Jens
Hentschel-
Thöricht
Mitglied des Sächsischen Landtags
Aktuelles
29. Oktober 2026
Innenministerium ist kein Parteibüro:
BSW wirft Schuster Ausflüchte nach gelöschtem Post vor
Erst veröffentlichen, dann löschen, anschließend ausweichen: So bewertet der BSW-Landtagsabgeordnete Jens Hentschel-Thöricht die Antwort von Innenminister Armin Schuster auf seine Kleine Anfrage zu parteipolitischen Äußerungen über amtliche Social-Media-Kanäle (Drucksache 8/8419). Das Ministerium bestätigt, dass der umstrittene Beitrag mit der Hausleitung abgestimmt war. Konkrete Maßnahmen gegen eine Wiederholung nennt es nicht. „Ein Ministerium ist kein Parteibüro. Die Steuerzahler finanzieren staatliche Information und keine parteipolitischen Attacken des Ministers“, erklärt Hentschel-Thöricht. „Das BSW steht für einen Staat, der den Bürgern dient und verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umgeht. Wer Regierungsverantwortung trägt, muss Amt und Partei sauber trennen.“ Schuster hatte über die offiziellen Ministeriumskanäle das Berliner Wahlergebnis kommentiert und gefordert, die Linke dürfe dort nicht regieren. Der Beitrag wurde nach juristischem Vorgehen der Partei gelöscht. In seiner jetzigen Antwort verweist Schuster auf die Bekämpfung organisierter Kriminalität und bezeichnet die Formulierung als missverständlich. Ein konkretes Ergebnis der ausdrücklich erfragten rechtlichen Prüfung legt er nicht dar. „Kriminelle bekämpft man mit Ermittlungen, einer leistungsfähigen Polizei und konsequenter Strafverfolgung. Ein parteipolitischer Rundumschlag auf Instagram ersetzt keine Sicherheitspolitik“, so Hentschel-Thöricht. „Schuster muss erklären, wie er solche Veröffentlichungen künftig verhindert. Löschen ist keine Aufarbeitung.“ Das BSW fordert verbindliche Prüf- und Freigaberegeln für die amtlichen Kanäle. „Ministerielle Reichweite darf keiner Partei als politischer Vorteil dienen. Wer von anderen die Einhaltung von Regeln verlangt, muss im eigenen Haus damit anfangen.“
22. Oktober 2026
Zehn Tage eingesperrt, fünf Jahre offene Fragen: BSW setzt beim Fall Hammerweg nach
Wer veranlasste die geschlossene Unterbringung eines 14-Jährigen am Dresdner Hammerweg? Auf welcher Rechtsgrundlage geschah sie? Und wie wurde der Jugendliche geschützt? Mit fünf heute eingereichten Kleinen Anfragen verlangt der BSW-Landtagsabgeordnete Jens Hentschel-Thöricht Antworten auf weiterhin ungeklärte Fragen. Die Staatsregierung muss die insgesamt 25 Fragen innerhalb von vier Wochen beantworten. „Zehn Tage hinter verschlossenen Türen sind ein massiver Eingriff in das Leben eines Jugendlichen. Mehr als fünf Jahre später bleiben grundlegende Fragen dazu offen. Wer trägt die Verantwortung? Welche Schutzvorkehrungen galten? Und was lässt sich heute überhaupt noch anhand von Unterlagen nachvollziehen? Die Staatsregierung muss endlich Klarheit schaffen“, erklärt Jens Hentschel-Thöricht, Parlamentarischer Geschäftsführer der BSW-Fraktion und Mitglied des Corona-Untersuchungsausschusses. Besonders brisant ist die ungeklärte Rechtsgrundlage: In ihrer Antwort auf die frühere Kleine Anfrage Drs. 8/7775 erklärte die Staatsregierung, nach ihren Erkenntnissen habe die Unterbringung nicht auf § 30 Absatz 2 Infektionsschutzgesetz beruht. Auch habe keine Behörde des öffentlichen Gesundheitsdienstes die Unterbringung beantragt. Zugleich kündigte sie eine rechtsaufsichtliche Prüfung des dem Landkreis Bautzen zugeordneten Falls an. Diese war bei Abschluss der damaligen Antwort noch nicht beendet. „Wenn die zuvor genannte Rechtsgrundlage für diesen Fall nicht zutraf, muss die Regierung erklären, welche tatsächlich herangezogen wurde. Der Hinweis auf eine laufende Prüfung reicht auf Dauer nicht. Wir brauchen Ergebnisse und klare Verantwortlichkeiten“, so Hentschel-Thöricht. Die neuen Anfragen nehmen außer der rechtsaufsichtlichen Prüfung gezielt den Betrieb der Landeseinrichtung in den Blick: Durfte sie Minderjährige aufnehmen? Welches Schutzkonzept galt? Waren ärztliche Versorgung, pädagogische Betreuung, Unterricht und Kontakte zu den Eltern organisiert? Welche unabhängigen Beschwerdemöglichkeiten gab es? Und wie wurde überprüft, ob eine weitere Unterbringung noch erforderlich war? „Ein gerichtlicher Beschluss beantwortet nicht die Frage, wie der Freistaat einen Minderjährigen in seiner Einrichtung betreut und geschützt hat. Für diese Bedingungen trägt die öffentliche Hand Verantwortung. Genau dort setzen meine Fragen an“, sagt Hentschel-Thöricht. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Verbleib der Dokumentation. Die Staatsregierung hatte auf datenschutzrechtliche Lösch- und Speicherfristen verwiesen. Hentschel-Thöricht fragt deshalb nach den konkret angewandten Fristen und den noch vorhandenen Betriebsunterlagen. „Welche Unterlagen fehlen inzwischen – und warum? Welche sind noch vorhanden? Auch wenn personenbezogene Daten gelöscht wurden, muss die Regierung erklären können, nach welchen Regeln ihre Einrichtung arbeitete. Vorhandene aufklärungsrelevante Unterlagen müssen im rechtlich zulässigen Rahmen gesichert werden.“ Hentschel-Thöricht abschließend: „Das BSW lässt bei der Corona-Aufarbeitung nicht locker. Gerade bei einem Jugendlichen muss überprüfbar sein, ob seine Rechte gewahrt wurden. Bis zum 19. November erwarten wir belastbare Antworten. An ihnen wird sich zeigen, wie ernst die Staatsregierung ihre Verantwortung für die Aufklärung nimmt.“ Zum Hintergrund: Der damals 14-Jährige war vom 29. April bis 9. Mai 2021 in der Landeseinrichtung am Hammerweg 26 in Dresden untergebracht. Die neuen Anfragen betreffen die rechtsaufsichtliche Prüfung, Verfahrensrechte und Dokumentation, medizinische Versorgung, Bildung und familiäre Kontakte sowie die Aufnahme und den Schutz Minderjähriger.
21. Oktober 2026
BSW/FWZ beantragt Erhalt beider Theaterstandorte in Görlitz und Zittau
Zum Sonderkreistag am 27. Oktober fordert die Fraktion eine verlässliche Finanzierung und warnt vor vorschnellen Einschnitten bei Ensembles und Angebot.
Die Kreistagsfraktion BSW/FWZ hat einen Antrag zur Zukunftssicherung des Gerhart-Hauptmann-Theaters eingereicht. Darin fordert sie, beide Produktionsstandorte in Görlitz und Zittau sowie Schauspiel, Musiktheater, Tanz und die Neue Lausitzer Philharmonie dauerhaft zu erhalten. Die Umwandlung eines Hauses in eine reine Gastspielstätte lehnt die Fraktion ab. Der Kreistag berät am 27. Oktober 2026 in einer Sondersitzung über die Zukunft des Theaters. „In Görlitz und Zittau sollen weiterhin eigene Inszenierungen entstehen. Dafür brauchen wir verbindliche Finanzierungszusagen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Jens Hentschel-Thöricht. „Wer Ensembles verkleinern will, muss vorher nachweisen, was nach Abzug aller Folgekosten tatsächlich gespart wird. Weniger Vorstellungen und weniger Personal bedeuten nicht automatisch ein kleineres Defizit.“ Der Antrag sieht eine abgestimmte Übergangsfinanzierung für 2027 und 2028 sowie Verhandlungen über eine mehrjährige Finanzierung ab 2029 vor. Der Freistaat Sachsen soll sich stärker an den steigenden Personal- und Sachkosten beteiligen. Zusätzliche Mittel für das Theater sollen nicht durch Kürzungen bei anderen Kulturangeboten der Oberlausitz finanziert werden. Gesellschafterdarlehen will die Fraktion an eine belastbare Rückzahlungsperspektive knüpfen. Eine Neuverteilung der Finanzierungsverantwortung dürfe die Haushaltsprobleme des Landkreises nicht lediglich auf die Städte Görlitz und Zittau verlagern. „Ein Darlehen ohne realistische Rückzahlungsquelle verschiebt das Defizit nur. Auch die Beschäftigten dürfen nicht dauerhaft durch zusätzlichen Lohnverzicht für fehlende Finanzierung einstehen müssen“, sagt Hentschel-Thöricht. Für höhere eigene Einnahmen setzt BSW/FWZ auf bessere Auslastung, gezielte Werbung, Sponsoring und zusätzliche Vermietungen. Dabei sollen auch Besucher aus den Nachbarländern angesprochen werden. Bezahlbare Einstiegspreise sowie Kinder-, Jugend- und Schulangebote müssen erhalten bleiben. Regionale Laienspielgruppen sollen nach Absprache mit der Theaterleitung auftreten und innerhalb vorhandener Kapazitäten unterstützt werden können. Die Eintrittseinnahmen sollen beim Theater bleiben; zusätzliche Veranstaltungskosten müssen gedeckt sein. „Unser Theater gehört zur Oberlausitz. Wir wollen es stärker in der Region verankern und mehr Menschen für seine Angebote gewinnen. Am 27. Oktober brauchen wir einen Beschluss, der beiden Standorten eine belastbare Zukunft eröffnet und die kommunalen Haushalte berücksichtigt“, so Hentschel-Thöricht.
14. Oktober 2026
„Die Waffen nieder!“ –
In Zittau dem Frieden eine Stimme geben
Auf meine Einladung lasen Tamara Korber und mein Kollege Dr. Ingolf Huhn, ebenfalls BSW-Abgeordneter im Sächsischen Landtag, in der Christian-Weise-Bibliothek aus Texten Bertha von Suttners. Ein Abend über die Schrecken des Krieges – und die Verantwortung, sich für Frieden einzusetzen. Wie kann Verständigung gelingen, wenn internationale Spannungen wachsen und immer mehr über Aufrüstung gesprochen wird? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Lesung in der Christian-Weise-Bibliothek Zittau. Rund 20 Gäste folgten der Einladung, sich mit dem Leben und Wirken der Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner auseinanderzusetzen. Ein Wechselbad zwischen Roman und Briefwechsel Dr. Ingolf Huhn beschrieb den Abend als ein „Wechselbad“: Auf Auszüge aus Suttners berühmtem Antikriegsroman „Die Waffen nieder!“ folgten Passagen aus dem Briefwechsel zwischen ihr und Alfred Nobel. Der Wechsel zwischen literarischen Szenen und persönlichen Zeugnissen eröffnete einen lebendigen Zugang zu den Gedanken und Überzeugungen zweier Persönlichkeiten, die sich mit der Frage nach Frieden und internationaler Verständigung auseinandersetzten. Die Texte führten zurück in die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg. Sie machten die Schrecken des Krieges und die Folgen des Militarismus sichtbar und zeigten, wie entschieden sich Bertha von Suttner für Diplomatie, Abrüstung und die friedliche Lösung internationaler Konflikte einsetzte. Zugleich gab es Interessantes über die Geschichte der Friedensbewegung und die Entwicklung internationaler humanitärer Initiativen zu erfahren. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz war bereits 1863 gegründet worden – ein Beispiel dafür, wie Menschen schon damals versuchten, das Leid in bewaffneten Konflikten zu lindern. Literatur, die uns heute etwas zu sagen hat Suttners Texte stammen aus einer anderen Zeit. Die Fragen, die sie aufwerfen, sind geblieben: Wie lassen sich Feindbilder überwinden? Wie kann verhindert werden, dass militärisches Denken politische Entscheidungen beherrscht? Und wer verschafft den Menschen Gehör, die auf Verhandlungen und Verständigung setzen? In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, wie sehr diese Fragen die Gäste bewegen. Dabei ging es auch um die Rolle von Kunst und Kultur. Literatur und Theater machen menschliches Leid erfahrbar, das hinter Zahlen und Schlagzeilen allzu leicht verschwindet. Sie schaffen Raum zum Nachdenken und Widersprechen – gerade dann, wenn Krieg zunehmend als unvermeidlich dargestellt wird. Für das BSW ist Frieden ein politischer Auftrag Für uns als BSW ist der Einsatz für Frieden eine zentrale politische Aufgabe. Wir setzen uns für Diplomatie, Abrüstung und eine Politik ein, die Sicherheit durch Verständigung sucht. Dazu gehört, Gesprächskanäle offenzuhalten, Verhandlungsmöglichkeiten ernsthaft auszuloten und Eskalationsrisiken zu begrenzen. Wer diplomatische Lösungen fordert, darf nicht als naiv abgetan werden. Gerade angesichts der verheerenden Folgen militärischer Gewalt braucht es den politischen Willen, Wege aus Kriegen zu suchen und neue zu verhindern. Sicherheitspolitik muss sich daran messen lassen, ob sie Menschen schützt und Frieden wahrscheinlicher macht. Deshalb sind Veranstaltungen wie diese wichtig. Sie geben der Friedensfrage einen öffentlichen Raum und bringen Menschen miteinander ins Gespräch. Mein Dank gilt Tamara Korber und meinem Landtagskollegen Dr. Ingolf Huhn für die eindringliche Lesung, der Christian-Weise-Bibliothek für den Rahmen und allen Gästen für den offenen Austausch. „Die Waffen nieder!“ bleibt eine Aufforderung, die uns angeht: Frieden braucht Menschen, die für ihn eintreten – und eine Politik, die danach handelt.