch wurde die Situation bei der Ersatzbeschaffung von Technik und Ausrüstung eigeschätzt. Selbst grundlegende Dinge wie Akkus oder Einsatzmittel stehen nicht immer in ausreichendem Maße zur Verfügung. Das führt dazu, dass Prioritäten gesetzt werden müssen – mit direkten Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit. Hier wird das zentrale Problem sichtbar: Sicherheit darf nicht am Geld scheitern. Wenn Ausstattung fehlt, wird perspektivisch Einsatzfähigkeit zum Risiko – für Beamte und für die Bevölkerung. Einsatzkräfte verdienen bessere Bedingungen Bei den Rahmenbedingungen ergibt sich ein gemischtes Bild. Die Liegenschaften der Polizei wurden insgesamt als in Ordnung bewertet. Kritisch gesehen wird jedoch die finanzielle Anerkennung der Einsatzkräfte. Die aktuelle Gefahrenzulage von 150 Euro pro Monat wird als deutlich zu niedrig eingeschätzt. Auch hier gilt: Sicherheit darf nicht am Geld scheitern. Wer täglich Risiken eingeht, braucht eine angemessene finanzielle Wertschätzung. Ebenso wichtig ist der Erhalt der freien Heilfürsorge. Sie ist ein zentraler Bestandteil der Absicherung für Polizeibeamtinnen und -beamte und darf nicht zur Disposition stehen. Fazit: Handeln statt verwalten Der Termin macht deutlich: - Moderne Einsatzmittel wie Bodycams und Taser sind sinnvoll, brauchen aber klare Regeln und gute Ausbildung. - Die technologische Entwicklung – insbesondere durch KI – erhöht den Druck auf die Sicherheitsbehörden massiv. - Das größte Problem bleibt jedoch die unzureichende Ausstattung und fehlende finanzielle Wertschätzung. Sicherheit darf nicht am Geld scheitern. Dieser Grundsatz muss sich in konkreten Entscheidungen widerspiegeln – bei Ausstattung, Personal und Rahmenbedingungen. Nur so kann die Polizei ihre Aufgabe zuverlässig erfüllen.