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Jens

Hentschel-

Thöricht

Mitglied des Sächsischen Landtags

Aktuelles

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BSW-Landtagsabgeordneter Jens Hentschel-Thöricht

25. März 2026

Erfolg für den Bevölkerungsschutz: Landtag beschließt BSW-Antrag zur Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Nardt
Breiter Konsens für mehr Transparenz und bessere Ausbildung

Der Sächsische Landtag hat den Antrag der BSW-Fraktion zur Stärkung der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen in Nardt (Drs. 8/5936) beschlossen. Zuvor fand auch ein Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD Zustimmung, der zentrale Punkte des BSW-Antrags sinnvoll ergänzt. Damit steht fest: Der Landtag fordert mehr Transparenz, Verbindlichkeit und eine klare Perspektive für die dringend notwendige Modernisierung und Weiterentwicklung der zentralen Ausbildungsstätte für Brand- und Katastrophenschutz in Sachsen. Der beschlossene Antrag verpflichtet die Staatsregierung, dem Parlament einen umfassenden Bericht zum Stand der Modernisierung, zu Kosten, Zeitplänen und zur zukünftigen Ausbildungskonzeption vorzulegen. Jens Hentschel-Thöricht, Landtagsabgeordneter des BSW, erklärt dazu: „Das ist ein wichtiges Signal für die Einsatzkräfte im Land. Es geht nicht um ein Bauprojekt, sondern um die Leistungsfähigkeit unseres gesamten Brand- und Katastrophenschutzes. Wer Sicherheit ernst meint, muss bei der Ausbildung anfangen.“ Der von CDU und SPD eingebrachte Änderungsantrag erweitert insbesondere die Anforderungen an die inhaltliche Ausrichtung der Ausbildung und stärkt die Verknüpfung von Brand- und Katastrophenschutz. Zudem werden zusätzliche Berichtsinhalte zur Qualität und Zukunft der Ausbildung aufgenommen. Hentschel-Thöricht: „Der Änderungsantrag ist eine sinnvolle Ergänzung. Er macht deutlich: Es reicht nicht, nur über Baufortschritte zu sprechen – wir müssen auch die Qualität und Zukunft der Ausbildung im Blick haben. Deshalb haben wir dem ausdrücklich zugestimmt.“ Mit der nun beschlossenen Fassung wird die Staatsregierung erstmals verpflichtet, umfassend und nachvollziehbar über den tatsächlichen Stand der Maßnahmen zu berichten – ein zentraler Schritt für mehr parlamentarische Kontrolle. „Die Schule in Nardt ist das Herzstück der Ausbildung für tausende Einsatzkräfte. Wer hier verzögert oder im Unklaren lässt, gefährdet am Ende die Sicherheit der Menschen. Transparenz ist kein Selbstzweck – sie ist die Grundlage für Vertrauen und funktionierende Strukturen“, so Hentschel-Thöricht. Der Beschluss zeigt zugleich, dass in zentralen Fragen des Bevölkerungsschutzes parteiübergreifende Lösungen möglich sind – wenn es um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geht.

Rettungsdienst

23. März 2026

Rettungsdienst in Sachsen:

Veraltete Regeln, keine Eile – Gefährdet Bürokratie die Notfallversorgung?

Im Notfall zählt jede Minute – doch in Sachsen richtet sich der Rettungsdienst teilweise noch nach Regeln aus dem Jahr 2020. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 8/6022) des Landtagsabgeordneten Jens Hentschel-Thöricht (BSW) hervor. Brisant: Eine eigenständige Überprüfung des zentralen Indikationskatalogs für Notarzteinsätze ist nicht geplant. Stattdessen will die Staatsregierung erst im Zuge einer späteren Novellierung Empfehlungen der Bundesärztekammer übernehmen – ohne konkreten Zeitplan. Für Hentschel-Thöricht ist das ein alarmierendes Signal: „Während sich Notfallmedizin, Technik und Ausbildung rasant weiterentwickeln, bleibt das Regelwerk stehen. Wer jetzt nicht handelt, riskiert, dass der Rettungsdienst hinter der Realität zurückbleibt.“ Besonders kritisch: Das System funktioniert laut Staatsregierung aktuell nur deshalb, weil in Einzelfällen bewusst von den bestehenden Vorgaben abgewichen werden kann. Für die BSW-Fraktion ist genau das der Kern des Problems. „Wenn ein System auf Ausnahmen angewiesen ist, um richtig zu funktionieren, ist es strukturell überholt. Das sorgt für Unsicherheit bei den Einsatzkräften – und im Zweifel für Risiken bei den Patienten.“ Noch problematischer ist aus Sicht des BSW der fehlende Zeitdruck: Eine Überarbeitung der Verordnung ist lediglich „in dieser Legislaturperiode“ vorgesehen – ein Zeitraum, der mehrere Jahre umfassen kann. Der Fachpolitiker fordert daher klare Konsequenzen: - sofortige und eigenständige Evaluation der bestehenden Regelungen - verbindlicher Zeitplan für die Novellierung - konsequente Anpassung an moderne medizinische und technische Standards. Sein Fazit: „Im Rettungsdienst darf nicht die Bürokratie das Tempo bestimmen, sondern der medizinische Fortschritt. Wer Hilfe braucht, muss sich darauf verlassen können, dass das System auf dem neuesten Stand ist – nicht auf dem Stand von gestern.“ Die BSW-Fraktion kündigt an, das Thema weiter politisch voranzutreiben und konkrete Verbesserungen einzufordern.

Geldscheine und -münzen

20. März 2026

Corona-Soforthilfen: Staatsregierung bleibt hart – BSW fordert Kurswechsel zugunsten der Betroffenen

Die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Kleine Anfrage (Drs. 8/6098) des Landtagsabgeordneten Jens Hentschel-Thöricht (BSW) zu den Corona-Soforthilfen zeigt aus Sicht des Bündnis Sahra Wagenknecht ein klares Problem: Trotz aktueller verwaltungsgerichtlicher Entwicklungen hält die Regierung unverändert an ihrer bisherigen Rückforderungspraxis fest – und ignoriert damit die realen Belastungen vieler Betroffener. Zwar räumt die Staatsregierung ein, dass die Rückforderungen für zahlreiche Soloselbstständige und kleine Unternehmen eine erhebliche wirtschaftliche Belastung darstellen, sieht jedoch „keinen Anlass“, die bestehende Praxis grundlegend zu überprüfen oder anzupassen. Dazu erklärt Jens Hentschel-Thöricht: „Die Staatsregierung versteckt sich hinter formalen Argumenten, statt die Realität der Menschen in den Blick zu nehmen. Viele Betriebe haben in der Pandemie ums Überleben gekämpft – und werden jetzt Jahre später mit Rückforderungen konfrontiert, die ihre Existenz erneut gefährden.“ Besonders kritisch bewertet die BSW-Fraktion, dass die Staatsregierung die aktuelle Rechtsprechung zwar zur Kenntnis nimmt, daraus jedoch keinerlei politische Konsequenzen ableitet. Statt einer grundsätzlichen Neubewertung verweist sie lediglich auf Einzelfallprüfungen und bestehende Instrumente wie Stundungen oder Ratenzahlungen. „Das reicht nicht. Wer in einer Krise staatliche Hilfe zugesagt bekommt, muss sich darauf verlassen können. Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit dürfen keine leeren Worte sein“, so Hentschel-Thöricht weiter. Nach Angaben der Staatsregierung wurden zwar in über 12.000 Fällen Zahlungserleichterungen gewährt, doch aus Sicht des BSW zeigt dies vor allem das Ausmaß des Problems und nicht dessen Lösung. Die BSW-Fraktion fordert daher: - eine umfassende Überprüfung aller Rückforderungsbescheide unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung - einen stärkeren Fokus auf Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit - politische Lösungen, die existenzgefährdende Rückforderungen grundsätzlich vermeiden „Es geht nicht um Einzelfallkosmetik, sondern um Gerechtigkeit. Wer damals auf staatliche Zusagen vertraut hat, darf heute nicht bestraft werden“, so Hentschel-Thöricht abschließend. Hintergrund: Viele Unternehmen und Selbstständige in Sachsen sehen sich Jahre nach der Corona-Pandemie mit Rückforderungen von Soforthilfen konfrontiert. Die aktuelle Rechtsprechung anderer Bundesländer wirft dabei zunehmend Fragen zur Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit der Verfahren auf.

Austausch mit dem DRK-Landesverband Sachsen

19. März 2026

Bevölkerungsschutz stärken statt nur verwalten – Austausch mit dem DRK-Landesverband Sachsen

In Dresden fand ein intensiver Austausch mit dem DRK-Landesverband Sachsen statt. Gesprächspartner waren die Vorstandsvorsitzende Dr. Nicole Porzig, Lars Werthmann (Landes-Katastrophenschutz-Beauftragter), der Leiter des Führungs- und Lagezentrums sowie Pressesprecher Kai Kranich. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand eine klare Botschaft: Der Bevölkerungs-/ Katastrophenschutz in Sachsen steht vor wachsenden Herausforderungen – doch die notwendigen strukturellen und finanziellen Antworten bleiben bislang aus. Katastrophenschutz-Novelle: Verzögerung mit Folgen Die ursprünglich für Januar 2026 vorgesehene Evaluierung der Katastrophenschutz-Novelle ist überfällig. Dabei geht es um zentrale Fragen wie die dringend notwendige Anbindung des Lagezentrums an den BOS-Digitalfunk. Ohne diese Grundlagen bleibt der Katastrophenschutz unter seinen Möglichkeiten. Gleichzeitig wurde deutlich: Von der viel beschworenen „Zeitenwende“ ist bei den Hilfsorganisationen bislang nichts angekommen. Trotz steigender Anforderungen fehlt es weiterhin an zusätzlicher finanzieller Unterstützung. Finanzierung neu denken – Mittel endlich wirksam einsetzen Ein zentraler Ansatz liegt in der besseren Nutzung vorhandener Mittel. Nicht abfließende Gelder auf Bundesebene, etwa beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) oder THW, sollten zweckgebunden an die Länder weitergeleitet werden. Außerdem liegt mit dem Positionspapier der sächsischen Hilfsorganisationen, das im Januar 2026 an Innenminister Armin Schuster übergeben wurde, eine fundierte Grundlage für die kommenden Haushaltsverhandlungen vor. Investitionen gezielt stärken – auch im Doppelhaushalt Der Bedarf ist konkret: Allein für Bergrettungszug im Katastrophenschutz sind rund 1,6 Millionen Euro notwendig. Darüber hinaus gilt es, die Spitzenverbände der Hilfsorganisationen besser zu unterstützen, etwa durch eine gezielte Weiterentwicklung bestehender Förderinstrumente. Sondervermögen strategisch einsetzen – Fläche stärken Ein weiterer Schwerpunkt war die Verwendung des Sondervermögens in Sachsen. Klar ist: Die Mittel dürfen nicht einseitig in einzelne Bereiche fließen. Der Bevölkerungs-/ Katastrophenschutz insgesamt muss gestärkt werden. Ziel muss sein, dass die Mittel tatsächlich in der Fläche ankommen – bei den Einheiten, die täglich im Einsatz sind. Dazu gehört auch, Bauprojekte wirtschaftlich zu prüfen, um finanzielle Spielräume für den Katastrophenschutz zu sichern. Konkrete Entlastung vor Ort ermöglichen Auch auf kommunaler Ebene gibt es unmittelbar umsetzbare Maßnahmen. Ein Beispiel ist die DRK-Wasserwacht: Sie sollte bei Eintrittspreisen in kommunalen Bädern den gleichen Status wie Sportvereine erhalten. Das wäre ein einfaches, aber wirksames Signal der Anerkennung und Unterstützung. Rettungsdienst modernisieren – endlich umsetzen statt testen Im Bereich des Rettungsdienstes besteht dringender Handlungsbedarf. Die Möglichkeit für Notfallsanitäter, auf die elektronische Patientenakte zuzugreifen, wird klar befürwortet. Entscheidend ist jedoch: Es braucht keine weiteren Modellprojekte – die Erkenntnisse liegen vor, jetzt muss umgesetzt werden. Auch neue Ansätze wie Gemeindenotfallsanitäter können helfen, das System zu entlasten. Gleichzeitig müssen starre Hilfsfristen überdacht werden. Künftig sollten diese stärker an konkreten Notfallbildern und realen Einsatzlagen ausgerichtet werden. Klarer Auftrag: Strukturen stärken, Umsetzung voranbringen Das Gespräch hat deutlich gemacht: Die Finanzierungslücke ist real und akut. Gleichzeitig werden vorhandene Mittel nicht konsequent genutzt. Strukturen, Konzepte und Erkenntnisse sind vorhanden – was fehlt, ist die konsequente Umsetzung. Dank an die Einsatzkräfte Mein ausdrücklicher Dank gilt allen haupt- und ehrenamtlichen Kräften in den Hilfsorganisationen. Sie leisten täglich unverzichtbare Arbeit für unsere Gesellschaft – oft unter schwierigen Bedingungen und mit begrenzten Mitteln. Ihr Einsatz ist nicht selbstverständlich. Er verdient nicht nur Anerkennung, sondern endlich auch die politische Unterstützung, die notwendig ist. Fazit Bevölkerungs-/Katastrophenschutz ist keine Randaufgabe. Er ist ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Sicherheit. Wer hier spart oder zögert, gefährdet im Ernstfall Menschenleben. Jetzt ist die Zeit, die richtigen Prioritäten zu setzen. Sicherheit darf nicht am Geld scheitern!

BSW-Landtagsabgeordneter Jens Hentschel-Thöricht

19. März 2026

Informationsabend in Niesky zum Operationsplan Deutschland – Großes Interesse und intensive Diskussionen

In Niesky fand eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung zum sogenannten „Operationsplan Deutschland“ (OPLAN DEU) statt. Es kamen rund 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger zusammen, um sich über Hintergründe, Inhalte und mögliche Auswirkungen dieses bislang nur teilweise öffentlich bekannten Konzepts zu informieren. Die hohe Teilnehmerzahl sowie die Vielzahl an Fragen zeigten deutlich, wie groß das Informationsbedürfnis in der Bevölkerung ist. Als Referent führte Nico Rudolph, Sprecher für Frieden, Europa und Ostdeutschland der BSW-Fraktion, durch den Abend und erläuterte die zentralen Aspekte des Operationsplans sowie den aktuellen politischen Stand. Besonders eindrücklich äußerte sich Jens Hentschel-Thöricht, der sich sehr emotional für die Erhaltung des Friedens im Landkreis Görlitz aussprach. Seine Worte fanden großen Anklang im Publikum und wurden mit viel Beifall aufgenommen. In seinem Beitrag machte er deutlich, dass die Region aufgrund ihrer vorhandenen Infrastruktur eine besondere Verantwortung trage, zugleich aber auch besonderen Risiken ausgesetzt sein könnte. Wörtlich erklärte er: „Ich will Frieden – und dazu gibt es keinerlei Kompromisse.“ Gleichzeitig warnte er davor, die möglichen Folgen militärischer Planungen für die Zivilbevölkerung zu unterschätzen. Der Operationsplan Deutschland ist ein umfassendes Konzept zur Vorbereitung staatlicher und militärischer Strukturen auf mögliche Krisen- und Verteidigungssituationen. Er steht im Kontext der sicherheitspolitischen Neuausrichtung Deutschlands und der NATO und soll sicherstellen, dass im Ernstfall zivile und militärische Abläufe eng koordiniert werden können. Dazu gehören unter anderem Fragen der Logistik, der Sicherstellung kritischer Infrastruktur, der Mobilität von Truppen sowie der Zusammenarbeit zwischen Behörden, Bundeswehr und weiteren Akteuren. Allerdings bleiben viele Details bislang unklar oder unterliegen der Geheimhaltung. Genau hier setzte die Veranstaltung in Niesky an. Die Referenten berichteten von einer Großen Anfrage im Sächsischen Landtag, die sie gemeinsam eingebracht hatten. Mit über 170 Fragen wurde die Staatsregierung aufgefordert, Auskunft darüber zu geben, welche Rolle Sachsen im Rahmen des OPLAN DEU spielt und welche konkreten Auswirkungen sich für Kommunen, Infrastruktur und öffentliche Einrichtungen ergeben könnten. Die bislang vorliegenden Antworten seien, so wurde erläutert, in vielen Punkten ausweichend oder unvollständig geblieben, sodass weiterhin erheblicher Klärungsbedarf bestehe. Ein zentraler Bestandteil des Abends war die Analyse der möglichen Folgen des Operationsplans auf regionaler Ebene. Dabei wurde deutlich, dass insbesondere strukturschwächere Regionen mit vorhandener Infrastruktur von strategischer Bedeutung stärker in den Fokus rücken könnten. Im Landkreis Görlitz betrifft dies mehrere Bereiche: Neben militärischen Einrichtungen wie dem Truppenübungsplatz Oberlausitz könnten auch industrielle Kapazitäten – etwa im Bereich der Produktion von Radpanzern in Görlitz – sowie die Verkehrsinfrastruktur eine wichtige Rolle spielen. Straßen- und Schienenverbindungen könnten im Krisenfall verstärkt für militärische Zwecke genutzt werden, was unmittelbare Auswirkungen auf den zivilen Alltag hätte. Die anschließende Diskussion zeigte die große Bandbreite an Sorgen und Fragestellungen in der Bevölkerung. Viele Besucher wollten wissen, welche konkrete Rolle die Landkreisverwaltung im Rahmen einer zivil-militärischen Zusammenarbeit übernehmen müsste und inwieweit kommunale Strukturen in Planungen einbezogen werden. Andere interessierten sich für die ganz praktischen Auswirkungen eines möglichen Konflikts auf das eigene Wohnumfeld – etwa hinsichtlich Versorgungssicherheit, Mobilität oder Schutzmaßnahmen. Einen besonders nachdenklichen Moment brachte die Veranstaltung, als einige ältere Bürger persönliche Erfahrungen schilderten. Sie berichteten von traumatischen Erlebnissen ihrer Väter und Großväter im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg. Diese Beiträge machten eindrucksvoll deutlich, dass die Auseinandersetzung mit Fragen von Krieg und Frieden nicht nur abstrakt, sondern auch tief emotional und historisch geprägt ist. Am Ende der Veranstaltung wurde deutlich, dass der Informationsbedarf weiterhin groß ist und viele Fragen offen bleiben. Die Initiatoren kündigten an, das Thema weiter politisch zu begleiten und sich für mehr Transparenz einzusetzen. Der Abend in Niesky hat gezeigt, dass sicherheitspolitische Planungen wie der Operationsplan Deutschland nicht nur auf Bundesebene, sondern gerade auch in den Kommunen intensiv diskutiert werden müssen.

Krankenhaus Ebersbach

12. März 2026

Sondersitzung des Kreistages zur Krankenhausstruktur: Landrat greift Anliegen der BSW/FWZ-Fraktion auf – Sorgen der Bürger müssen ernst genommen werden

Der Kreistag des Landkreises Görlitz wird sich am 29. April 2026 in einer Sondersitzung mit der Zukunft der Krankenhausstruktur im Landkreis beschäftigen. Hintergrund ist unter anderem ein Antrag der Fraktion BSW/FW Zittau, der eine Pausierung weiterer struktureller Veränderungen im Bereich der medizinischen Versorgung im Oberland fordert, bis ein unabhängiges Gutachten zur tatsächlichen Versorgungssituation vorliegt. Dazu erklärt Jens Hentschel-Thöricht, Vorsitzender der Kreistagsfraktion BSW/FWZ: „Es ist richtig und wichtig, dass der Landrat dem Anliegen unserer Fraktion folgt und dem Kreistag ausreichend Zeit für eine gründliche Beratung einräumt. Bei der medizinischen Versorgung geht es um nichts weniger als die Sicherheit und Gesundheit der Menschen im Landkreis. Solche Entscheidungen dürfen nicht unter Zeitdruck getroffen werden.“ Die BSW/FWZ-Fraktion hatte beantragt, weitere strukturelle Maßnahmen vorerst auszusetzen, bis eine unabhängige Analyse der medizinischen Versorgung im Oberland vorliegt. Insbesondere die Entwicklungen am Standort Ebersbach sorgen seit Monaten für große Verunsicherung in der Bevölkerung. Wie berechtigt diese Sorgen sind, zeigt nach Ansicht der Fraktion auch ein weiterer Brief von Bürgerinnen und Bürgern aus Friedersdorf, der den politischen Verantwortlichen zugegangen ist. Darin schildern Anwohner ihre Sorgen um die zukünftige medizinische Versorgung in der Region und fordern Transparenz sowie eine sorgfältige Prüfung der geplanten Veränderungen. Hentschel-Thöricht betont: „Die vielen Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeigen deutlich: Die Menschen wollen Klarheit und Sicherheit. Sie erwarten zu Recht, dass zunächst objektiv geprüft wird, welche Auswirkungen mögliche Veränderungen tatsächlich auf die medizinische Versorgung im Oberland haben.“ Aus Sicht der BSW/FWZ-Fraktion ist deshalb entscheidend, dass der Kreistag auf Grundlage eines unabhängigen Gutachtens entscheidet und nicht allein auf Basis interner Planungen. „Wir brauchen jetzt Transparenz, eine solide Datengrundlage und eine ehrliche Bewertung der Versorgungssituation. Erst dann kann verantwortungsvoll über strukturelle Veränderungen entschieden werden“, so Hentschel-Thöricht. Die Fraktion kündigt an, sich in der Sondersitzung dafür einzusetzen, dass die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität erhält und Entscheidungen im Gesundheitsbereich nicht allein aus wirtschaftlichen Gründen getroffen werden.

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