
Jens
Hentschel-
Thöricht
Mitglied des Sächsischen Landtags

20. November 2026
14-Jähriger in Dresdner Corona-Quarantäneeinrichtung – BSW verlangt Aufklärung über die Wahl des Hammerwegs
Ein Amtsvormund entschied, das Familiengericht genehmigte den Freiheitsentzug. Warum der Jugendliche ausgerechnet in einer von der Polizei beaufsichtigten Quarantäneeinrichtung untergebracht wurde, bleibt offen.
Ein 14-Jähriger wurde im Frühjahr 2021 in der Corona-Quarantäneeinrichtung des Freistaats am Dresdner Hammerweg untergebracht. Das sächsische Sozialministerium bestätigt auf Anfrage des BSW-Landtagsabgeordneten Jens Hentschel-Thöricht, dass die Entscheidung beim Amtsvormund lag. Das Familiengericht genehmigte den Freiheitsentzug nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Die Genehmigung wurde bis zum 8. Mai 2021 verlängert. „Warum kam ein 14-Jähriger in eine Einrichtung, die Sachsen für Zwangsquarantäne eingerichtet hatte? Welche anderen Möglichkeiten wurden geprüft? Und an wen konnte sich der Jugendliche vor Ort wenden, wenn er Hilfe brauchte oder sich beschweren wollte? Genau darauf geben die Antworten der Staatsregierung keine Auskunft“, sagt Jens Hentschel-Thöricht, Parlamentarischer Geschäftsführer der BSW-Fraktion und Mitglied im Corona-Untersuchungsausschuss. Die Landesdirektion Sachsen beanstandete das Vorgehen des Jugendamtes nicht. Die Entscheidung des Amtsvormunds, den Jugendlichen am Hammerweg unterzubringen, war ausdrücklich von der Prüfung ausgenommen. Für den Betrieb der Einrichtung nennt das Ministerium polizeiliche Kontrollgänge im Halbstundentakt. Besondere Qualifikationsanforderungen an das eingesetzte Personal gab es nach Angaben der Staatsregierung nicht. Eine unabhängige Beschwerdestelle für die Bedingungen vor Ort nennt das Ministerium ebenfalls nicht. „Der Freistaat hat den Hammerweg betrieben. Sozialministerin Petra Köpping muss erklären, welche Schutzvorkehrungen dort für Minderjährige galten und wie sie im konkreten Fall umgesetzt wurden. Die Betriebsunterlagen liegen dem Corona-Untersuchungsausschuss bereits vor. Wir wollen sie daraufhin prüfen, welche Vorgaben es für die Aufnahme Minderjähriger gab und wer für ihre Betreuung verantwortlich war“, so Hentschel-Thöricht. Grundlage sind die Antworten der Sächsischen Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen 8/8733, 8/8734, 8/8736 und 8/8737.

17. Novemberr 2026
Noch echte Handarbeit? – Wartezeit auf Auskunft über Polizeidaten beträgt halbes Jahr – BSW-Fraktion kritisiert Innenminister Schuster
Anfrage zeigt vollständig manuelle Bearbeitung beim LKA – Ministerium nennt keinen konkreten Plan gegen Rückstände Ein Bürger beantragt im Juli Auskunft darüber, welche Daten die sächsische Polizei über ihn speichert – und soll voraussichtlich erst Anfang des folgenden Jahres eine Antwort erhalten. Dieser Fall war Anlass einer Kleinen Anfrage des BSW-Abgeordneten Jens Hentschel-Thöricht. Die Antwort des Innenministeriums (Drs. 8/8538) zeigt: Das Landeskriminalamt bearbeitet sämtliche Auskunftsersuchen für die sächsische Polizei zentral, prüft die betreffenden Systeme vollständig manuell und erstellt auch die Auskunftsdokumente ohne Automatisierungstools. Einen konkreten Zeitplan zur Beseitigung der Rückstände nennt das Ministerium nicht. „Bürgerrechte auf Warteschleife – das ist die Bilanz dieser Antwort. Wer wissen möchte, was die Polizei über ihn speichert, darf nicht ein halbes Jahr vertröstet werden. Innenminister Schuster beschreibt die Probleme, bleibt eine konkrete Lösung aber schuldig“, erklärt Jens Hentschel-Thöricht, parlamentarischer Geschäftsführer der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag. Für die bis Oktober 2026 eingegangenen Auskunftsersuchen weist das Ministerium rund 140 unerledigte Anträge aus. Wie lange Bürger durchschnittlich auf eine Antwort warten, wird statistisch nicht erfasst. Auf die ausdrückliche Frage nach konkreten Maßnahmen und Umsetzungsterminen verweist die Staatsregierung lediglich auf fortlaufende Bemühungen, interne Prozesse zu straffen. „Wer monatelang keine Auskunft bekommt, kann mögliche Fehler in seinen Daten auch erst spät erkennen und dagegen vorgehen. Das Auskunftsrecht muss im Alltag funktionieren. Der Hinweis auf eine fehlende feste gesetzliche Frist ist dafür keine ausreichende Antwort“, so Hentschel-Thöricht. Die BSW-Fraktion fordert einen verbindlichen Plan zum Abbau der offenen Anträge, die Erfassung der Bearbeitungszeiten und eine bedarfsgerechte technische und personelle Ausstattung. „Die Beschäftigten brauchen vernünftige Arbeitsbedingungen, die Bürger verlässliche Antworten. Dafür trägt der Innenminister die Verantwortung. Schuster muss sagen, was er verbessert und bis wann“, hält der Abgeordnete abschließend fest.

13. November 2026
Mehr als 23 Millionen Euro für Zinsen:
CDU und SPD müssen den Landkreis aus der Schuldenfalle holen
BSW/FWZ fordert Zinsentlastung und Entschuldung – ab 2027 drohen fehlende Kreditgeber
Mehr als 23 Millionen Euro Zinslast drohen dem Landkreis Görlitz nach Auskunft des Kreiskämmerers im Doppelhaushalt 2027/2028. Die BSW/FWZ-Kreistagsfraktion fordert Landrat Stephan Meyer deshalb auf, sich bei der Staatsregierung für eine Übernahme der Kassenkredite durch die Sächsische Aufbaubank (SAB) und eine vollständige Entlastung von den darauf entfallenden Zinsen einzusetzen. „Millionen fließen in Zinsen, während jeder Euro für Jugendhilfe, Schulen, Straßen und Brücken gebraucht wird. Der Landkreis Görlitz kommt aus eigener Kraft nicht mehr aus seinen Schulden heraus. Ab 2027 wird er voraussichtlich ohne zusätzliche Absicherung durch den Freistaat keine Bank mehr finden, die ihm weitere Kassenkredite gewährt. Damit steht die Finanzierung seiner laufenden Aufgaben auf dem Spiel“, erklärt Jens Hentschel-Thöricht, Vorsitzender der BSW/FWZ-Kreistagsfraktion. Die politische Verantwortung sieht die Fraktion vor allem bei CDU und SPD: „Beide Parteien haben in Bund und Land über viele Jahre Verantwortung getragen. Kommunale Pflichtaufgaben wurden nicht ausreichend gegenfinanziert, die Schulden blieben vor Ort. Jetzt zahlen die Landkreise für dieses politische Versagen auch noch Millionen an Zinsen. CDU und SPD müssen diese Krise lösen, statt die Rechnung weiter an die Kommunen und ihre Einwohner durchzureichen.“ BSW/FWZ verlangt zwei konkrete Schritte: Zunächst soll der Freistaat die Übernahme beziehungsweise Umschuldung der Kassenkredite über die SAB ermöglichen und die vollständige Entlastung von deren Zinsen finanzieren. Anschließend braucht Sachsen ein landesweites Entschuldungsprogramm für kommunale Kassenkredite, unter Beteiligung des Bundes. „Mit weiteren Kürzungen lässt sich diese strukturelle Finanzkrise nicht bewältigen. Unser Landkreis braucht einen wirksamen Schuldenerlass. Landrat Meyer muss gegenüber der CDU/SPD-Minderheitsregierung unmissverständlich deutlich machen: Die Belastungsgrenze ist erreicht“, fordert Hentschel-Thöricht. Eine Zinsentlastung würde den Fehlbetrag und den weiteren Kreditbedarf verringern und helfen, kommunale Leistungen zu sichern. Zugleich müssen Bund und Land die Pflichtaufgaben dauerhaft auskömmlich finanzieren, damit nach einer Entschuldung nicht sofort neue Schulden entstehen. „CDU und SPD tragen eine zentrale Verantwortung für die kommunale Schuldenfalle. Jetzt müssen sie den finanziellen Neustart ermöglichen. Kinder, Jugendliche und die kommunale Infrastruktur dürfen nicht länger den Preis für ihre verfehlte Finanzpolitik zahlen.“

04. Novemberr 2026
Negativ getestet, trotzdem ausgeschlossen: BSW verlangt von Köpping klare Antworten zu 2G
Ein negativer Corona-Test reichte Ungeimpften nicht für den Restaurantbesuch. Geboosterte konnten unter 2G-plus dagegen ohne zusätzlichen Test hinein. Wie die Staatsregierung genau diese Ungleichbehandlung wissenschaftlich abwog, bleibt auch nach einer erneuten Anfrage des BSW-Abgeordneten Jens Hentschel-Thöricht offen. Zugleich bestätigt Sozialministerin Petra Köpping „systematische Verzerrungen“ der damaligen sächsischen Corona-Statistiken (Drucksache 8/8474). „Negativ getestet und trotzdem vor der Tür: Für die Betroffenen war 2G ein massiver Eingriff in ihren Alltag. Köpping muss erklären, welche konkreten Erkenntnisse diesen Ausschluss rechtfertigten. Allgemeine Verweise auf die Schutzwirkung der Impfung beantworten diese Frage nicht“, erklärt Hentschel-Thöricht, Mitglied des Corona-Untersuchungsausschusses. Laut Staatsregierung konnte der Impfstatus Infizierter wegen überlasteter Gesundheitsämter häufig nicht mehr erfasst werden. Die getrennten Inzidenzen für Geimpfte und Ungeimpfte wurden deshalb Ende Dezember 2021 nicht mehr veröffentlicht. Zur Bewertung der Impfwirksamkeit habe sich die Regierung auf nationale und internationale Erkenntnisse gestützt. Bereits in der Antwort auf die Anfrage 8/8162 hatte die Staatsregierung eingeräumt, dass ihr keine Untersuchung zum unmittelbaren Vergleich der Übertragungswahrscheinlichkeit ungeimpfter Personen mit der geimpfter Personen ohne aktuellen negativen Test vorlag. Gleichzeitig wurden aber auf dieser – wie nun eingeräumt systematisch verzerrten Datengrundlage – massive Eingriffe in die Freiheitsrechte von Bürgern gerechtfertigt. Das kann man als staatlichen Willkürakt betrachten, zumal auch die Verantwortung für die Bewertung von Risiken von der Staatsregierung nicht selbst wahrgenommen wurde, da sie sich auf andere Quellen bezog. „Der Schutz vor schwerer Erkrankung und die Gefahr, andere anzustecken, sind unterschiedliche Fragen. Wer daraus unterschiedliche Zutrittsrechte ableitet, muss seine Abwägung offenlegen“, so Hentschel-Thöricht. Das BSW fordert daher die Offenlegung der konkreten Entscheidungsgrundlagen: Wie wurden negative Tests, nachlassender Impfschutz und wissenschaftliche Unsicherheiten gegeneinander abgewogen? Welche Alternativen zum Ausschluss wurden geprüft? „Die Regierung hat über den Zugang zum gesellschaftlichen Leben entschieden. Dafür trägt sie Verantwortung. Die Betroffenen haben Anspruch auf konkrete Antworten – auch Jahre später.“

29. Oktober 2026
Innenministerium ist kein Parteibüro:
BSW wirft Schuster Ausflüchte nach gelöschtem Post vor
Erst veröffentlichen, dann löschen, anschließend ausweichen: So bewertet der BSW-Landtagsabgeordnete Jens Hentschel-Thöricht die Antwort von Innenminister Armin Schuster auf seine Kleine Anfrage zu parteipolitischen Äußerungen über amtliche Social-Media-Kanäle (Drucksache 8/8419). Das Ministerium bestätigt, dass der umstrittene Beitrag mit der Hausleitung abgestimmt war. Konkrete Maßnahmen gegen eine Wiederholung nennt es nicht. „Ein Ministerium ist kein Parteibüro. Die Steuerzahler finanzieren staatliche Information und keine parteipolitischen Attacken des Ministers“, erklärt Hentschel-Thöricht. „Das BSW steht für einen Staat, der den Bürgern dient und verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umgeht. Wer Regierungsverantwortung trägt, muss Amt und Partei sauber trennen.“ Schuster hatte über die offiziellen Ministeriumskanäle das Berliner Wahlergebnis kommentiert und gefordert, die Linke dürfe dort nicht regieren. Der Beitrag wurde nach juristischem Vorgehen der Partei gelöscht. In seiner jetzigen Antwort verweist Schuster auf die Bekämpfung organisierter Kriminalität und bezeichnet die Formulierung als missverständlich. Ein konkretes Ergebnis der ausdrücklich erfragten rechtlichen Prüfung legt er nicht dar. „Kriminelle bekämpft man mit Ermittlungen, einer leistungsfähigen Polizei und konsequenter Strafverfolgung. Ein parteipolitischer Rundumschlag auf Instagram ersetzt keine Sicherheitspolitik“, so Hentschel-Thöricht. „Schuster muss erklären, wie er solche Veröffentlichungen künftig verhindert. Löschen ist keine Aufarbeitung.“ Das BSW fordert verbindliche Prüf- und Freigaberegeln für die amtlichen Kanäle. „Ministerielle Reichweite darf keiner Partei als politischer Vorteil dienen. Wer von anderen die Einhaltung von Regeln verlangt, muss im eigenen Haus damit anfangen.“

